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Sorgerecht

Wie mit dem Jugendamt reden!

Wie mit dem Jugendamt reden? Es geht um das Wichtigste in unserem Leben. Um unsere Kinder. Um unser Ein und Alles. Das Jugendamt hat endlich einen Termin gegeben und möchte mit der Mutter/Vater sprechen. Hier erfahrt Ihr nützliche Kommunikations- und Praxistipps.

Es geht um das Kind. Um das Verhalten des Kindes oder der Kinder, um die Trennung/Scheidung, ums Sorgerecht, die schulischen Leistungen oder aber auch um das Umgangsrecht.

Als Eltern hat man sowieso viel zu viel um die Ohren und dann kommen die vom Amt auch noch erschwerend hinzu.

Jugendamtsmitarbeiter

Manche Jugendamtsmitarbeiter sind wohlwollend. Bei anderen haben wir das Gefühl, dass sie nicht aufrichtig und ehrlich sind. Und trotzdem: Man muss kommunizieren, zumindest um der Kinder willen.

Jugendamt reden: Da bleibt ein flaues Gefühl im Magen

Woran liegt das, dass wir Menschen ein komisches Gefühl manchmal im Bauch spüren?

  • Es kann Angst sein
  • Es kann sein, dass wir nicht so viel Selbstwert haben
  • Es kann sein, dass was schlimmes passiert ist und wir uns verteidigen müssen und dann sitzt man dort wie ein kleines Kind.
  • Es kann sein, dass falsche Behauptungen im Raum stehen und wir uns verteidigen müssen. Vielleicht auch Beweise bringen müssen
  • Es kann sein, dass wir wirklich in einer Situation sind, in dem wir Hilfe brauchen und uns dafür schämen?

Weiche Knie: Weil wir Menschen sind

Und woran liegt das, dass wir manchmal weiche Knie bekommen?

Ganz einfach: weil wir Menschen sind. Weil wir unsere Kinder lieben. Weil wir auch Schwächen haben dürfen.

Nun gut, aber wie rede ich jetzt mit dem Jugendamt?

Argumentationstips im Jugendamts-Gespräch

Hier ein paar Tips, die Euch vielleicht helfen können, etwas sachlicher und ruhiger zu argumentieren:

TIP 1. Andere Seite reden lassen

Lasst  die Mitarbeiterin und Mitarbeiter reden. Fragen Sie! Stellen Sie alle Fragen, die Ihnen durch den Kopf gehen. Hören Sie mehr zu und stellen Sie die Fragen.

TIP 2. Tief Luft holen

Wenn Du Dich angegriffen fühlst und antworten musst: dann holen Sie tief Luft und zählen innerlich, wie bei dem Stop-Schild der Fahrprüfung 21, 22, 23 und antworten erst dann.

TIP 3. Wiederholen

Um sicher zu gehen, dass Du auch alles richtig verstanden haben, solltest Du wiederholen, was gesagt wurde. Ein Beispiel:

Mitarbeiter des Jugendamtes: „Das Kind kommt immer zu spät in die Schule, warum Frau Mutter?“

Sie als Mutter antworten: „Zunächst, möchte ich sicher stellen, dass ich Sie richtig verstanden habe. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Behauptung die ist, dass das Kind häufig zur Schule zu spät kommt oder immer? Wann genau soll das gewesen sein?“

Mitarbeiter des Jugendamtes: „Dann und wann und die und der haben das gesagt, wir wissen das usw..“

Du  als Mutter antwortest: „Ich kann Ihnen mit Gewissheit sagen, dass an den und den Tagen das Kind dann und wann in der Schule war.“ (Hier geht es darum, konkret zu sagen, wann-was-wie genau war.“

Es geht darum sachlich zu bleiben! Konkret zu benennen. Uhrzeit, Datum und Notizen. Doch dazu mehr, in einem anderen Betrag.

TIP 4: Verwendet die „Ich“-Botschaft.

Das bedeutet – hier ein Beispiel:  „Frau Jugendamtsmitarbeiterin, ich denke ich habe dort eine andere Meinung als Sie…ich sehe das so und so….“ Statt: „Frau Jugendamtsmitarbeiterin Sie sind aber mit Ihrer Meinung nicht richtig, das ist vollkommen falsch, was sie sagen.“

TIP 5: Vergiss das Wort ABER!!!

Ihr möchtet etwas erzählen und geht in die Verteidigung. Das Wort „aber“ kommt sofort, wenn wir etwas erzählen möchten? Vergesst daher das „aber“.

Hier ein Beispiel, wie ihr das Wort „aber“ ersetzen durch ein UND.

UND – statt – ABER

Es ist richtig, dass Sowieso das so sagt (ABER) – und – das stimmt leider nicht so.

So jedenfalls vermeidet Ihr typische Fehler bei der Frage, wie mit dem Jugendamt reden.

Wenn Ihr mehr über diese kleinen Feinheiten in der Kommunikation erfahren wollt, so teilt diesen Beitrag, kommentiert diesen mit „mehr davon bitte“ in Social Media.

Der Artikel wurde erstmals in einer etwas anderen Fassung auf Activinews veröffentlicht und stammt von einer erfahrenen Mediatorin.

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Gutachten

Gutachten ablehnen

Kann ich ein familienpsychologisches Gutachten ablehnen? Oder bleibe ich auf die Möglichkeit reduziert, ein solches anzufechten? Was passiert, wenn ich es ablehne, und wie verhalte ich mich vor Gericht? Ich beantworte die drängendsten Fragen.

FAQ zu Familienpsychologisches Gutachten ablehnen

Kann ich ein Gutachten im Verfahren ablehnen?

Man kann ein Gutachten zwar nicht ablehnen, aber man kann es vermeiden teilzunehmen

Was passiert wenn ich ein Gutachten ablehne und nicht teilnehme?

Dann wird ein Gutachten auf Aktenbasis erstellt oder mit anderen als Zeugen. Dies kann zu Problemen führen, weil Ihr dann einen schlechteren Stand habt

Muss ich im Termin mit einem Gutachter reden oder vor ihm?

Nein. Wenn man ein Gutachten ablehnt oder nicht teilnimmt, dann darf der Gutachter auch nicht bei Eurer Anhörung mit anwesend sein. Er kann ja später den Vermerk bewerten.

Soll ich ein Gutachten ablehnen?

Das ist eine Einzelfrage. Vieles spricht dafür, manches dagegen.

Wann sollte ich ein familienpsychologisches Gutachten ablehnen?

Wenn es keine harten Fakten, Verletzungen oder Zeugenaussagen für Kindeswohlgefährdung gibt, dient oft erst das Gutachten für einen Nachweis.

Wann sollte ich einem Gutachten zustimmen?

Immer dann wenn es ein schlechtes Erstgutachten gibt und sich vieles geändert hat und man hier gut vorbereitet ist. Oft auch, wenn ein Elternteil bereits teilnimmt, weil das dem anderen negativ ausgelegt wird.

Deine Empfehlung für Teilnahme oder Anfechtung Gutachten?

Kommt auf den Einzelfall an. Gibt nicht die immer richtige Lösung. Schreib mich an.

Video als Entscheidungsgrundlage, Gutachten abzulehnen

Gutachten ablehnen? Keine pauschale Antwort!

Auch wenn es viele nicht hören wollen: Es gibt nicht die pauschale taktische Antwort. Es ist immer falsch, ohne Sachanalyse, sich für oder gegen Gutachten auszusprechen.

Es gibt Fälle, in denen eine Teilnahme Sinn macht!

Die Vor- und Nachteile habe ich in diesem Artikel zusammengefasst:

Was passiert, wenn ich das Gutachten ablehne?

Dann wird trotzdem ein Gutachten erstellt, und zwar eines nach Aktenlage. Man sollte also tunlichst dafür sorgen, dass die Akte so gut wie möglich und so vollständig wie nötig ist.

Familienpsychologische Gutachten sind nämlich nicht einfach vernachlässigbar. Der Richter braucht (manchmal wirklich, manchmal weil er es meint) das Gutachten, um entscheiden zu können.

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Familienpolitik

Bremen behindertenfeindlich?

Zu dieser Erkenntnis, dass die Hansestadt Bremen und die Stadt Bremerhaven und damit das ganze Bundesland Bremen behindertenfeindlich sind, muss man leider kommen, wie ich nachstehend beweisen werde:

Bundesland Bremen behindertenfeindlich?

Ich hatte diese Vermutung bereits im Verfahren Carola Koch, das ich ja bekanntermaßen unterstütze. Dies ergibt sich vorallem aus einem Menschen-, Kinder- und Behindertenfeindlichen Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven, den ich hier besprochen habe:

Trotz diverser Ansätze von Carola, letztlich vom Oberverwaltungsgericht als richtig bestätigten, Versuche, behindertengerechte Hilfen zu erlangen, wurde diese vom Jugendamt verweigert.

Es wird festgestellt, dass bei Ihnen ab 25.05.2016 eine Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft im Sinne des SGB OX mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 80 (in Worten: Achtzig) vorliegt.

Bescheid Tillmann vom 11.07.2016

Ab diesem Tag erfolgte vom Jugendamt zur Unterstützung und zur Überwinderung der Barrieren letztlich nur ein Platz in einer Behindertenkita (Träger DRK) für ein Jahr, danach, als die Mutter das persönliche Budget forderte, nichts mehr. Insbesondere erfolgte keine Förderung, nachdem das Oberverwaltungsgericht entschieden hatte:

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, dem Antragsteller bis zu ihrer Entscheidung über
seinen Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe in der Form
eines persönlichen Budgets für eine Schulassistenz vorläufig
Eingliederungshilfe in der Form eines persönlichen Budgets für
eine Schulassistenz in Höhe von 4.354 Euro monatlich zu gewähren.

OVG Bremen

Schulassistenz?

Trotz der Entscheidung in der einstweiligen Anordnung wurde dem behinderten Kind diese Hilfe verweigert.

Böser Wille? Absolute Unfähigkeit? Oder einfach zu teuer für das chronisch pleite Bundesland? Da ist es doch leichter, eine seelische Behinderung i.S. §2 II SGB IX – in Form einer Schwerbehinderung mit einem GdB von 80! – in eine Kindeswohlgefährdung durch die Mutter umzudeuten und die elterliche Sorge zu entziehen. Weil das Kind seelisch behindert ist. So steht es im Beschluss des AG Bremerhaven, wenn man die falschen und unbegründeten Schuldzuweisungen an die Mutter wegstreicht. Da sparen sich alle ein wenig viel Arbeit.

 Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können.

§2 SGB IX

Kann es sein, dass hier vorallem die Jugendamts- und Stadtstaatsbedingten einstellungsbedingten Barrieren die Behinderung fördern und verschlimmern? Kann es sein, dass man als Jugendamt es einfach als demütigend empfindet, das tun zu müssen was die Mutter sagt? Kann es sein dass ein Kind nichts wert ist und lieber fixiert wird, als dass man ihm hilft?

Lieber fixiert als mit der Mutter Kontakt: Das ist Bremer Inklusion

Zumindest kann man so die Aussagen eines Arztes deuten:

Einsatzbericht

Ohne jegliche Prüfung des Wahrheitsgehaltes wird bestimmt, dass das behinderte Kind ausflippt, wenn es die Mutter sieht und dann andere angreifen würde und deshalb fixiert oder medikamentiert werden muss.

Tiere haben mehr Schutz als behinderte Kinder

Mit Schweinen und Kühen geht man jedenfalls in Deutschland rücksichtsvoller um als mit Kindern, die behindert sind. Aber dass vorallem wahrsagende Ärzte etwas ganz besonderes sind, wisst ihr ja alle. Nämlich Opfer für Amtshaftungsklagen.

Mir liegt jedenfalls eine dreiseitige Liste mit den Versuchen der Mutter, Hilfe für ihr Kind zu erlangen, vor. Inhaltlich hat sich wenig getan, ausser dass das Amt meint, es habe mehr Recht als die Mutter.

Einzelfall Tillmann?

Aber vielleicht ist ja der Fall Tillmann ein Einzelfall, eine Verknüpfung widriger Umstände?
Wohl kaum. In Bremen soll es wohl keine Fachkräfte für Inklusion geben:

Diese Mutter hatte den Mut, sich darüber zu beschweren, dass ihr Kind wohl nur „verwahrt“ statt „inkludiert“ würde. Die Ursache, die sie ausmacht: Fehlendes Fachpersonal an den Schulen. Das erinnert doch arg an den Fall Carola Koch.

Betreuung in Bremen ein Problem

Es ist bekannt, dass Bremen bei der Betreuung in Kitas und Schulen Probleme hat:

„In der Stadt Bremen fehlen noch immer über 1.000 Kitaplätze.“ In Bremerhaven sehe es etwas besser aus. Davon unberührt sei der Personalmangel sowohl in den Kitas als auch in den Schulen im gesamten Land Bremen eklatant. „Da muss Bremen ganz schnell viel mehr tun“, so Hilz.

Butenundbinnen, 13.7.2021

Betreffend behinderter Kinder in Bremen und Bremerhaven bringt es die CDU gehörig auf den Punkt: Keine Fortschritte. Seit 2008!

Bei der Inklusion hat Bremen sogar seit 2008 keine Fortschritte erzielt.

Ahrens, CDU, via butenundbinnen

Dieser politische Eindruck scheint sich bewahrheitet zu haben.

An Schulassistenzen herrscht seit Jahren ein Notstand, berichtet der Verein Autismus Bremen. Und dieser bekannte Notstand liegt vorallem an internen Problemen:

Kein gutes Zeugnis für Bremen, das deutschlandweit als Vorreiter in Sachen Inklusion an Schulen gilt. In der Bürgerschaftssitzung im November diesen Jahres räumte Claudia Bogedan (SPD), Senatorin für Bildung, ein, dass „weitere ressortübergreifende Kraftanstrengungen und Kooperationen nötig sind“. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Soziales, der Jugendhilfe sowie Bildung soll klären, was an den Schulen wie besser laufen muss, um auch diese Kinder auffangen zu können. Das ist dringend nötig, denn beiden Ressorts wird nachgesagt, dass sie in Sachen Inklusion nicht gut zusammenarbeiten.

Butenundbinnen, Dez. 2020

Einen Vorschlag hätte ich ja: Statt zwischen Ressorts zu streiten, einfach mal die Eltern ranlassen!

Bremen ist Behindertenfeindlich!

Daher kann ich nur zu dem Ergebnis kommen, dass das Bundesland Bremen behindertenfeindlich ist. Andere Bundesländer haben diese Probleme so nicht. Also liegt es an der Politik. Und am Geld. Und an den Jugendämtern.

Aber die Schuld suchen Amtsrichter lieber bei den Eltern. Wie bei Carola Koch. Statt helfen herrschen. So stellt man sich ein Bundesland vor. Zumindest im tiefsten Mittelalter.

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Recht allgemein

Die Schutzschrift

In diesem Artikel erkläre ich Euch alles rund um die dieses besondere Schreiben ans Gericht. Eine Schutzschrift soll eine einstweilige Anordnung verhindern.

Die wichtigsten FAQ zur Schutzschrift vorweg:

Was ist eine Schutzschrift?

Eine Schutzschrift ist eine vorweggenommene Klageerwiderung, wenn man mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz rechnen muss.

Wo reiche ich eine Schutzschrift ein?
Am OberlandesgerichtFrankfurt am Main; dort wird ein deutschlandweites Schutzschriftregister geführt. Die Gerichte müssen vor Erlass einer einstweiligen Anordnung prüfen, ob eine Schutzschrift hinterlegt ist.

In welchen Themenbereichen kann ich einen solchen Schriftsatz einreichen?

In allen Bereichen, in denen eine einstweilige Anordnung/Verfügung möglich ist, also letztlich fast immer.

Wie schaut eine Schutzschrift aus?
Sie ist eine vorweggenommene Klageerwiderung, erweitert um die potentiellen Rechtsbehauptungen der Gegenseite. Man muss also im Sorgerecht ausführen, was das Jugendamt an Kindeswohlgefahr behaupten würde und das dann belegen.

Schutzschrift im Familienrecht

Wie wehre ich mich präventiv dagegen, dass meine Kinder entzogen werden oder dass Unterhalt festgesetzt wird? Welche Möglichkeit habe ich? Habe ich überhaupt eine Chance gegen die Vorgehensweise des Jugendamtes (viele sagen hier „Lügen“)? Die Schutzschrift ist eineLösung.

Was genau ist das?

Eine Schutzschrift ist eine Verteidigungsschrift, die man bei Gericht hinterlegt, bevor (!) es einen Antrag oder eine Entscheidung des Gerichtes im einstweiligen Rechtsschutz gibt.

Früher musste man hier ggf. bei allen in Frage kommenden Gerichten einen Schriftsatz hinterlegen. Seit einigen Jahren gibt es ein zentrales Schutzschriftregister am Oberlandesgericht in Frankfurt, bei dem man eine solche Schutzschrift einreicht.

Geht nun ein Antrag auf einstweilige Anordnung bei einem Gericht ein, wird automatisch die Schutzschrift dem Richter vorgelegt und im Idealfall eine einstweilige Anordnung verhindert.

In Ausnahmefällen erfolgt dies nicht, wenn z.B. Schreibfehler im Namen oder ähnliches Auftreten.

Verhindert die Schutzschrift eine eA?

Nicht immer verhindert eine Schutzschrift auch wirklich eine einstweilige Anordnung. Manchmal wird sie schlicht nicht zugeordnet, falsch registriert oder vom Richter übergangen. Der Richter muss in seiner Unabhängigkeit nämlich gar nichts beachten.

Läuft alles normal, dann wird eine mündliche Anhörung angesetzt oder die einstweilige Anordnung abgelehnt. Das Gericht wird, schon aus Gehörsgründen, selten bei einer Schutzschrift ohne Anhörung entscheiden.

Meine You Tube Playlist zeigt Euch alles wesentliche zur Schutzschrift.

Sie ist also keine Garantie. Aber sie erhöht Eure Chancen. Sie vervielfacht diese. Eure Argumente müssen gehört werden.

Deshalb sollte man diesen Schriftsatz sorgfältig schreiben und viele Beweismittel vorlegen.

Die Schutzschrift sollte umfangreich sein. Beweismittel müssen direkt vorliegen, Zeugen oder Sachverständigenbeweis ist unzulässig (wie bei einer einstweiligen Anordnung eben).

Vorlegen muss man präsente Beweismittel. Das sind Beweismittel, die unmittelbar ihr Ergebnis verdeutlichen).

Wie sieht so ein Schriftsatz aus?

Ich hatte das oben bei den FAQ ja schon kurz erwähnt. Sie ist wie eine Antragserwiderung aufgebaut. Nur leider müsst Ihr die Argumente der Gegenseite voraussehen. Das ist nicht immer einfach. Und trotzdem kommt man um diese hellseherische Aufgabe nicht herum. Dabei müsst Ihr euch leider auch mit Lügen des Jugendamtes/Expartners auseinandersetzen.

Durchsucht daher Eure Unterlagen und bisherigen Schriftverkehr. Ihr könnt hieraus sicherlich viele Infos lesen, was man Euch vorwirft. Und das ist meist auch einiges von dem, was man Euch in einem Antrag vorwirft.

Legt soviele Belege bei wie möglich.

Wenn Ihr Freunde habt die die Kinder kennen, sollen diese eidesstattliche Versicherungen schreiben, wie sie Euch und die Kinder erlebt haben.

Wenn es um Alkoholprobleme geht, legt einen Blutwert (ETG-Wert) vor.

Geht es um unsaubere Wohnungen, legt eine Aussage einer Reinigungsfrau vor usw., Bilder.

Seid kreativ. Das Gericht kennt Euch nicht. Daher muss man ein überzeugendes und rundes Bild zeichnen. Und dazu gehören eben lieber mehr als zu wenige Informationen. Fehler oder Probleme würde ich übrigends immer ansprechen. Damit man nicht später Euch damit einholt.

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Familienpolitik

Jugendamt muss sich an BVerfG halten

Es ist eine juristische Weisheit, die man im Staatsrecht während des Studiums ganz am Anfang lernt: Der Staat, die Behörde, die Verwaltung hat sich an höchstrichterliche Rechtsprechung zu halten. Und sie tut dies auch. Konkret heißt das, das Jugendamt muss sich bei der Auslegung des Kindeswohls an das halten, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Das Jugendamt muss sich an BVerfG halten.

Wie ich da jetzt drauf komme?

Voßkuhle: Staat muss sich an BVerfG halten

Heute vor 2 Jahren hat sich ein Andreas Voßkuhle, damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts, im Spiegel geäußert:

„Gerichtliche Entscheidungen, seien sie von erstinstanzlichen Gerichten oder vom Bundesverfassungsgericht, sind von anderen Hoheitsträgern zu akzeptieren und umzusetzen. Andernfalls ist das ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Versprechen, das wir uns gegenseitig in der Bundesrepublik gegeben haben. Ein Verstoß, der nicht zu tolerieren ist.“

Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident BVerfG, im Spiegel

Das Problem dabei ist nur, dass es dem hohen Herren nur um seine politischen Ansichten ging. Im juristischen Alltag hat er sich genausowenig darum gekümmert oder sein Gericht darauf getrimmt, dass die alltäglichen Probleme im Sorgerecht oder Strafrecht umgesetzt werden.

Egal wie oft das Bundesverfassungsgericht das Kindeswohl definiert hat oder auch der EGMR Deutschland in die Schranken gewiesen hat: Es kommt dutzende Male täglich vor, dass Gerichte sich hierum nicht scheren.

Wer hat daran Schuld?

Das Bundesverfassungsgericht. Denn Herr Voßkuhle oder Herr Harbarth haben schlicht kein Interesse daran, sicherzustellen, dass die – guten – Entscheidungen umgesetzt werden.

Das Jugendamt muss sich nicht an BVerfG halten

Das Jugendamt muss sich an BVerfG Entscheide halten. Das ist ein schöner Traum. Die Realität ist: Niemand schert sich um die Umsetzung der Wichtigen Entscheidungen im Sorgerecht, die das Verfassungsgericht getroffen hat.

Manchmal hat man das Gefühl, man wäre lästig, wenn man darauf besteht.

Oder was meint ihr, wie Markus König oder Carola Koch hierüber denken, was Herr Voßkuhle sagte?

Richtig. Wenig. Weil kaufen kann man sich mit dieser Binsenweisheit nichts.

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Sorgerecht

Rückführung ist das Ziel!

Rückführung ist das Ziel!: Es ist so einfach und wird immer falschgemacht. Fordert dieses Recht ein und fragt, wie ihr es erreichen könnt.

Was ist Rückführung?

Rückführung ist die Rückgabe von Kindern in das gewohnte familiäre Umfeld nach Inobhutnahme oder Sorgerechtsentzug

Kann jeder eine Rückführung erreichen?

Jeder kann es, aber man hat nicht unendlich viele Chancen. Rückführungsoptionen müssen immer offen sein.

EGMR gibt Rückführungsoption vor

Rückführung als Ziel ist nicht nur von BVerfG, sondern auch EGMR mehrfach deutlich postuliert wurden.

Besteht darauf, dass Rückführungsoptionen sowohl im Beschluss als auch in HPG Gesprächen mitgeteilt werden.

Es gibt immer einen Weg zur Rückführung. Mancher ist schwerer als ein anderer. Aber die Chance hat jeder. Aber nicht mehrmals!

Michael Langhans, Volljurist

Besteht darauf, dass Rückführung eine realistische Option bleibt, die erreichbar ist.

Fordert Rückführung als Ziel ein!

Fordert dieses Recht ein:

EGMR zur Rückführung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte führt hierzu aus:

76. The Court further reiterates that a care order should in principle be regarded as a temporary measure, to be discontinued as soon as circumstances permit, and that any measures implementing temporary care should be consistent with the ultimate aim of reuniting the natural parents and the child (Olsson (no. 1), cited above, pp. 36-37, § 81). The positive duty to take measures to facilitate family reunification as soon as reasonably feasible will begin to weigh on the responsible authorities with progressively increasing force as from the commencement of the period of care, subject always to its being balanced against the duty to consider the best interests of the child (K. and T. v. Finland, cited above, § 178)

EGMR, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 
2002 – 46544/99 – Rn. 76

Rückführungsziel: Was das BVerfG sagt

Das Bundesverfassungsgericht sagt hierzu – quasi übersetzt – aus:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wiederholt die mit der Inpflegenahme eines Kindes verbundene Intensität des Eingriffs in die Rechte der leiblichen Eltern sowie die einem regelmäßigen Umgang schon mit Blick auf das vorrangige Ziel einer Rückführung des Kindes zu seinen Eltern zukommende große Bedeutung betont und daher strenge Anforderungen an Beschränkungen des Umgangs formuliert (vgl. EGMR, Urteil der Großen Kammer vom 12. Juli 2001 – 25702/94 -, K. und T. v. Finnland, Rn. 155, 177 ff.; Urteil vom 26. Februar 2002 – 46544/99 -, K. v. Deutschland, Rn. 67, 76 ff.; Urteil vom 26. Februar 2004 – 74969/01 -, G. v. Deutschland, FamRZ 2004, 1456 <1458 f.>

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. 
November 2012 – 1 BvR 335/12 – Rn. 24

Rückführung ist

  • vorrangiges Ziel
  • von wichtiger Bedeutung
  • ein Grund, Umgangsbeschränkungen aufzuheben
  • zu beenden sobald es die Umstände zulassen

Dies gilt ausnahmslos. Egal wie verfahren die Situation ist.

Gebt nicht auf. Lasst Euch nicht entmutigen

Michael Langhans, Volljurist

Einziges rechtliches und tatsächliches Problem: Der (angeblich) geänderte Kindeswille oder die Gefahren, die bei einer Herausnahme entstehen.

FAQ zur Rückführung:

Hier findet Ihr unsere Fragen und Antworten rund um Rückführung.

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Amtshaftung

Amtspflicht rechtmäßiges Verhalten

Wer eine Amtshaftungsklage angehen möchte, der muss die Amtspflichten kennen. Nur wer Verstöße hiergegen nachweisen kann, hat eine Chance, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die wohl wichtigste Amtspflicht ist die Amtspflicht rechtmäßiges Verhalten.

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Die Amtshaftungsklage: Amtspflichten
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Eine Amtspflicht ist immer die Pflicht zu rechtmäßigem, also gesetzmäßigem Verhalten. Dies bedeutet, dass Behörden sich an die Gesetze zu halten haben und gegebenenfalls die Gerichte involvieren müssen, um eine Frage zu klären, was sich aus Art. 20 GG ergibt (vgl. Bernd Rohlfing, Amtshaftung, Universitätsdrucke Göttingen, S. 94)

Gesetze legen letztlich nur Gerichte aus, nicht die Verwaltung

Wie Gesetze auszulegen und anzuwenden sind, müssen die Gerichte feststellen. Hierbei sind Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichtes prominent, weil diese wie Gesetze gelten und angewandt werden müssen.

Amtspflicht höchstrichterliche Rechtsprechung zu beachten

Zwar wird in Teilen der Literatur noch gesondert die Pflicht, höchstrichterliche Rechtsprechung zu beachten, als eigene Amtspflicht gesehen. Dieser Unterschied ist in der Praxis aber marginal.
Für Beamte sind höchstrichterliche Rechtsprechung bereits die für sie zuständige OLG bzw. Oberverwaltungsgerichts-Rechtsprechung.

Rechtsprechung eines OLG muss das Jugendamt beachten

Michael Langhans, Volljurist

Dies gilt ausnahmslos.

Rechtsprechung ist den Gesetzen und deren Auslegung gleich, weil Beamte hier keine eigene Kompetenz haben, den Gesetzeswortlaut auszulegen.

Ausnahme gilt bei Richtern!

Etwas anderes gilt hierbei freilich für Richter:
Richter sind nur an das Bundesverfassungsgericht gebunden, weil nur diese Entscheidungen produziert, die Gesetzeskraft haben.

Andere Entscheidungen von Bundes- oder Obergerichten sind wegen der richterlichen Unabhängigkeit nicht bindend – solange man gute Argumente hat.

Einfach aus Unkenntnis abweichen ist auch nicht zulässig.
Wie Gesetze zu behandeln sind freilich auch Frage von Verordnungen und Dienstanweisungen der Dienstherren – im Rahmen der Rechtsprechung.

Amtspflicht rechtmäßiges Verhalten und Unkenntnis?

Ist dann die Amtspflicht für rechtmäßiges Verhalten verletzt, wenn man die Gesetze nicht kennen kann, weil man Sozialpädagoge oder Verwaltungsfachwirt ist und vom BGB keine Ahnung hat?

Ich hatte das mehrfach in Verhandlungen, dass Jugendamtsmitarbeiter die Unkenntnis der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung offenbaren musste (auch Jugendamtsmitarbeiter sollten daher mein Buch „Wichtige Entscheidungen im Sorgerecht“ lesen).

Zwar mag es menschlich sein, wenn ein Pädagoge weiss dass er von Juristerei keine Ahnung hat. Aber die im SGB VIII niedergelegten Grundlagen sind eben auch solche, die das Jugendamt als Berater des Richters binden. Und dazu gehört eben auch, dass man weiß was man darf und was nicht.

Unfähigkeit schützt hier also nicht vor Strafe.

Typische Fehler von Amtspflichtverletzungen rechtmäßiges Verhalten

Was sind dann beim Jugendamt solche Amtspflichtverletzungen der Pflicht auf rechtmäßiges Verhalten?

  • Jugendamt führt keine Gefährdungseinschätzung gem. §8a SGB VIII durch
  • Jugendamt verucht nicht, richterliche Entscheidung herbeizuführen
  • Mildere Mittel (SPFH, Tagesbetreuung) werden nicht bewilligt
  • Jugendamt verschafft sich keinen persönlichen Eindruck vor einer Inobhutnahme
  • Familienangehörige werden nicht geprüft, zu denen man Kinder geben kann
  • Rückführung wird nicht geprüft
  • Bindung Eltern und Kind wird nicht aktiv gefördert
  • Tatsächliche Ausübung der Sorge nicht durch Amtsvormund, sondern durch Pflegefamilie/Heim
  • Umgangsvereitelungen obgleich Umgangsbestimmungsrecht nicht entzogen
  • Vorschnelle medizinische Behandlungen als Beweisvereitelungen
  • Fachfremde Behauptungen wie Diagnostiken
  • Mangelnde Neutralität

usw.

Dies ist nur eine beispielsweise Auflistung. Eine genaue Prüfung kann nur konkret Einzelfallbezogen durch eine kompetente Person erfolgen.

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Gutachten

Familienpsychologische Gutachten anfechten

Familienpsychologische Gutachten anfechten, richtigstellen und vermeiden ist eine Wissenschaft, die viele Anwälte nicht beherrschen. Viele Gutachten sind falsch und fehlerhaft und werden meist (nur) von hinten gelesen.

Viele lesen sogar nur das Fazit und denken, dagegen nichts tun zu können.

Andere meinen, einzelne Fehler im Gutachten wären nicht angreifbar und bleiben deshalb stumm., egal ob psychologisches, psychiatrisches oder sonstiges Gutachten im Auftrag des Gerichts.

Weil aber diese Fehler in den Gutachten durch Familienpsychologen oft streitentscheidend sind, ist es falsch hier untätig zu bleiben. Ich möchte euch vorbereiten darauf, wie man ein solches Gutachten anfechten kann. Leider gibt es kein einheitliches Muster, weder für Gutachten noch Gutachtensprüfung. Doch ihr werdet nach diesem Artikel wissen, ob und wie ihr ein Gutachten ablehnt oder anfechtet.

Und natürlich helfen diese Ausführungen Euch auch, einen Gutachter zu verklagen – zum Beispiel mit einer Amtshaftungsklage nach §839a BGB.

Wie wehre ich mich gegen ein solchens Gutachten, ohne ein Psychologiestudium absolviert zu haben?
Ist es für mich als Betroffener überhaupt möglich, mich zu wehren? Die Kosten für ein Gutachten sind enorm, auch die Kosten für ein Gegengutachten oder eine methodenkritische Stellungnahme. Zudem vergeht während der Begutachtung viel Zeit ins Land, weil sie einfach lange dauert. In dieser Zeit werden Kinder entfremdet, so dass man nicht auf die Gerichtsentscheidung warten sollte, sondern sofort die Grundlagen für eine erfolgreiche Anfechtung oder Klage gegen den Gutachter legen sollte.


Ich sage ja. Dafür habe ich eine der wichtigsten Reihen meines YouTube-Kanals begründet:

Familienpsychologische Gutachten anfechten – die (alte) Playlist

Das ist also die Playlist Fehler in Gutachten erkennen. Ich erkläre unten noch alle Videos einzeln, doch schnuppert hier bitte schon hinein. Es sind 39 Videos, also schau Dir alles an. Diese Videos werden langsam auf den neuen YouTube Kanal umziehen, es kann also zu Änderungen kommen.

Was erwartet Euch in Fehler in familienpsychologischen Gutachten erkennen

Doch was genau erwartet Euch in diesen Videos? Ihr lernt Fehlerquellen zu erkennen. Dies zu rügen, also an das Gericht zu schreiben dass etwas falsch gelaufen ist ist Eure wichtigste Chance. Ein falsches familienpsychologisches Gutachten könnt ihr daher nur angreifen, wenn ihr möglichst viele Fehlerquellen aufzeigt. Wenn ihr die Arbeit nicht macht, wird sie keiner machen.

Ist es nicht Aufgabe des Anwalts, Fehler in Gutachten zu erkennen

Richtig. Aber: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Nur wenn ihr selber ein Grundwissen habt, könnt ihr Euch auf eine Fachexpertise verlassen. Und: Nur ihr ward bei der Exploration anwesend, nur ihr wisst daher auch, falls einiges falsch gelaufen ist. Fehler in familienpsychologischen Gutachten ist auch eine Fleissarbeit, aber Routine und Erfahrung helfen ungemein. Vieles kann man sich selber aneignen, aber man benötigt schon einen Überblick über Gutachten. Nur so kann man Familienpsychologische Gutachten anfechten.

Ist ein Gutachten anfechtbar?

Ja. wenn man weiss, wie. Man muss alle inhaltlichen und fachlichen Fehler finden und aufzeigen. Manche meinen, nur das Ergebnis wäre anfechtbar. Ich sage: Alles ist prüfbar und damit auch anfechtbar. Und man sollte auch alle Fehler ansprechen und anfechten. Nicht anfechtbar ist hingegen die Zustimmung zur Teilnahme. Ein Rückzug macht Ergebnisse nicht unverwertbar.

Die einzelnen Videos zu Fehler in Gutachten erläutert

Aber schauen wir uns einfach mal die einzelnen Videos der Reihe an. Vorsicht, sie wird noch ausgebaut :

Wie Fehler in familienpsychologischen Gutachten erkennen

Fehler in Gutachten: Das Auftaktvideo zur Bestsellerreihe. Hier erläutere ich Euch nur den Sinn der Reihe.

Ist mein Gutachter qualifiziert?

Ist mein Gutachter qualifiziert? Eine Frage, die viel zu selten geprüft wird. Richter schreiben nur „ist mir bekannt“, ohne seine Qualifikation als Gutachter darzulegen. Das FamFG ist hier sehr schwammig, daher solltet ihr den Lebenslauf und die öffentlich zugänglichen Infos des/der Gutachters/Gutachterin auswerten.

Ist mein Gutachten prüffähig?

Eine Behauptung ist noch kein gutes Gutachten. Dieses muss gerade nachvollziehbare Argumente darlegen, warum man zu einem Ergebnis, einer Behauptung und einem Schluss kommt.

Darf Gutachter veraltete Literatur verwenden?

Veraltete Literatur im Gutachten verwendet: Wie rügen? Hat es überhaupt Einfluss auf das Ergebnis. Faustformel: Je älter eine Literatur, desto wahrscheinlicher ist sie überholt. Insbesondere wenn es neue Auflagen gibt, kann sich hier eine andere Sichtweise ergeben. Notfalls sollte man hier in einer Unibibliothek prüfen, ob die Literatur überhaupt richtig zitiert ist. Plagiatsverfahren belegen ja das Gegenteil.

Sind auch alle Tests im Gutachtensergebnis?

Alle Tests auch im Gutachtenergebnis? Wenn der Gutachter meint, er braucht 10 Tests, um zu einem Ergebnis zu kommen, muss er auch diese 10 Tests am Ende werten. Er kann nicht einfach nur die Tests nutzen, die ihm in seiner (vorgefertigten) Meinung passen.

Wurden Gespräche falsch wiedergegeben?

Gespräche falsch wiedergegeben im Gutachten: Sachverhaltsfehler unbedingt ansprechen. Das ist viel Arbeit. Aber diese Arbeit müsst Ihr machen. Denn nur ihr wisst, wie es richtig war. Der Fehler, an den oft Richter und Anwälte nicht hingehen. Weil sie die Zeit nicht haben…

Wer jemand zuhört, muss das auch richtig wiedergeben.

Fehlerhäufigkeit in Gutachten

Fehlerhäufigkeit in Gutachten Dieses Video erläutert die Fehlerhäufigkeit in Gutachten anhand wissenschaftlicher Untersuchugen

Systematische Aktenanalyse

Systematische Aktenanalyse im Gutachten als häufige Fehlerquelle. Denn der Gutachter kann nicht einfach so loslegen und losschreiben. Die Akte muss systematisch und nach wissenschaftlichen, nachvollziehbaren Kriterien ausgewertet worden sein.

Ist jedes Schreiben ein Gutachten?

Ist jedes Schreiben ein Gutachten? Ein Gutachten bedingt Exploration und Interaktionsbeobachtung. Ohne dies ist ein familienpsychologisches Gutachten fehlerhaft und allenfalls eine schriftliche, gutachterliche Stellungnahme, aber eben kein Gutachten. Dazu muss es die Gütekriterien einhalten und ein Minimum an geprüften Inhalten vorzeigen.

Darf ein Gutachter Zeugen ohne mich anhören?

Darf Gutachter Zeugen ohne mich anhören? Ist dies ein Verstoß gegen Parteiöffentlichkeit und Beweisunmittelbarkeit? Ich sage nein, er darf es nicht. Denn zu wahrscheinlich sind manipulative Vorgehensweisen. Und: Eine einmal falsche Situation wird ein Gutachter nur ungern richtigstellen.

Wie erfahre ich ob mein Gutachter kompetent ist?

Wie erfahre ich ob mein Gutachter kompetent ist, dieser Frage gehe ich in diesem Video nach. Fragen bildet. Und zwar sofort und am Anfang. Weigert sich ein Gutachter zu antworten, solltet ihr ihn ablehnen. Dies ist eine sehr wichtige Fragestellung. Es gibt bei familienpsychologischen Gutachten nämlich keine Gutachterliste als Standard, wie sie die IHKs für Bausachverständige vorhalten. Es gibt zwar Zusatzbezeichnungen, die bei den Psychotherapeutenkammern angelegt sind und dort eruiert werden könnne. Auch die IHKs haben hier Listen. Aber man muss dort nicht verzeichnet sein, um Gutachter zu werden.

Muss sich Gutachter an Gerichtsauftrag halten?

Muss sich der Gutachter an den Auftrag halten? Was passiert, wenn er über diesen hinausgeht? Hier müsst ihr richtig schnell reagieren und über Gegenvorstellung eine Änderung des Beweisantrags erreichen. Gegebenenfalls muss der Gutachter auch abgelehnt werden. Der Gutachter darf nicht mehr Menschen begutachten als laut Antrag geschuldet. Er darf nicht weitere Fragen stellen und beantworten. Aber er darf sehr wohl die Fragestellung interpretieren und psychologisch ausgestalten.

Welche Tests?

Welche Tests darf man in Gutachten verwenden? Das ist eigentlich eine psychologische Fachfrage, so dass ich nur begrenzt dazu Stellung nehmen kann. Trotzdem erkläre ich Euch einige Aspekte hierzu. Wie ihr die Anwendung zu den Tests am Besten herausfinden könnt: Fragt Google. Es ist erstaunlich, wie viel man findet. Und somit Familienpsychologische Gutachtena anfechten kann, nur mit Google.

Wer darf familienpsychologisches Gutachten schreiben

Psychologe, Psychologischer Psychotherapeut und Psychiater: Wer darf was im familienpsychologischen Gutachten? Wo liegen die Unterschiede? Insbesondere wenn Erkrankungen behauptet werden, ist dies oftmals nicht zulässig, wenn nicht die entsprechenden Approbationen gem. PsychThG vorliegt. Auch wenn Salzgeber eine abweichende Meinung hat (der genau damit ja Geld verdient), solltet ihr Euch hier nicht abweisen lassen. Psychiater sind mehr als Psychologen. Psychologen könnten allenfalls eine Zusatzbegutachtung anregen, nicht aber eine psychische Erkrankung behaupten. Hierzu haben sie die Kompetenzen und Erfahrungen nicht. Zudem fehlt oftmals der ausreichende zeitliche Kontakt mit dem Probanten.

Was ist das Brickenkamp-Handbuch

Testverfahren: Brickenkamp Handbuch! Sollte zumindest der Anwalt einmal einsehen, falls die Wertigkeit von Gutachtentests relevant ist.

Wer kann Gutachten überprüfen – Gutachtenskritiker

Hier stelle ich drei Sachverständige vor, mit denen ich zusammenarbeite und die ich schätze. Diese Personen können entweder methodenkritische Stellungnahmen oder Obergutachten durchführen. Der unterschied ist wichtig, nur letzteres beantwortet die Beweisfrage des Gerichts und ist damit relevant. Eine methodenkritische Stellungnahme hingegen ist allenfalls geeignet, das Gutachten des Gerichtsgutachters zu vernichten.

Prof. Dr. Leitner, der Begründer quasi der modernen Gutachtenskritik, bekannt aus Funk und Fernsehen, bietet eine erste Einschätzung eines Falles kostenfrei an. Erst wenn man dann eine Begutachtung wünscht, werden Kosten fällig. Er arbeitet streng wissenschaftlich, schnell und präzise, aber auch mit Bausteinen und geht bisweilen zu wenig auf konkrete Fehler der Art des Sachverhaltes ein

Gutachtenskritiker: Rainer Müller-Hahn ist ein Berliner Psychologe, der lieber lösungsorientiert arbeitet als streng Schematisch. Er lehnt es ab, die Frage der Erziehungsfähigkeit per Gutachten zu klären, sagt aber wenn es sein muss, dann zumindest inhaltich und wissenschaftlich fundiert.

Gutachtenprüfen durch Prof. Dr. Wilfried Hommers ist für mich die Creme de la Creme. Er kann nicht nur methodenkrtitische Stellungnahme, sondern auch Ex-Ante-Gutachten, wenn er die Gerichtsakten erhält. Er klärt also die Beweisfrage, als ob er als Gutachter die Akte so erhalten hätte und weist auf Fehler hin. Er arbeitet sehr genau, er findet Sachen die ich selber überlesen habe – und das kommt nicht oft vor!

Werbung: Mein Buch Fehler in Gutachten erkennen

In meinem Buch, das ihr im Buchhandel und auf Amazon erhalten könnt, findet ihr alle diese Artikel und die Videoinhalte und noch einiges mehr prägnant und einfach erklärt. Das Wissen im Gegenwert von 1.000en EUR für kleines Geld – das bietet nur der Ratgeber Familienrecht:

Falsche Zeugenaussagen im familienpsychologischen Gutachten

Falsche Zeugenaussagen im Gutachten: Was tun? Wie gehe ich damit um? Richtigstellen. Wie stelle ich falsche Zeugenaussagen richtig?

Nicht nur über Beweisanträge, sondern die richtigen Aussagen vorlegen. Gegebenenfalls ist solch ein Gutachter abzulehnen.

Anlagen

Fehlende Anlagen des Gutachtens gehören nicht zu einem prüffähigen Gutachten. Denn nur mit Anlagen kann man auch schauen, ob der Schluss des Gutachters richtig ist. Fehler kommen vor, das ist kein Problem. Und genau deshalb sollte ein seriöser Gutachter hier alles ordentlich auf den Tisch legen. Das dürft ihr nicht vergessen zu rügen!

Wie lässt man sich gegen Gutachten (ohne Anwalt) ein

Wie man sich gegen Gutachten einlässt erkläre ich hier anschaulich und zum nachmachen.

Wie geht eine Glaubwürdigkeitsbegutachtung

Glaubwürdigkeitsbegutachtung: Wie geht das? Wie geht der Sachverständige vor, systematisch und inhaltlich.

Sie kommt immer bei streitigen Behauptungen ins Spiel. Wenn vier Augen Situationen zu bewerten sind und davon eines ein Kind ist. Hier gelten eigene Regeln, deren Einhaltung ihr beachten und anmahnen solltet. Hier erfolgen oft Fehler, die entscheidend sind.

Die Zusammenfassung

Die unsinnige Zusammenfassung eines Gutachtens muss kritisch hinterfragt und richtiggestellt werden. Denn: Viele Richter lesen nur diese.

Alle Beweismittel verwendet?

Alle Beweismittel im Gutachten verwendet? Der Richter erhebt Beweise. Der Richter entscheidet, welche wie zu werten sind. Daher kann und darf ein Gutachter hier nicht entscheiden, ob er etwas berücksichtigt. Allenfalls eine alternative Berücksichtigung ist zulässig.

Einseitig oder Voreingenommes Gutachten?

Einseitig oder Voreingenommen? Das ist die Frage. Es lohnt sich, neutral zwischen den Zeilen zu lesen. Wird nur die Aussage einer Partei wiederholt hinterfragt, ist dies auffällig.

Es gibt auch gute Gutachter!

Gute Gutachter: Dr. August-Frenzel, Regensburg. Neutral, professionell, menschlich. Und: Sie orientiert sich am Fall, nicht am Wunsch des Gerichts.

Was ist ein lösungsorientiertes Gutachten?

Lösungsorientiertes Gutachten vorgestellt – leider wird es zu selten beantragt. Ein lösungsorientiertes Gutachten will die Probleme beseitigen, nicht einfach nur eine Lösung dem Richter vorschlagen. Es geht um Ursachen und Problemlösungen zwischen den Beteiligten, nicht um Inobhutnahmen und Streit.

Gegengutachten

Gegengutachten: Wie man ein Gerichtsgutachten/familienpsychologisches Gutachten widerlegt und was man mit einer methodenkritischen Stellungnahme nicht erreichen kann, erfahrt ihr in diesem Video.

Falsche Aufklärung

Falsche Aufklärung Gutachter kann zur Unverwertbarkeit des Gutachtens führen. Doch vorsicht: Oft ist im Gutachten behauptet, es wäre richtig aufgeklärt worden. Dies muss man unbedingt schriftlich richtigstellen. Daher sind auch Videoaufnahmen der Explorationsgespräche oder Tonbandaufnahmen sinnvoll.

Falsche Hypothesenbildung

Falsche Hypothesenbildung im familienpsychologischen Gutachten führt zur Unverwertbarkeit. Denn falsche Hypothesen führen zu falschen Ergebnissen, ohne Ausnahme

Therapie vor Gutachten

Negativer Einfluss von Therapien: Keine Therapie vor Gutachten! Denn ansonsten kann behauptet werden, dass der Therapeut das Ergebnis manipuliert hat. Gerade bei Kinder ist dies schwierig, weil man einerseits helfen muss, andererseits nicht helfen soll. Diesen Widerspruch sollte Euer Anwalt mit Euch besprechen.

Zeitpunkt der Begutachtung

Zeitpunkt der Begutachtung als Fehler im Gutachten. Denn eine zu spät erfolgende Begutachtung nach Inobhutnahme berücksichtigt ja nicht mehr den Urzustand, sondern den durch das Verfahren, Pflegeeltern oder Heimen manipulierten Zustand. Daher muss man dies kritisieren. Gute Gutachter nehmen hierzu von sich aus Stellung.

Schweigepflichtsentbindung

Schweigepflichtsentbindung auch beachtet? Gutachter sind hier gebunden, wenn Schule, Kindergarten oder Ärzte nicht entbunden sind. Verstößt man hiergegen ist diese Aussage nicht verwertbar.

Falscher Hintergrund Gutachter

Gutachter aus falschem sozialen und ethisch-kulturellen Hintergrund – Ich kann nur begutachten, was ich kenne. Gutachter müssen daher nicht nur die Sprache der Probanten sprechen, sondern deren sozialen, kulturellen, religiösen und sonstigen Besonderheiten Rechnung tragen und berücksichtigen. Dazu gehört, dass man diese Besonderheiten kennt (siehe UN Kinderrechtskonvention). Am Besten sind Gutachter aus dem eigenen sozialen Hintergrund!

Gutachterauftrag deligiert

Gutachtensauftrag wird durch Dritten ausgeführt – das ist unzulässig. Nur geringwertige Nebentätigkeiten dürften Dritte ausführen, nicht aber Exploration oder Interaktionsbegutachtung

Hilfe, was muss ich jetzt tun gegen Fehler in familienpsychologischen Gutachten

Fühlst Du Dich überfordert, diese Aufgabe auszuführen und Stellung zu nehmen? Ist auch Dein Anwalt nicht in der Lage hierzu? Dann habe ich hierzu etwas für Dich: Ich biete kritische Gutachtensrezensionen an, ein rechtlich-tatsächliches Gutachten zu einem Gerichtsgutachten, in dem ich die obigen Aspekte kläre und prüfe. In diesen Gutachten nehme ich sehr umfangreich Stellung zu den Fehlern, den Problemen bei Tests, sachlich-fachlich-tatsächlichen Fehler und rechtlichen Problemen, aber auch den Gütekriterien bei Gutachten und zur Qualifizierung des Gutachters. Eine kritische Gutachtensrezension kostet 350 €. Damit deckt ihr alle Fehler in familienpsychologischen Gutachten auf.

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Weitere Infos findet ihr in der Kategorie Gutachten. Damit lernt ihr alles, um familienpsychologische Gutachten anfechten zu können oder gegen psychologische Gutachten Einwendungen zu erheben.

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Recht allgemein

Flucht aus Kinderheim

Der Traum aller von Kinderklau betroffenen Eltern: Das eigene Kind reisst aus und steht vor der Tür. Flucht aus Kinderheim kommt gar nicht so selten vor, die Öffentlichkeit erfährt es nur selten. Polizeiliche Suchen werden oft erst nach vielen Tagen gestartet, keiner soll viel erfahren.

Doch für die Eltern kann es zu einer kurzen Freude werden. Jetzt muss man sich richtig verhalten, um sich nicht strafbar zu machen oder das Kind noch mehr zu verlieren.

Kindesentziehung bei Flucht aus Kinderheim?

Die Strafbarkeit für eine Flucht aus einem Kinderheim oder einer Pflegefamilie kann sich aus §235 StGB ergeben. Der Straftatbestand der Entziehung Minderjähriger lautet:

§ 235 Entziehung Minderjähriger

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List oder
2.ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein,den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält.
(2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger
1. entzieht, um es in das Ausland zu verbringen, oder
2. im Ausland vorenthält, nachdem es dorthin verbracht worden ist oder es sich dorthin begeben hat.

Quelle

Nur Handeln Dritter strafbar – nicht das des Kindes bei Flucht aus Heim

Liest man das Gesetz genau, kommt man zu dem Ergebnis, dass nicht jede Entziehung strafbar ist und damit auch nicht jede Form der Flucht oder Förderung von Flucht.

Nur wenn eine dritte Person ein Kind entzieht, kann dies strafbar sein. Wenn das Kind selbst davonläuft z.B., dann ist dies keine Entziehung, weil eben der Dritte fehlt. Eine Flucht durch das Kind, auch mit zugestecktem Geld, wäre immer noch nicht strafbar.
Das betrifft sowohl die Anstiftung („hey, wie wäre es, wenn Du wegläufst“) i.S. §26 StGB oder die Beihilfe („ok, ich schließe Dir die Tür auf“). Das bloße Obdach gewähren eines davongelaufenen Kindes ist ebenfalls nicht strafbar, weil hier kein aktives Entziehen vorliegt. Wenn das Kind also nach seiner Flucht vor dem Amt bei Euch klingelt, dürft ihr es hereinlassen. Auch wenn man natürlich sofort bei Euch suchen würde.

Hier entscheiden die Gerichte sehr genau: Ein Kind von a nach b zu fahren oder bei einem Telefonat leugnen den Aufenthaltsort zu kennen soll aktives Tun sein, während eben nichts tun straflos bleibt.

Wenn ich also das Essen auf den Tisch stelle, ist dies eine aktive Handlung?

Wenn ich dem Kind essen bringe?

Es einen Brief nach Hause schreiben lasse und den einwerfe? Meiner Meinung nach nicht, aber der Staat lässt sich da ungern in die Suppe spuken, so dass man davon ausgehen muss ggf. eine Straftat zu begehen. Aktiv ist jede Handlung, die ich zielgerichtet vornehme.

Ob ein Kind nur in Deutschland davonläuft oder ins Ausland, kann einen wesentlichen Unterschied machen: Die Verbringung ins Ausland oder im Ausland das Kind belassen, ohne es dem Amt zurückzugeben kann strafbar sein. Die Ausnahmen für Deutschland, in dem Eltern ihr Kind nie entziehen können, gelten hier nicht.

Keine Aufforderung zur Selbstentziehung

Dieser Beitrag soll keine Aufforderung zur Selbstentziehung sein. Ich selber habe in solchen Fällen immer mit offenen Karten gespielt und die Aufenthaltsorte immer kundgetan, weil es für das Kind so am Besten ist. Ich bin auch heute noch der Meinung dass der Fall Dave Möbius lösbar gewesen wäre, wenn die richtigen Schritte eingeleitet würden und die Familie von Dave nicht gegen dessen Interessen handeln würde.

Im Untergrund auf Dauer leben ist für kein Kind eine Option. Aber ich verstehe, warum mancher danach lechzt oder sich dies ersehnt- weil Gerichte immer wieder versagen und den Eltern und Kinder kein Gehör geschenkt wird,

Legale Selbstentziehung statt Flucht?

Ja, die legale Selbstentziehung ist möglich und hat mehrfach funktioniert. Wie das geht, könnt ihr in meinem Buch „Die Legale Selbstentziehung“ nachlesen. Dort sind alle Chancen und Risiken beschrieben, insbesondere auch wann eine solche Selbstentziehung keine Aussicht auf Erfolg haben kann.

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Die legale Selbstentziehung
ISBN-13: ‎  978-1695276314 (bestellen: Amazon)

Nach der Flucht aus dem Heim: Was dann?

Das ist die spannendste aller Fragen. Erst einmal Ruhe bewahren und das Kind beruhigen. Dann alsbald einen Arzt, falls der Zustand des Kindes es erfordert, oder die Polizei informieren.

Wenn das Kind einen Grund (Misshandlungen) hatte, dies professionell durch Fachleute besprechen lassen. Ein Aushorchen durch Elternteile oder Polizeibeamte kann zu einer ungültigen Zeugenaussage führen (das gilt auch für alles, was das Amt nach Beeinflussung sagt). Deshalb muss durch eine neutrale Person ohne viele vorherige Ausfragen ein möglichst zusammenhängendes Geständnis/Geschichte aufgenommen werden: Ich präferiere Video und Tonbänder, weil diese sicherer sind als Notizen oder Aussagen von Zeugen.

Informiert Euren Anwalt, vielleicht ist es an der Zeit für einen Verbleibensantrag des Kindes bei Euch.

Verhaltet Euch gegenüber dem Amt nicht zu feindseelig, weil das nur erneute Herausnahmen provoziert.

Flucht aus Kinderheim erfolgreich?

Eine Flucht aus den Fängen der Justiz und des Jugendamtes kann erfolgreich sein. Es ist aber ein schwieriges unterfangen. Deshalb sollte man sich gut überlegen, was und wie man tätig wird. Einfach so probieren funktioniert selten.

Und ja, manchmal muss man nach einer erfolgreichen Flucht ein Kind trotzdem unterstützen, zurückzugehen ins Heim. Auch das gehört zu elterlichen Aufgaben, wenn es die Umstände (Gefahr für das Kind oder Gefährdung durch einen selbst) fordern.

Wenn es schiefgeht, kann das alles nämlich noch schlimmer werden als sowieso schon. Kein Umgang, keine Chance auf Rückführung – das Konstrukt Flucht kann schnell nach hinten losgehen.

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Sorgerecht

Irrtümer Jugendamt richtiggestellt

Wir hatten Euch ja unlängst 5 Dinge erzählt, die für den Umgang mit dem Jugendamt wichtig sind, damit ihr diese Fehler vermeidet. Jetzt wollen wir Euch die 5 Irrtüme über Jugendamt und Familiengericht benennen und richtigstellen. Irrtümer Jugendamt richtigstellen – hier auf Familienrecht by Michael Langhans.

Viele von Euch werden überrascht sein, weil es immer wieder falsch gedacht und ab und zu falsch gemacht wird. Also schaut rein und erzählt es weiter!

  • Das Jugendamt kann mir das Sorgerecht entziehen
  • Das Jugendamt entscheidet, wann ich Umgang haben darf und wann nicht
  • Gegen das Jugendamt kann man kein Ordnungsgeld beantragen
  • Das Jugendamt entscheidet, was das Gericht zu beschließen hat
  • Das Gericht muss sich auf die Meinung des Jugendamtes verlassen

5 spannende Themen, findet Ihr nicht? Doch was genau ist gemeint bei diesen 5 Irrtümern über Jugendamt und Familiengericht? Und hilft es mir, das alles richtig zu stellen?

Irrtümer Jugendamt: Es kann mir das Sorgerecht entziehen

Das wird oft falsch gesagt. Und genauso oft ist es falsch. Das Jugendamt kann nur eine Inobhutnahme in begrenztem Rahmen durchführen. Es entzieht keine Sorge, kein Umgangsrecht.

Bei einer Inobhutnahme muss dann aber die Voraussetzungen des §8a SGB VIII berücksichtigt sein, insbesondere Satz 2 in Absatz 2:

Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.

In diesem Fall muss das Jugendamt das Kind sogar in Obhut nehmen, es darf nicht abwarten.

Davon unberührt ist aber das elterliche Sorgerecht.

Mehr zur Inobhutnahme und wie man sich wehrt erfahrt ihr in diesem Artikel hier.

Rechtliche Entziehung kann nur durch das zuständige Familiengericht (in der Regel am Wohnort der Familie bzw. des Kindes) vornehmen. Eine Entscheidung des Familiengerichtes ist durch das Jugendamt bei Herausnahmen immer herbeizuführen, außer Ihr stimmt der Inobhutnahme zu. Diese Zustimmung ist aber jederzeit frei widerruflich. Wenn die Eltern gemeinsame Sorge haben, müssen beide Zustimmen für einen Widerruf. Dies wird oft ausgenutzt, indem man Eltern gegeneinander ausspielt.

Inobhutnahme ohne Beschluss

Das Jugendamt entzieht also keine Sorge. Es schützt nur ein Kind – so zumindest die Theorie – wenn keine anderweitige Abhilfe möglich ist. Dass es gleichwohl zu Fehler und Missbrauch dieser Macht kommt, ist klar.

Das Jugendamt entscheidet, wann ich Umgang haben darf und wann nicht

Tatsächlich entscheidet der, der das Umgangsbestimmungsrecht innehat, wann Umgang stattfindet, wann nicht, wie lange usw.

Das Jugendamt berät zwar oft Elternteile und empfiehlt ein Vorgehen. Aber es entscheidet nicht. Wenn also Euer Expartner sagt, das Jugendamt habe den Umgang untersagt, ist dies falsch.

Gibt es einen Beschluss über Umgang, wäre ein solcher „Rat“ oder „Befehl“ sogar eine Entziehung Minderjähriger und damit nach §235 StGB strafbar. Dies kann daher auch für Mitarbeiter von Heimen oder begleiteten Umgangsstellen gelten (siehe Corona-Krise und die Umgangsverweigerung durch Behörden). Nur wenn das Jugendamt als Ergänzungspfleger auch für das Umgangsbestimmungsrecht bestellt ist, kann es hierüber entscheiden. Da aber eine Umgangsentscheidung des Familiengerichtes immer milderes Mittel ist, sollte es diese Fälle beinahe nicht geben.

Gegen das Jugendamt kann man kein Ordnungsgeld beantragen

Doch, das hat der BGH für Umgang so festgestellt (BGH, Beschluss vom 19.02.2014 – XII ZB 165/13)

„Gegen das Jugendamt, das in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Dass im Rahmen der – dem Rechtspfleger übertragenen – Aufsicht über die Amtsführung des Vormunds
die Festsetzung eines Zwangsgelds gegen das Jugendamt gesetzlich ausgeschlossen ist, steht dem nicht entgegen.“

Quelle

Wenn das Jugendamt Verpflichteter eines Vollstreckungstitels ist (aber auch nur dann!) gelten die Vorschriften des §89 FamFG auch. Daran ändert auch nichts, dass Zwangsgeld ausgeschlossen ist,w eil eben nach diesem Paragraphen Ordnungsgeld ausgesprochen wird. Das Jugendamt ist daher ebenso verantwortlich für den Umgang wie Dritte und kann insoweit genauso bestraft und zur Rechtschaffenheit angehalten werden. Gebt also nicht auf!

Das Jugendamt entscheidet, was das Gericht zu beschließen hat

Das Jugendamt hat nur eine Mitwirkungspflicht gem. §50 SGB VIII:

(1) Das Jugendamt unterstützt das Familiengericht bei allen Maßnahmen, die die Sorge für die Person von Kindern und Jugendlichen betreffen. Es hat in folgenden Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mitzuwirken:

1. Kindschaftssachen (§ 162 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),

2. Abstammungssachen (§ 176 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),

3. Adoptionssachen (§ 188 Absatz 2, §§ 189, 194, 195 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),

4. Ehewohnungssachen (§ 204 Absatz 2, § 205 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) und

5. Gewaltschutzsachen (§§ 212, 213 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit).

(2) Das Jugendamt unterrichtet insbesondere über angebotene und erbrachte Leistungen, bringt erzieherische und soziale Gesichtspunkte zur Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen ein und weist auf weitere Möglichkeiten der Hilfe hin. In Kindschaftssachen informiert das Jugendamt das Familiengericht in dem Termin nach § 155 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über den Stand des Beratungsprozesses.

Quelle

Das ist ein wesentlicher Unterschied, der oft zu erheblichen Problemen und Aspekten führt. Denn insoweit könnt ihr durchaus das Jugendamt in die Schranken verweisen, Aussagen wie der „Richter wird schon so entscheiden“ können Befangenheitsgründe darstellen usw.

Irrtum: Das Gericht macht nicht nur das, was das JA vorschlägt

Für Eltern klingt das oft anders, weil das Gericht oft das macht, was das Jugendamt vorschlägt. Dann treffen sich die Mitarbeiter noch im Gericht in anderen Verfahren, gehen gemeinsam Kaffee trinken mit dem Gericht und man trifft sich beim Jugendhilfeausschuss. Doch trotzdem entscheidet nur der Richter. Der versteckt sich oft hinter den Empfehlungen, weil er keine pädagogische Ausbildung hat und weil er sich auf seine eigenen Augen nicht verlässt, Kinder nicht besucht und selber vielleicht auch keine hat. Doch ist dies kein Grund anzunehmen, dass das Jugendamt entscheidet. Rechtlich ist es normal, dass sich das Gericht in Bereichen, wo es keine Ahnung hat, hilfe holt. Niemand würde erwarten, dass ein Richter ein Auto reparieren oder einen Schaden schätzen kann an Auto. Und dasselbe ist es beim Familiengericht mit dem Jugendamt. Dass Richter es sich zu einfach machen, nicht die Familien besuchen und sich das Kind oft zu kurz ansehen und selten in der Interaktion mit den Eltern ist ein Mangel der Verfahrensführung, aber kein Beweis dafür dass tatsächlich das Jugendamt entscheidet.

Mir sind auch vom Ergebnis her keine illegalen Absprachen bekannt. Wer etwas anderes beweisen kann: Sendet es mir zu!

Das Gericht muss sich auf die Meinung des Jugendamtes verlassen

Auch das gilt nicht. Denn das Jugendamt unterstützt zwar das Gericht und berät es, aber ein guter Richter wird sich immer auf seine eigenen Einschätzungen, seine eigenen Augen und Erfahrungen verlassen und nicht blind dem Jugendamt folgen. Ich habe das zum Beispiel in München erlebt, dass eine Richterin sich nach der Kindesanhörung gegen die Meinung des Jugendamtes stellte und sich weigerte, eine einstweilige Anordnung auf Herausnahme des Kindes zu erlassen, weil es dem Kind ja offenbar sehr gut ging. Nur weil viele Richter zu bequem sind oder sich auf ein Kind nicht einlassen können und wollen, heisst dies nicht, dass  das Gericht sich auf die Meinung des Jugendamtes verlassen muss.

Ergebnis Irrtümer Jugendamt

Ihr solltet deshalb immer gut abwägen, ob ihr gegen das Gericht und das Jugendamt schiesst. Fehler passieren, das ist mir sehr wohl bewusst. Trotzdem sollte man nicht alle zu seinem Feind machen. Gebt dem Gericht die Chance, das Verfahren positiv zu beenden, appeliert an dessen Sachkunde, gebt ihm Beweise gegen die Meinung des Jugendamtes an die Hand. So schafft ihr es oft, Euch einen von mehreren Beteiligten vielleicht gewogen zu stimmen.

Geht gegen das Jugendamt hart vor, wenn Umgänge vereitelt werden – so jemand ist nämlich auch nicht geeignet, Vormund oder Ergänzungspfleger zu sein.

Wenn ihr dabei aber falsche Begriffe verwendet, müsst Ihr Euch nicht wundern, dass Ihr nicht ernst genommen werdet.

Ich hoffe, dass diese  Irrtümer Jugendamt und Familiengericht euch ein wenig helfen.