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Kleingedrucktes: Familien in Not

Unsere Kooperation mit dem Frankfurter Zeitungsverlag (wir berichteten bereits letzte Woche darüber) geht in die nächste Runde: Mehr Kleingedrucktes zu Familien in Not heute in der Frankfurter Woche auf Seite 5.

http://www.frankfurterwoche.de/fr_woche_neu/ausgaben/11-09.pdf

Die ganze Seite 5 ist dabei familienrechtlichen Themen gewidmet.

Neuess zum Fall Julie Sophie Klein: Engagiert sich jetzt der Oberbürgermeister persönlich?

Ein Leserbrief von Carola K. findet sich auf Seite 1 der Frankfurter Woche zum Bericht der Vorwoche.

Ich darf über das Umgangstagebuch berichten. Aber auch der Fall von Sebastiano Di Liberto und der Medienbericht im Morgenmagazin wird angesprochen.

Eine weitere Elternperson (bewusst anonymisiert) berichtet von ihren Erfahrungen mit dem Jugendamt, als er/sie Hinweise auf Gewaltanwendung findet.

Die ganze Frankfurter Woche findet Ihr oben unter dem Logo derselben.

Die Seite 5 könnt ihr auch hier nachlesen:

Seite 5 der Frankfurter Woche KW 43

Ihr habt auch eine Geschichte zu erzählen und kommt aus Frankfurt? Ihr wollt Eure Meinung zum Jugendhilfesystem kund tun?

Dann schreibt einen Brief an die Frankfurter Woche, vielleicht wird ja auch Eure Geschichte veröffentlicht.

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Leserbriefe/Einsendungen an die Frankfurter Woche

per E-Mail: post@lokale-mediengruppe.de per Telefax: Fax 0 69 / 365 533
per Brief: : E. Klein Frankfurter-Zeitungsverlag.de, Alt Schwanheim 24, 60529 Frankfurt am Main

Exemplare der Zeitungen des Frankfurter Zeitungsverlages könnt ihr in der Geschäftstelle in Alt Schwanheim erhalten.

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Familienpolitik

Vom Jugendamt gestohlen und jetzt Opfer eines Pädophilen?

Mich erreicht dieser besorgniserregende Beitrag einer jungen Journalistin in der Frankfurter Woche. Nachdem ein 6 jähriges Mädchen in Obhut genommen wurde aufgrund nachgewiesener Lügen, sich das zuständige Jugendamt aber ziert, die Lügen einzuräumen und nur wiederwillig die Gerichte richtig informiert, wurde just dieses Mädchen nun Opfer einer unliebsamen Zusammenkunft mit einem Pädokriminellen – auf öffentlichem Grund.

Schaut so das staatliche Wächteramt aus?

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Du willst helfen?

Wenn Du helfen willst, sende einen Leserbrief an die Frankfurter Woche post@lokale-mediengruppe.de
Eine E-Mail an Peter Feldmann, dass er sich weiter engagieren soll und aufräumt: buero-oberbuergermeister@stadt-frankfurt.de
Eine E-Mail an das Sozialrathaus Hoechst, für die Sicherheit unserer Kinder zu sorgen: srh-hoechst@stadt-frankfurt.de

Hier lest Ihr den Bericht auf Seite 3:

Vom Amt mit Lügen aus der Familie gestohlen und jetzt Opfer eines Pädophilen? Kinderschutz 2.0

Es ist der 02. Mai 2022 ca. 10.50 Uhr, als meine Tochter Julie Sophie (6) gegen ihren Willen und ohne richterliche Anordnung einfach aus ihrem Kindergarten mitgenommen wird.
Warum? Akute Kindeswohlgefährdung mit Gefahr in Verzug! Ich würde Julie Sophie „psychisch Misshandeln“, so der vorsätzlich falsche
Vorwurf gegen mich.

Der Grund? – ganz einfach!
Ich bin eine unbequeme Mutter, die zu 100% hinter ihrer Tochter steht. Die Erzieher sehr deutlich auf ihr Fehlverhalten wie Messer-Spielchen und
merkwürdige Entspannungsmassagen mit den Kindern anspricht und die Dinge, die zu Lasten ihrer Tochter gehen, nicht einfach hinnimmt.

Da ich, als Journalistin, im Fokus der Öffentlichkeit stehe, muss ich jetzt am eigenen Leib feststellen, dass hier vor nichts und niemandem Halt gemacht wird – auch nicht vor meiner 6 jährigen Tochter. Und jetzt ist der traurige Höhepunkt erreicht.

Julie wurde auf dem Schulhof der KKS-Zeilsheim, ihrer Grundschule, Opfer. Opfer eines offensichtlich bekannten, Pädophilen der ungehindert, während des Schulbetriebs, auf den Schulhof kommt, sich dort ungehindert rumtreibt und gezielt kleine Mädchen anspricht. An den Rest
darf ich gar nicht denken! Und Ich musste diesen Sachverhalt über dritte erfahren! Über Dritte !

Mir als Mutter untersagt man den Kontakt zu meiner Tochter – egal wo – aber ein Pädophiler kann einfach so das Schulgeländebetreten?!

So geht Kinderschutz 2.0 also !

Pervers (und oder) mit Sytem? –

“Offensichtlich mit viel Freude“ aller Beteiligten.
from Frankfurt with Love
Julia Pia Klein

Wächteramt oder Kriminalität durch Wegschauen?

Wir konnten mit der betroffenen Mutter sprechen. Dabei gestaltet sich der Vorgang noch viel schlimmer, als es zu erwarten war: Unbewiesene Behauptungen einer konfessionsgebundenen Tagesstätte, keine objektiven Beweise, stattdessen belegte Lügen. Staatsanwaltschaft und Oberbürgermeister Feldmann der Stadt Frankfurt am Main ermitteln:

Email Stadt Frankfurt am Main, Oberbürgermeister Feldmann

Es ist zu begrüßen, dass ein Oberbürgermeister selbst tätig wird. Oft erleben wir das nicht in diesen dunklen Zeiten. Insoweit verstehe ich die Kritik an Feldmann nicht. Er mag kein Heiliger sein, aber er macht seinen Job!

Dass es notwendig ist, dass der Oberbürgermeister tätig ist, ergibt ein Blick in die Prozessakte: Das Jugendamt (die Mitarbeiterin wurde inzwischen ausgetauscht) informiert das zuständige Oberlandesgericht nicht, dass man gelogen hat und lügen verwendet hat. Eine Aufrechterhaltung einer bekannten Lüge ist aber selbst eine Lüge.

Mutter darf ihr Kind nicht ansprechen

Die Mutter darf inzwischen das Kind, das neben ihrer Wohnung in die Grundschule geht, nicht ansprechen. An Schulveranstaltungen darf sie nicht teilnehmen. Aber Pädokriminelle dürfen das? Es ist schockierend, vorallem wenn man sehen muss, dass das wiederum vertuscht wurde.

Nur weil Vater und Mutter trotz Trennung zusammenhalten, kommt dieser Fakt ans Tageslicht: Ein kasachischer Pädokrimineller, der das Kind schon angefasst hat, geht ungehindert auf das Schulgelände, um das Kind anzusprechen. Nur anzusprechen? Wir hoffen, dass nicht mehr passiert ist. Wer weiss das schon, oder warum informiert die Schule die Eltern und die betroffene Mutter nicht?

In was für einer Welt leben wir, in denen man einer Mutter das Recht nimmt, ihr Kind zu schützen, um dann das Kind Pädokriminellen zu überlassen?
Nach Aussage der Schule der Mutter gegenüber hat der Kriminelle übrigends kein Hausverbot erhalten. Das würde passieren falls er nochmals ein Kind anspricht oder anfasst. Was bitte muss denn noch passieren um zu erkennen, dass hier der Staat auf ganzer Linie versagt?

Mutterliebe

Eure Erfahrungen

Habt Ihr ähnliche Erfahrungen? Schreibt mir an Activinews@gmail.com oder kommentiert unter diesem Beitrag!

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Sie nehmen mir mein Kind weg!

Unter diesem Titel läuft heute, 18.10. ab 13 Uhr im Mittagsmagazin ein TV Beitrag über Sebastiano DiLiberto. Dieser Beitrag ist für mich das einfühlsamste zum Thema Kindesentfremdung, was ich seit langem gesehen und gehört habe. Sie nehmen mir mein Kind weg ist daher der passende Titel über einen Beitrag über einen Mann, der doch nur Vater sein will. Endlich einmal stehen die persönlichen Schicksale im Vordergrund und nicht rechtliche Belange.

Sebastiano im Beitrag

Sie nehmen mir mein Kind weg: Team Upward im Mittagsmagazin

Wann? Heute, 18.10., ab 13 Uhr

Wo? Auf der ARD oder hier im Livestream

Der Fall DiLiberto

Der Fall von Sebastiano DiLiberto ist typisch für viele Familienrechtsfälle: Ein Elternteil zieht mit dem Kind weit weg, danach beginnt die Entfremdung. Umgang? Nur Begleitet. Alle 2 Wochen für ein paar Stunden bei einem kleinen jungen Mann? Kann das kindgerecht sein? Was macht das mit einem Vater/Elternteil? Sebastiano schämt sich in diesem Beitrag nicht seiner Tränen, und das finde ich sehr gut. Kein Elternteil muss sich seiner Tränen schämen.

Gelungen finde ich auch, dass sich die Reporterin Valentina Repetto nicht mit Standardantworten der Politik zufrieden gibt. Danke herzlich dafür!

Der Fall von Sebastiano ist auch Grundlage der Pressemitteilung des Vereins Erzengel „Württembergisches Gutachterunwesen zerstört Familien – Eltern wehren sich“.

Sebastiano ist Gründungsmitglied und Vorstandsmitglied im Verein Erzengel, der eine kostenlose Beratungshotline anbietet.

Ihr habt dasselbe erlebt?

Erzählt mir Eure Geschichte hier unter dem Beitrag!

Mehr von Sebastiano?

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TV Beitrag: Sebastiano kämpft für mehr Zeit mit seinem Sohn

RTL Hessen setzt sich mit der Tatsache auseinander, dass manche Väter viel zu wenig Zeit mit ihrem Kind verbringen dürfen. Am Beispiel meines Freundes Sebastiano wird erzählt, dass mancher Vater sein Kind zu 1% betreuen darf und dass man beim Jugendamt auf Unverständnis stößt. Dabei wollen die meisten Väter doch nur eins: Vater sein. Und daher Zeit mit ihrem Kind verbringen.

RTL Hessen berichtet

Auch Stefan Rücker kommt zu Wort, der den Fall kennt und deutlich die Vorgehensweise kritisiert. Nur was die Anwältin da so erzählt von Verfahrensbeistand, wenn es um Gutachten geht, kann ich nicht nachvollziehen. Der Beitrag ist einfühlsam, aber er benennt nicht die konkreten Probleme mit konkreten Lösungsansätzen. Da geht noch mehr. Und solange kämpft Sebastiano um seinen Sohn und um Zeit.

Wie fandet Ihr den Beitrag?

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Jugendamt an den Pranger

Es ist ein Phänomen, das in letzter Zeit immer wieder durchdringt. Man meint, das Jugendamt bzw. den Sachbearbeiter namentlich an den Pranger zu stellen. Das kann auch Richter oder Anwälte oder Verfahrensbeistände treffen. Allen diesen Aktionen sind zwei Dinge gemein: Erstens wird in der Sache nichts für ein Kind erreicht und zweitens wird die künftige Problemlösung erschwert. Daher bin ich gegen solche Pranger.

Jugendamt am Pranger: Warum eigentlich?

Das namentliche Nennen von Mitarbeitern des Jugendamtes soll, so die Theorie, Missstände aufdecken. Den Beweis, dass dem wirklich so ist, dass man damit etwas (außerhalb der Betroffenencommunity) erreicht, liegt mir nicht vor. Oftmals hat man das Gefühl, dass man damit einem persönlichen Gegner „eine mitgeben“ möchte, sich den Frust von der Seele schreiben usw.
Psychologisch sendet man damit meiner Meinung nach nur ein Signal: Dass man selber verloren und aufgegeben hat. Denn wieso sonst sollte man den Bereich der Sachdiskussion verlassen?

Missstände an den Pranger!

Statt die Personen zu nennen, würde ich mir dezidiertere Auseinandersetzungen mit den Inhalten von deren Wirken wünschen. Welche konkreten Fehler werden behauptet, und wie kann es belegt werden. Wenn man sich oftmals Beschlüsse zu solchen Themen ansieht, dann stellt sich die Situation oft ganz anders dar als vom Betroffenen geschildert. Scheuklappen, möchte man sagen, hindern hier die neutrale Sichtweise. Deshalb sage ich auch immer: Kein Fall ist verloren, aber der Blickwinkel des Gerichts/Jugendamtes entscheidend

„STUTTGARTS OLG-RICHTER R* V* BENUTZT KINDER ALS WAFFE FÜR POLITISCHE UNTERDRÜCKUNG UNSERES CHEFREDAKTEURS“

Solche Überschriften gibt es auf Freifam zu genüge, den Artikeln immanent ist neben der meist dürftigen rechtlichen Auseinandersetzung (und nein, ich habe eine andere Meinung ist kein zutreffendes Argument!) das notorische Benennen und das Werfen von Rechtsbegriffen.

Wo sind die Erfolge dieser Pranger-Arbeit?

Doch egal wieviele Artikel man mit Namensnennung liest: Wo sind eigentlich die Früchte dieser Arbeit? Hat sich für die Menschen etwas geändert, die sich beschweren über das Verhalten? Sind die Kinder zurück/die Rechtsmissstände beseitigt? Offenbar nicht – denn entsprechende Beschlüsse oder Urteile fehlen, die von einer geänderten Sichtweise sprechen. Amtshaftungsklagen scheinen deswegen auch nur zu selten geführt zu werden, stattdessen werden Energie, Zeit und Geld auf unnötige Unterlassungsklagen verschwendet – von allen Seiten. Jetzt kann man ja argumentieren „getroffene Hunde bellen“. Doch dürfen wir den Fokus nicht aus dem Auge verlieren. Und der heißt doch Missstände rechtlich beseitigen und inhaltlich anprangern. Nur so schaffen wir eine Rechtsfortentwicklung.

Pranger als Ausrede: Einzelfall

Letztlich liefert der Pranger doch die hervorragende Ausrede „Einzelfall“. Vom Systemversagen hin zu einem individuellen Fehlverhalten. Dadurch ist gerade das Ziel des Prangers, Missstände aufzudecken, verloren. Denn wir alle wissen, dass es systematische Fehler sind, fehlende Kontrolle.

Niemals mit allen Streiten!

Eine weitere Weisheit meines Erachtens ist es, dass man niemals mit allen Streiten sollte. Richter anprangern, Jugendamtsmitarbeiter, Anwälte, Verfahrensbeistände und Gutachter: Wer soll dann denn bitte noch auf Eurer Seite stehen und das Verfahren positiv entscheiden? Ihr liefert damit nur die Voraussetzung dafür, dass sich Eure Gegner verbünden. Lasst die Tür offen, zumindest einen Spalt und für eine Person (ich tendiere eher dazu, nur einen Gegner frontal anzugehen und dessen Fehler als Argument für Meinungswechsel dritter offen zu lassen).

Blickwinkel ändern!

Verfahren gewinnt man auch dann, indem man gegebenenfalls das tut, womit keiner rechnet. Dann ist die Überraschung auf Eurer Seite und damit die Aufmerksamkeit aller beteiligten. Auch wenn man merkt, dass eine Strategie keine Früchte trägt, sollte man die Strategie modifizieren. Von Märtyrertum hat die Welt definitiv nichts – und Eure Kinder sowieso nicht. Ihr seid die letzte Chance für Eure Kinder auf Normalität. Sollte man diese um das eigene Ego oder Brunftgebahren willen opfern?

Pranger lösen keine Probleme, sie schaffen neue

Pranger lösen kein einziges Problem. Sie schaffen neue, führen den Streit von der Sach- auf die persönliche Ebene. Und damit ist keinem geholfen. Dasselbe gilt für „alle Jugendamtsmitarbeiter“, „alle Anwälte“, „alle Richter“. Ich erlaube mir aus meiner Erfahrung heraus die Bemerkung, dass es überall gute Leute und schlechte gibt – und ja, dass es zu viele schlechte oder mehr schlechte als gute gibt, mag man auch noch behaupten. Aber darüber hinaus sollte man nicht vergessen dass es auch gute gibt. Und daher solltet Ihr die Tür offen lassen.

Gerne bin ich bereit, hier zu sagen wenn ich falsch liege. Liefert mir doch Belege, wann eine namentliche Nennung von Mitarbeitern des Jugendamtes, von Richtern, Anwälten usw. zu einer konkreten Verbesserung der Situation für ein Kind geführt hat. Dann entschuldige ich mich gern für diesen Artikel. Ohne den Nachweis freilich ist der Pranger nur ein Communityding, das Euch um die Ohren fliegt und den Focus weg von den Chancen auf eine tatsächliche Änderung legt.

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Rechtsbeugung findet statt!

Die Diskussionen sind ja recht alt: Sind subjektiv oder objektiv falsche Entscheidungen Rechtsbeugung? Gerade im Familiengerichtlichen Verfahren muss man sich die Frage stellen, ob Rechtsbeugung stattfindet oder nicht. Ich möchte diesen Artikel freilich nicht zum Anlass nehmen, hier rechtliche Ausführungen zu machen. Nein, in diesem Artikel möchte ich deutlich darauf hinweisen, dass die Rechtsbeugung bekanntermaßen ein Bestandteil des Rechtsstaates ist. Wer bestreitet, dass sie stattfindet, irrt. Rechtsbeugung findet statt. Immer wieder.

Darf der Verteidigung nicht gezeigt werden

Kennt ihr den Film oder das Buch im Namen des Vaters, das die Lebensgeschichte des Nordiren Gerry Conlon nachzeichnet? Ich finde, dieses Beispiel ist ein vortreffliches, um die Arroganz des Rechtsstaates bei Fallbearbeitung aufzuzeigen, und welche Zufälle manchmal zu einer Auflösung führen. Die Geschichte ist schnell erzählt: Gerry Conlon wächst auf den Straßen von Belfast auf. Als er England besucht, findet dort ein Attentat mit einer IRA Bombe statt, 5 Menschen sterben. Conlon und andere werden verurteilt, die ganze Familie verfolgt. Wichtigster Aspekt, den der Rechtsstaat benötigt: Man unterschlägt entlastende Dokumente.

Das Buch ist noch besser als der Film mit Daniel Day Lewis und Emma Thompson, doch die Geschichte dahinter ist so aktuell wie nie zu vor. Ist doch nur eine englische Geschichte, werden einige sagen. Ist lange her, andere. Und genau diese Arroganz verhindert den Blick darauf, dass Unrecht stattfindet. Akteneinsicht als Grundrecht des fairen Verfahrens wird so oft von den Jugendämtern beschnitten – wieviele Zettel wird man wohl finden mit der Aufschrift „Darf der Verteidigung nicht gezeigt werden?“ Rechtsbeugung findet statt, das beweist doch alleine die Schwierigkeit, Akteneinsicht zu finden.

Man sieht nur, was man sehen will – oder das Ergebnis liegt immer im Auge des Betrachters. Deshalb ist dieser Fall Conlon so epochal. England hat immerhin eine längere rechtsstaatliche und demokratische Tradition als Deutschland.

Der Fall Gustl Mollath

Aber wir müssen nicht so weit in Europa weg blicken. Noch ist der Fall Gustl Mollath nicht vergessen, und doch sehe ich den Hype um diesen Fall als kontraproduktiv. Der Rechtsstaat versteckt sich einmal mehr hinter „Einzelfällen“, statt die Systematik zu erkennen. Die wahren Hintergründe des Unrechts sind doch nach wie vor nicht geklärt.

Wieviele Mollaths haben wir, die niemand vermisst, für die niemand kämpft?

Kommisar Zufall

Auch der Fall Gerry Conlon wurde nur durch einen Zufall aufgeklärt. Während der Vorbereitung einer Wiederaufnahme kam es zu einem Fehler. Ein Stellvertreter des Aktenarchivars gab der Verteidigerin die ganze Akte, nicht die offizielle – inklusive dem legendären Zettel „darf der Verteidigung nicht gezeigt werden“. Doch wie oft passiert es, dass ich die Wahrheit ans Tageslicht gräbt? Und insbesondere im Kindschaftsrecht haben wir keine Zeit, um 15 Jahre abzuwarten, weil dann die Kinder erwachsen sind, ohne eine eigene Kindheit gehabt zu haben.

Ist es Rechtsbeugung, wenn soetwas passiert? Ist es nur schlampig? Egoistisch? Ist es nicht egal, was es ist, weil das Schlimme doch ist dass es passiert. Nicht ob es Rechtsbeugung ist.

Wir alle müssen uns immer wieder deutlich vor Augen machen, dass sich ein Rechtsstaat nicht von alleine ergibt. Es ist unsere Aufgabe, aufzupassen und diesen immer wieder neu zu entdecken. Unrecht akzeptieren ist hingegen keine Option.

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Väter gegen Mütter: Der K(r)ampf, der nur dem Jugendamt hilft

Gestern also gab es auf meinem YouTube Kanal den Livestream „Väter gegen Mütter“, der K(r)ampf, der nur dem Jugendamt hilft. An dieser Stelle bedanke ich mich bei allen, die anwesend waren. Es wie zu erwarten eine teils hitzige, aber vorallem auch eine interessante Diskussion. Den Livestream könnt Ihr hier noch einmal nachschauen:

Keine institutionelle Benachteiligung von Vätern oder Müttern

Wir haben versucht, uns der Ursache dieses Konfliktes anzunähern. Einerseits habe ich darauf hingewiesen, dass es meiner Meinung nach keine institutionelle Benachteiligung des einen oder des anderen Geschlechtes durch Gerichte gibt. Die aufgeworfene Behauptung, die Politik wolle, dass Väter benachteiligt würden und nur zahlen sollen, halte ich für weder belegbar noch inhaltlich nachvollziehbar. Mir selbst ist kein einziger Fall einer politischen Einmischung bekannt.

Was deutlich wurde: Es besteht gar kein Interesse an einem argumentativen Austausch. Jeder Vertritt bis zum Ende „seine“ Meinung, ohne in der Lage zu sein die andere Seite und deren Sichtweise wahrzunehmen.

Behauptungen ins Blaue hinein, dass Gerichte „Rechtsbeugung“ begehen, um Väter oder Mütter zu belasten, sind hahnebüchen. Ja, ich weiss: Es gibt da draussen verdammt viele schlechte Entscheidungen von Amtsgerichten und Oberlandesgerichten. Aber das ist eben nicht alles gleich Rechtsbeugung. Und es hat nichts mit der Benachteiligung einer Geschlechtergruppe zu tun. Ursachen sind hierbei oft absolut unterschiedlich.

Die politische Spalterei, so waren wir uns im Stream eigentlich einig, die hier von Lobbyverbänden auf beiden Seiten hervorgerufen wird, löst keine Probleme, sie vergrößert sie.

Elternstreit als Problemkern

Doch was ist der Kern dieser ganzen Problematik? Im Einzelfall sind es die Streitigkeiten zwischen den Eltern. Viele Betroffene können aus der Paarebene nicht in die Elternebene wechseln. Die Ursache vieler Streitigkeiten sind halt auch die schlechten oder suboptimalen Partnerwahlen, die man nicht mehr rückgängig machen kann. Die daraus resultierende Kommunikationsunfähig oder -schwierigkeit zu bekämpfen ist ein Problem, das es zu beheben gilt. Doch, so das Credo auch im Chat, man kann nur sich selbst ändern, nicht den anderen. Das wiederum führt dazu, dass man eben nur versuchen kann, Lösungen anzubieten und damit darzutun, dass die Gegenseite nicht kommunikationswillig ist (und damit dem Kind schadet).

Mediation als Ansatz?

Mediation kann ein Ansatz sein. Doch basiert dieser auf Freiwilligkeit. Mediation fordert eigene Vorschläge, Gerichte können hier Auflagen setzen. Dann wird deutlich, wer gar keinen Konsens sucht.

Lebensmodell von Vätern und Müttern vor Trennung

Die „Benachteiligung“ eines Geschlechtes ist oft „hausgemacht“. Vater oder Mutter einigen sich auf ein Betreuungsmodell. Nach der Trennung wird alles, woran sich das Kind gewöhnt hat, in Frage gestellt. Man kann nachher kaum behaupten, dass die vorherige Betreuung schlecht war. Dass gegebenenfalls hier Väter die abendliche gemeinsame Zeit vor dem Zubettgehen nicht kompensiert bekommen, liegt in der Natur der Sache begründet: Der Trennung. Aber es ist eben das vorherige Lebensmodell „einer arbeitet, einer erzieht“, das sich auch in Entscheidungen wiederspiegelt.

Damit ist der Konflikt Väter gegen Mütter vorprogrammiert. Aber er liegt eben in Eurer Entscheidung, nicht am Recht oder Gericht.

Muss das Gesetz reformiert werden?

Mein Freund Olivier Karrer meinte, das Gesetz muss umfassend reformiert werden. Ich bin eher für ein Anpassen von Nuancen, weil ich die Grundkonzeption unserer gesetzlichen Regelungen im Kindschaftsrecht gut finde.

Fazit:

Wichtig ist, dass wir miteinander reden. Dass wir lernen, andere Aspekte und Blickwinkel anzunehmen. Und dass wir auf Argumente anderer eingehen. Nur mit Rechthaben oder sich als Opfer inszenieren kommt man zu keinem Ergebnis, das irgendeinem Kind oder irgendeinem Elternteil hilft.

Letztlich hilft dieser K(r)ampf nur dem Jugendamt, das leichter auf Kinder zugreifen kann, die in hochstrittigen Konflikten leben.

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RTL Bericht: Politik lügt zur Falschbegutachung!

RTL berichtet über Missbrauch im Gutachtenwesen, schlechte Gutachten und mehr. Doch was macht die Politik? Statt Fehler einzuräumen, lügt man Euch an! Seht selbst:

Das Problem „sei im Bundestag angekommen“. Sagt sie. „Eine Arbeitsgruppe habe neue Mindeststandards entwickelt“. Gelogen. Denn die Standards gibts seit 2019 in der aktuellen Fassung, und die Politik hat sich nicht beteiligt. Politik lügt zur Falschbegutachung!

Mindeststandards sind nicht gesetzlich verpflichtend!

Verpflichtend sind die Mindeststandards auch nicht, kein Gesetz, keine Verordnung, kein Zwang. Zwar erfüllen sie die Vorgabe für exaktes, wissenschaftliches Arbeiten und definieren damit die Prüffähigkeit. Aber es bleibt ein weiter Spielraum. Das wissen und sagen Richter auch immer wieder. Sie sind kein Gesetz. Deshalb darf ich tun was ich will. Spart ja auch Zeit…

Daher: So wird sich nie was ändern. Hört auf zu lügen und macht es endlich besser.
Denn die erzählte Geschichte teilen hunderte Familien, ohne dass Besserung in Sicht ist.

Was muss sich ändern bei Gutachten?

  • Mindeststandards müssen verpflichtend sein
  • Fehler führen zur Nichtverwertung und direkten Schadensersatzansprüchen
  • Fehler führen im Wiederholungsfall zur Untersagung weiterer Gutachten
  • Nichtprüfung der Mindeststandards führen zwingend zu aufzuhebenden Beschlüssen und Ansprüchen gegen die Anwälte/Jugendamt

Zwar gilt all das eigentlich schon heute.

Aber keiner hält sich dran. Deshalb muss das endlich geändert werden. Damit es auch der letzte Jurist versteht, was Eltern schon lange wissen: So darf es nicht mehr weitergehen, so gehen Kinder vor die Hunde.

Originalquelle: https://www.rtl.de/cms/aufgedeckt-falsches-gutachten-bei-sorgerechtsstreit-reporter-hilft-verzweifelter-mutter-4901881.html

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Sorgerechtsentzug wegen fehlender Impfung

Ein Kanadisches Gericht in Quebec hat das Sorgerecht eines Vaters bis Februar ausgesetzt. Dieser wollte mehr Kontakt über die Weihnachtsfeiertag, berichtet der Spiegel. Weil er selbst aber nicht geimpft ist und sich im Internet Corona- und impfkritisch äußert, setzte das Gericht das Sorgerecht bis Februar aus – außer der Vater lässt sich impfen. Zur Begründung wurde der Schutz der anderen ungeimpften Kinder der Expartnerin herangezogen, die unter 5 Jahre alt sind und nicht geimpft werden können. Es darf aber keinen Sorgerechtsentzug wegen fehlender Impfung geben.

Impfzwang durch Familiengericht?

Nach Deutschem Recht darf eine Entziehung oder Beschränkung der Sorge nur bei einer konkreten, gegenwärtigen und erheblichen Gefahr erfolgen. Bei einer Pandemie dürfte es wohl bereits an der Konkretheit hapern, weil das allgemeine Pandemierisiko nicht wesentlich erhöht wird, soweit die anderen Kinder regelmäßig Kontakt mit weiteren ungeimpften haben. Dass die Pandemie ein gegenwärtiges Risiko darstellt, dürfte außer Frage stehen, auch wenn sich nach den bekannten Informationen durchaus die Frage stellt, ob die Gefahr für die anderen Kinder erheblich ist. Denn angeblich, damit werden ja die Schulöffnungen begründet, drohen ja keine wesentlichen Gefahren.

Familiengericht mach Gesundheitspolitik

Das Familiengericht ist hier sicherlich über das Ziel hinausgeschossen. Eine Impfpflicht besteht nicht, also kann man auch keine Sanktionen daran anknüpfen. Richter sind an das Gesetz gebunden. Trotzdem erleben wir auch in Deutschland, dass hier Verhalten in der Pandemie die Familiengerichte beschäftigen und die Jugendämter ihre Auffassungen über die der Eltern und des Gesetzgebers stellen. Sorgerechtsentzug wegen Schulverweigerung aufgrund pandemischer Bedenken, sei es Maskenpflicht oder Angst vor Ansteckung, kommen zu oft vor.

Dass man statt Impfen dem Vater auch hätte eine tägliche Testung aufgeben können als milderes Mittel i.S. §1666a BGB, ist klar.

Zudem kann hier ein Elternteil mit anderen Kindern, für die der Vater hier keine Verantwortung tragen muss, den Vater unter Druck setzen: Was wäre gewesen, das Kind dann eben 3 Monate zum Vater zu geben? Auch das schützt die andere Familie. Ich weiss, das ist polemisch formuliert, und natürlich kenne ich auch nicht die exacten Gründe. Aber abwägen müsste man das schon.

Kein Sorgerechtsentzug wegen fehlender Impfung

Es darf keinen Sorgerechtsentzug wegen fehlender Impfung geben. Und auch keine Umgangseinschränkung. Das haben eigentlich die deutschen Famililienministerien bereits mitgeteilt. Aber trotzdem kam es zu vereitelten betreuten Umgängen, auch mit solchen Begründungen (andere Heimkinder schützen z.B.).

Es ist schlicht rechts- und verfassungswidrig. Je nachdem wie ernst man Aussagen in der Pandemie nimmt – und ich bin weder ein Pandemieleugner noch ein Impfkritiker, nur ein Impfpflichtkritiker – sind die Auswirkungen für Kinder eh sehr gering. Ob das dann so massive Auswirkungen zulässt, die dem Kind auch und unmittelbar schaden, ist höchst zweifelhaft – zumal es andere Möglichkeiten des Schutzes gibt.

Trotzdem sollten sich Eltern, die unter Jugendamtbeobachtung stehen, überlegen ob es ihnen das Wert ist.

Mein Video zu Sorgerechtsentzug bei fehlender Impfung

Quelle

Spiegel

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Kinderschutz oder Genozid: Zur Lage der Religionsfreiheit in Deutschland am Beispiel des Orde der Transformanten

Ein nasskalter Tag im Oktober 2020: Hundertschaften der Polizeibehörden durchkämmen das Eventgelände Kloster Gräfenthal, weil dort “eine Person gegen ihren Willen festgehalten worden sei[1]”. Schnell machen Kampfbegriffe wie “Sekte” und “selbsternannter Prophet” die Runde. Später treten dann sogenannte “Sektenexperten” vor Kameras und publizieren Belanglosigkeiten, nicht jedoch ohne vor dem zu warnen, was sie nicht kennen: Unter dem Deckmantel der Presseberichterstattung wird eine relativ junge Religionsgemeinschaft diskreditiert. Dabei ist der Orde der Transformanten so normal wie du und ich.

Aus Festhalten gegen den Willen wird Kindesmissbrauch

Plötzlich ist von sexuellen Ausschweifungen, gar Kindermissbrauch die Rede. Doch es kommt noch schlimmer: Von der Presseberichterstattung unbeobachtet, aber initiiert, versucht das deutsche Jugendamt, der dortigen Kinder habhaft zu werden. “Natürlich” um diese zu schützen.

Die Vorwürfe des deutschen Jugendamtes lesen sich wie ein Horrorfilm: Eine involvierte Sektenexpertin habe darauf hingewiesen, dass dort Kinder leben würden (sic!). Zudem gäbe es nach Aussage des WDR den Vorwurf des 10- fachen Missbrauches[2]. Viele Frauen der Sekte seien „Eigentum“ des Oberhauptes der Glaubensgemeinschaft. Missbrauch der heutigen Kinder wäre nicht auszuschließen. Das Glaubenssystem soll, so der Vorwurf, den Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen nicht ausschließen[3]. Waffen seien dort illegal vorhanden. Verifizierbare Aussagen hingegen verneinten die Behörden[4].

Als Zeugen stehen zur Verfügung “Aussteiger“. Von objektiven Beweismitteln ist auch ein Jahr später nichts bekannt. Die Ermittlungsbehörden flüchten sich in nichtöffentliche Verfahren zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten – oder um eine Aufklärung dieses Staatsversagens zu verhindern?

Neutrale Ermittlungen finden nicht statt, zu schwer wiegen die pressebekannten Vorwürfe des Kindesmissbrauchs. Objektive Beweismittel gibt es wiederum nicht, man verweigert sogar die Aufklärung und verschweigt im Verfahren bis zuletzt, dass sogar die “Zeugen” zurückgerudert sind. Zu wichtig ist das Ziel: Erst der Kinder habhaft werden, dann “Aussagen” erhalten. Rechtsstaatlich ist dies nicht, doch das Ziel wird von “Anti-Sekten-Infos” vorgegeben: Maßnahmen zur indirekten Zerstörung einer Religionsgemeinschaft, im Pressejargon als “Rettung von 54 Personen” bezeichnet.

Keine Aufklärung der Vorwürfe durch Jugendamt und Familiengericht

Das Amtsgericht Kleve scheint fachlich überfordert: Obwohl der Lebensmittelpunkt der Kinder, die oft nur ihre niederländische Muttersprache sprechen, nicht in Deutschland liegt, zieht man die Verfahren an sich, versucht die Anwälte und Vertreter der Kinder und Eltern auszuschalten, verweigert rechtsstaatliche Mindeststandards wie rechtliches Gehör zu gewähren. Wären die Kinder nicht schnell in ihre Heimat geflohen, wäre nach dem Willen der deutschen Behörden eine Trennung auf unbestimmte Zeit von den Eltern erfolgt. Nach der Definition des CPPCG (Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes) liegt hierin eine Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören durch (versuchte) gewaltsame Überführung der Kinder der Glaubensgemeinschaft in das deutsche Volksbewusstsein. Ein betroffener Vater meinte hierzu vor der Rechtsbank in Roermond nur: “Ich dachte, der Krieg zwischen Deutschland und den Niederlanden wäre längst vorbei”. Dass die Initialzündung hierzu von einer unheiligen Allianz von selbsternannten Sektenexperten, staatlichem Fernsehen und Behörden gemeinsam erfolgt ist, ist bemerkenswert, aber nicht einzigartig.

Parallelen zu den „12 Stämme Verfahren“

Erinnerungen werden wach: Bereits 2013 hatten deutsche Jugendämter versucht, eine andere Glaubensgemeinschaft “Zwölf Stämme” auf dieselbe Weise zu vernichten und letztlich aus Deutschland getrieben[5]: Auch dort hatte eine unheilige Allianz aus Fernsehen, Sektenexperten wie der Essenerin Sabine Riede und Jugendamt in der wohl größten Jugendamtsrazzia über 40 Kinder ihren Eltern weggenommen, von denen ein Teil immer noch in staatlicher Obhut leben muss. Bereits damals wurde breit diskutiert, dass dies nicht supranationalen Standards der Religionsfreiheit und den Menschenrechten genügt[6]. wenn nicht der Freiheitsdrang zur Flucht führt[7].

Nicht nur die Argumentationen der Jugendämter, sondern auch der mangelnde Wille den tatsächlichen Sachverhalt neutral aufzuklären, sind verblüffend ident:

Sachverhaltsermittlung, eine richterliche Pflicht, fand damals wie heute nicht statt[8] bzw. nur auf durch die Anwälte erzwungen[9]. Damals wurde der „Superapostel“ Spriggs in den Mittelpunkt gestellt, eine Bezeichnung, die er selbst und die 12 Stämme ablehnen[10], heute geht es um den „selbsternannten Propheten“[11].

Objektive Beweismittel jedenfalls waren damals wie heute nicht vorhanden. Entlastendes wird nicht berücksichtigt.

Einziges „neutrales“ Beweismittel sollen „Aussteiger“ sein. Nur deren Aussagen sollen wahr und ehrlich sein, während „Mitglieder von Sekten“ grundsätzlich „lügen“. Sektenmitglieder hingegen leben immer abgeschieden, haben keinen eigenen Willen, müssen Angst vor einer Hölle haben.

Aussteigerzeugen sind nicht neutral

Seit langem ist bekannt, dass die Forschung in der Religionssoziologie ihre Erkenntnisse darauf basiert, dass alle verfügbaren Quellen (Mitglieder von Glaubensgemeinschaften, ehemalige Mitglieder einschließlich negativ gestimmter „Aussteiger“ sowie Geschäftspartner, Behörden und Besucher) berücksichtigen muss. „Aussteiger“ neigen immer wieder dazu, Schreckensgeschichten zu erzählen[12]. Deren Geschichten sind von einem Konflikt zwischen der Religionsgemeinschaft und dem (gescheiterten) Mitglied[13]. Negative Aussagen sind dabei für Aussteiger ein Weg, ihren Ausstieg zu rechtfertigen[14]. Eine wichtige Rolle spielen dabei auch die erheblichen emotionalen Belastungen, die mit dem Ausstieg einhergehen, Trennung von Freunden und Bindungen und Konflikten[15]. Das bedeutet nicht zwingend, dass deren Aussagen per se falsch sein müssen. Die Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit solcher Zeugen sind aber zu hinterfragen. Und genau hier versagt die Staatsgewalt, die dazu neigt den „Aussteigern“ einen Vertrauensvorschuss zu gewähren, deren Aussagen faktisch nicht hinterfragt werden und grundsätzlich Mitgliedern unter dem Deckmantel  des negativ konnotierten Kampfbegriffes „Sekte“[16] als unglaubwürdig dargestellt werden. Zentral ist zudem die unkontrollierte und unlimitierte Möglichkeit der Beeinflussung der „Aussteiger“ durch „Sektenexperten“ ohne eine spezialisierte und wissenschaftlich fundierte Ausbildung im Umgang mit angeblich traumatisierten Menschen. Zwar scheint es wissenschaftlich anerkannt, dass nicht jede Therapie oder jedes Gespräch zu unvertretbaren Aussagen führt[17].

Dazu muss aber ein erfahrener Viktomologe mit psychotraumatologischen Kenntnissen eingesetzt werden. Alleine die Verarbeitung in Gesprächen führt jedenfalls dazu, dass Lücken ersetzt werden[18]. Solche Methoden sind oft nicht mehr sinnvoll einsetzbar, wenn sich bedeutsame suggestive Bedingungen in der Vorgeschichte des Exploranden finden lassen.[19]

Es muss also die Suche nach objektiven Beweismitteln im Vordergrund stehen und nicht die Konzentration alleine auf die Aussage von manchen Zeugen.

Falsche Fakten und die fehlende Öffentlichkeit

Sowohl die Familienverfahren als auch das gegen einen Priester initiierte Strafverfahren offenbaren hierbei ein wesentliches Ungleichgewicht in den Verteidigungsmöglichkeiten: Die im FamFG vorgesehene grundsätzliche Nichtöffentlichkeit und die im Strafverfahren weitreichend ausgesprochene Nichtöffentlichkeit schützen hier nicht mehr die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten oder gar die betroffenen Kinder. Sie verhindern eine neutrale und faire öffentliche Diskussion als Kontrolle der Staatsgewalt. Wenn dann wie vorliegend die von der Polizei sowohl vorab eingeschalteten Sektenexpertin vor Kameras tritt und Interviews gibt, die faktisch erfunden sind[20] und gleichzeitig offensichtlich Informationen und Zugang zu Zeugen erhält, die andere nicht erhalten oder verwenden dürfen[21], wird hierdurch der Schutz der Persönlichkeitsrechte ad absurdum geführt: Es wird eine einseitige Informationslage geschaffen, die wissenschaftlichen und rechtlichen Standards nicht gerecht wird und gegen die man sich aufgrund der gesetzlichen Schranken nur eingeschränkt wehren kann.

Verdeutlicht wird dies am exorbitant verwendeten diskreditierenden Begriff „Sekte“, der auch nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr verwendet werden soll[22]. Zwar soll die Verwendung dieses negativen Begriffes nicht zwingend die Neutralitätspflicht des Staates verletzten, obgleich es negativ verstanden wird[23].

Dies wird aber bei einer offensichtlich inflationären Verwendung des Begriffes „Sekte“ in den Familienverfahren ohne relativierende Begrifflichkeiten wie „sogenannte“ oder einer Relativierung von Glaubensaspekten – unabhängig ob diese der Lehre des Orde der Transformanten entsprechen -, indem man „Prophet“ in relativierende und damit wertende Anführungszeichen setzt. Alleine der Verbleib in „Sektenstrukturen“ sei für Kinder eine Gefahr, so das Amtsgericht Kleve, dortiges Aufwachsen sei ein „schädliches Milieu“[24]. Jedenfalls sei davon auszugehen, dass alle Zeugen „Bestandteil der Glaubensgemeinschaft bzw. Sektenstrukturen sind“. Gemeint ist damit, dass diese grundsätzlich aufgrund ihrer Mitgliedschaft unglaubwürdig sein sollen.

Der Leser erkennt bereits an dieser Stelle, dass Vermutungen Fakten ersetzen. Welche der Fakten wurden belegt, welche widerlegt?

Hier wird es schwierig, ohne einen Verstoß gegen §353d StGB vorzutragen. Doch das aufmerksame Lesen der Presseberichterstattung liefert erste Anhaltspunkte: „Der Hinweis, dass es auf Graefenthal auch zu Vergehen gegen das Waffengesetz gekommen ist, konnte bei der Durchsuchung des Geländes nicht bestätigt werden. Die Ermittler fanden zwar zwei Schreckschusswaffen, deren Besitz jedoch frei ist.“[25]

Offensichtlich ergab schon die erste Ermittlung den Beweis, dass wesentliche Beschuldigungen unwahr sind.

Die im Jugendamtsbericht geschilderten weiteren Vorwürfe des Missbrauchs weiterer Frauen oder Mädchen ist durch deren Aussagen und teils durch medizinische Untersuchungen widerlegt. Diese auf der Hand liegenden Untersuchungen und Befragungen von Schulen und gesondert geschulten Kinderärzten wurden zu keiner Zeit vom Jugendamt oder dem Familiengericht initiiert[26]. Es ist daher auch davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft und im Strafverfahren solcherlei Informationen zur Entlastung nicht ermittelt wurden.

Weiter wurde vom Familiengericht den Eltern entlastende Kenntnisse vorenthalten[27]. Die Eltern haben dabei kooperativ entlastende Beweismittel zusammengetragen, die sogar weitgehend Aussagen Dritter (also Nichtmitglieder) und medizinische Unterlagen beinhalten[28]. Obwohl damals strafrechtlich bekannt gewesen sein muss, dass es keinen Missbrauch an den heutigen Kindern der Gemeinschaft gibt, wurde dieser Fakt vom Familiengericht nicht offenbart und Sorgerechtsentzug damit begründet..

Auch die behaupete Isolierungsmöglichkeit wurde widerlegt.Trotzdem steht auch die Freiheitsentziehung immer noch im Verfahren gegen den Priester R. B. angeklagt.

Letztlich fordert das Amtsgericht von den Eltern auch eine „Distanzierung“ von ihrem Glauben[29]. Das zumindest war eine ehrliche, wenn auch unter Hinweis auf die Neutralitätspflicht des Staates und die Religionsfreiheit sowohl nach Grundgesetz als auch EU Grundrechtecharta eine überraschende.

Es ist schwer, hier eine Verallgemeinerung im Hinblick auf das weitgehend nichtöffentliche Strafverfahren zu finden. Ich gehe daher eher von den nichtpublizierten Aspekten aus und vergleiche diese mit den publizierten.

Sind irgendwelche Fakten bekannt, die sich aus Aussagen von Aussteigern ergeben, die objektiv prüfbar sind und Indizien auf Straftaten belegen?

In den Familiensachen wurde kein einziger Fakt belegt. Weder gab es psychische Hinweise bei den angeblich betroffenen Kindern noch körperliche Belege. Medizinische Untersuchungen widerlegten den Missbrauchsvorwurf.

Wie oben dargetan war zumindest auch der Waffenbesitzvorwurf falsch.

Einsperrungen sind nach Besichtigung der Örtlichkeiten auch nicht begründbar, weil die entsprechende Räumlichkeit im Erdgeschoss bei offenem Fenster liegen und die Türen nicht verschließbarer sind.

Wie sich aus den Familienverfahren ergibt, widersprachen sich die Aussteiger teilweise.

Die Zeuginnen aus der Gemeinschaft berichten von feindseligen Vernehmungsatmosphären und teils bewusst falschen Aussageprotokollierungsversuchen – die deren Zeugenbeistand verhindern konnte. Gerüchteweise soll eines der angeblichen Missbrauchsopfer aus der Gemeinschaft ihre Unberührtheit ärztlich bescheinigt haben. Würde sich dies als wahr herauskristallisieren, wäre dieser Fakt – zusammen mit den Aussagen der betroffenen Frau – ein das Strafverfahren im Kern erschütternder Aspekt. Wen also schützt das weitgehend nichtöffentliche Verfahren?

Alles was offenkundig bleibt sind daher aufgedeckte Lügen und der Kernbereich einer Aussage über Ereignisse zwischen zwei Menschen, deren Wahrheit man nicht belegen kann. Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit werden daher im Strafverfahren eine elementare Rolle spielen. Und genau diese sind bei „Aussteigern“ besonders tiefgreifend zu hinterfragen.

Glimpfliches Ende für die Kinder des Ordes

Nachdem das deutsche Familiengericht erkennen musste, dass sein Beschluss nicht ansatzweise rechtsstaatlichen Mindeststandards entspricht, wurden vor der zu erwartenden Blamage am Oberlandesgericht alle Verfahren schnell in die Niederlande abgegeben. Dort liesen, wenn auch unter dem Einfluss der deutschen Nichtermittlungen und Falschbehauptungen, die Richter Weitsicht walten und zum Wohle der Kinder den Sachverhalt ermitteln. Obwohl auch die niederländischen Behörden eine gewisse Aversion gegen alternative Lebensweisen an den Tag legten und nicht wenig unternommen haben, um Missbrauch oder schädliche Einflüsse zu Lasten der Kinder aufzudecken, verliefen alle Ansätze ergebnislos. Die Rechtsbank beendete daher die Verfahren, die Kinder und deren Eltern sind von allen Makeln freigesprochen und wieder Inhaber aller Rechte und Pflichten – einschließlich des Mitbegründers der Gemeinschaft R. B..

Sekte als Kampfbegriff

Im vorliegenden Verfahren, das meiner Meinung nach als Blaupause dient in Verfahren gegen Glaubensgemeinschaften, hat daher die Verwendung des Begriffes „Sekte“ nicht nur beschreibenden Charakter, sondern der Begriff ist Programm: Allianzen aus Staatsanwaltschaft, Polizei, Experten beeinflussen damit nicht nur Zeugen, sondern auch die Öffentlichkeit. Kritik ist aufgrund des nichtöffentlichen Charakters von Missbrauchsverfahren weitgehend ausgeschalten. Ohne Kenntnisse aus den Familienverfahren wäre es letztlich nicht möglich, einen Artikel über den Orde der Transformanten zu schreiben.

Umso wichtiger muss es daher sein, diesen Begriff in Zukunft zu vermeiden. Öffentlichkeit reagiert auf diesen Begriff, weil er emotional aufgeladen ist. Dadurch, und nur hierauf kommt es an, wird die öffentliche Meinung gelenkt. Kritische Nachfragen unterbleiben grundsätzlich. Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung in einem grundgesetzlich geschützten Bereich bleibt daher unmöglich. Willkür wird dadurch der Weg bereitet.

Verdrängung anderer Glaubensrichtungen aus Deutschland: Die Rolle von Sektenexperten

Wozu dies führen kann, haben die Familienverfahren und die Strafverfahren gegen die Zwölf Stämme bewiesen: Einer Verdrängung anderer Glaubensrichtungen und – ideen aus Deutschland hinaus[30].

Dass es Ziel dieser Allianz ist, andere Glaubensrichtungen zu zerstören, würde sich sicherlich belegen lassen, wenn man die Strafakten veröffentlichen dürfte und wenn die der Verteidigung zur Verfügung stehenden Akten vollständig wären. Womit hat die den Orde nicht kennende „Expertin“ Riede Polizei, Staatsanwaltschaft und Zeugen indoktriniert? Primärliteratur steht nicht zur Verfügung, eigene soziologische Untersuchungen hat sie zu keiner Zeit durchgeführt, mit Priestern und Mitgliedern des Orde nicht gesprochen. Was also wurde den Betroffenen erzählt, was deren Blickrichtung bestimmt hat? Die einzige Antwort geben die Presseinterviews von Riede, die von falschen Fakten nur so strotzen und noch heute weiterverbreitet werden[31]:

·         Das meiste verdiente Geld ging natürlich an den Propheten.

·         Der Prophet hatte ein Buch mit Prophezeiungen geschrieben und es an seine Anhänger verteilt.

·         Seine Frauen mussten sich ein Tattoo mit seinem Bild stechen lassen.

·         Die Sektenmitglieder schotteten sich von der Außenwelt ab, aber sie mussten Geld verdienen, und so gründete der Prophet eine Veranstaltungsagentur

Diese Falschbehauptungen dienen dem von Jenkins geäußerten Phänomen:

Sekten erfüllen eine praktische integrative Funktion, indem sie einen gemeinsamen Feind darstellen, einen ‚gefährlichen Außenseiter‘, gegen den sich der Mainstream vereinigen und seine gemeinsamen Normen und Überzeugungen wieder geltend machen kann. Je nach dem rechtlichen und kulturellen Umfeld einer bestimmten Gesellschaft kann die Spannung zwischen Sekten und der Mehrheitsgesellschaft zu aktiver Verfolgung führen oder sie kann die Form von Ausgrenzung und negativer Stereotypisierung annehmen.“[32]

Rechtlich bedenklich hierbei ist nicht nur, dass die Behörden konfessionell gebundene und wissenschaftlich nicht qualifizierte Experten einschalten, während renommierte Forscher und Wissenschaftler der Soziologie wie Palmer, Wright, Introvigne, Rigal-Cellard und andere nicht gehört werden. Dass man dann diesen Sektenexperten Informationen zukommen lässt und diesen Kontakt zu Zeugen vor richterlicher Vernehmung zubilligt, ist abzulehnen. Dass sich dann gegebenenfalls in den nicht bekannten Aussagen Stereotypi zu Sekten finden, die Hinweise darauf geben könnten, dass eben kein erlebtes Wissen wiedergegeben wird, liegt auf der Hand, bleibt aufgrund des weitgehenden Geheimverfahrens unklar.

Umso stärker erhalten die bekannten falschen Fakten Gewicht.

Gerade im Spannungsfeld zwischen dem Interesse an einer strafrechtlichen Aufklärung einerseits und der Religionsfreiheit andererseits muss hier transparent, fair und nachvollziehbar gerarbeitet werden. Dass man pauschal Aussteigeraussagen mehr Gewicht einräumt als Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft, wie es das Amtsgericht Kleve als Familiengericht tat – dieses Risiko besteht umso mehr im nichtöffentlichen Strafverfahren – ist aus jedem Gesichtspunkt heraus bedenklich. Und: Sollte sich herauskristallisieren, dass Beeinflussungen Dritter und Falschaussagen vorliegen, würde dies eine Welle an Haftungs- und Verantwortlichkeitsfragen nach sich ziehen. Da ist es doch leichter, mit der gängigen richterlichen Überzeugung keine Zweifel an den Aussagen bereits belegter Lügner aufkommen zu lassen und damit die Einschränkung der Religionsfreiheit in Kauf zu nehmen.

Warum das alle angeht

Warum das alle angeht? Weil die Vorgehensweise auch gegen normale Eltern dieselbe ist. Kein Nachforschen. Keine Entlastungsbeweise. In diesem Verfahren kann man das hervorragend belegen, weil in vielen Fällen drei Richter dasselbe (nicht) getan haben. Damit hat man den systematischen Beweis. Den, dass man erst – verfassungswidrig die Kinder herausnimmt und dann Beweismittel für seine Thesen finden möchte (oftmals subjektiv, nicht verifizierbar.

Das ist rechtsstaatswidrig und verfassungswidrig.

Und deshalb geht es uns alle an. Weil wir alle Eltern sind, unabhängig von Rasse, Religion, sexueller Orientierung oder Behinderung.


[1] https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/polizeieinsatz-in-goch-mutmassliche-sekte-am-niederrhein-17012805.html

[2] Antrag des Jugendamtes an das AG Kleve, u.a. 48 F 317/20

[3] Antrag des Jugendamtes aaO

[4] Antrag des Jugendamtes aaO, Kleveblog https://www.kleveblog.de/orden-der-transformanten-grosseinsatz-der-polizei-auf-gut-graefenthal-selbsternannter-prophet-festgenommen-verdacht-der-freiheitsberaubung/

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Zw%C3%B6lf_St%C3%A4mme_(Glaubensgemeinschaft)#Sorgerechtsentzug_und_Strafverfahren_wegen_Kindesmisshandlung

[6] https://www.osce.org/files/f/documents/5/8/186856.pdf

[7] https://www.bild.de/regional/muenchen/news-inland/shalomah-11-entfuehrt-sekten-kinder-sollen-2022-fuer-jesus-bereitstehen-77999266.bild.html

[8] https://forefeurope.wordpress.com/2015/05/28/germany-almost-two-years-after-violent-privation-of-children-local-court-has-not-started-to-collect-evidence/

[9] Z.B. OLG München, Familiensenate Augsburg 30 UF 232/15

[10] Susan Palmer, Affidavit 17.09.2014 zu den 12 Stämme Verfahren

[11] https://rp-online.de/nrw/staedte/goch/goch-prozessbeginn-um-sektenfuehrer-im-kloster-graefenthal-im-kreis-kleve_aid-59644843

[12] David Bromley, The Politics of Religious Apostasy

[13] Susan Palmer, aaO

[14] Zdenek Vojtísek, The Role oft he Apostates in the Twelve Tribes conflict in Germany

[15] Zdenek Vojtísek aaO

[16] Die Enquente Kommission des Deutschen Bundestages empfiehlt diesen Begriff nicht zu verwenden

[17] https://www.opferhilfen.de/app/download/11282191121/2018-Traumatherapie-RechtskraftII-1.pdf?t=1592300751

[18] Ursula Gasch, Mögliche Einflüsse von Psychotherapie auf die Aussage des Opferzeugen im Strafverfahren

aus gutachterlicher Sicht, Vortrag 26. Opferforum „Im Blick: Psychische Traumafolgen“

[19] vgl. Volbert & Dahle 2010

[20] Abmahnung gegen Sabine Riede vom …

[21] Vgl. §353d StGB, der Mitteilungen aus nichtöffentlichen Verfahren unter Strafe stellt

[22] 1 BvR 670/91 Rn. 57 unter Bezugnahme auf die Enquente-Kommission

[23] 1 BvR 670/91 Rn. 59

[24] AG Kleve, 4 F 265/20

[25] https://www.kleveblog.de/orden-der-transformanten-grosseinsatz-der-polizei-auf-gut-graefenthal-selbsternannter-prophet-festgenommen-verdacht-der-freiheitsberaubung/

[26] Vgl. Beschlüsse AG Kleve

[27] Beschwerdebegründung Advogada Delaine Kühn zu 48 F 328/20

[28] Beschwerdebegründung aaO

[29] AG Kleve 48 F 328/20

[30] https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/sekte-zwoelf-staemme-verlassen-deutschland-a-1051506.html

[31] https://revu.nl/artikel/447805/profeten-hemel-en-hel

[32] Jenkins, Pedophiles and Priests, 158).

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