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Familienpolitik

CDU und Familienrecht

Die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür. Ich habe ja aus den Erfahrungen der Einschränkung der Elternrechte durch die Abschaffung des §158 IV FamFG entschieden, dass es angesichts der Tatsache, dass dort alle Parteien Elternrechte einschränken, entschieden, ich schau mir die Wahlprogramme an.

Wahlprogramm CDU CSU und Familienpolitik

Und hier ist das Video und die Inhalte der CDU und CSU:

CDU gegen Familien – das Wahlprogramm für Stabilität und Entfremdung

Wenn Ihr das Wahlprogamm der CDU lesen wollt, könnt Ihr dies hier machen. CDU Familienrecht findet ihr ab S. 75.

Neues Aufstiegsversprechen: Deutschland ein Familienland

Alleine dieser Satz impliziert ja bereits, dass Deutschland kein Familienland ist, weil sonst so ein Versprechen nicht notwendig wäre.

Ich hasse diese Versprechen. Mehr Geld, Sicherheit, Zeit füreinander. Für alle vom Familienrecht und der Inobhutnahme betroffenen ist das blanker Hohn. Versprechen impliziert zudem eben die Nichtumsetzung. Wie oft darf man etwas versprechen, bis es unglaubwürdig wird.

Alleine dass Elterngeld immer noch ein Thema ist, ist ein Hohn. Viele Eltern können sich Elterngeld nicht leisten. Die Probleme sind bekannt. Abgeändert hat man sie nicht.

Hartz IV und Schule, das ist das drängendere Problem. Konzepte hierzu gibt es keine.

Menschen sollen mehr Zeit für die Familie bekommen. Doch wovon sollen sie dann Leben? Hartz IV? Von nichts?

Das mehr zu Hause arbeiten ist ein lustiger Aspekt. Seit Jahren stagniert der Breitbandausbau. Nur weil die Schulen versagt haben während der Pandemie wurde Betreuung daheim ein Thema. Doch der Staat sollte sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Familien entlasten und gesund aufwachsen

Familien entlasten, ein Thema das wir immer hören. Fakt ist: Menschen verdienen zu wenig. Sozialleistungen sind zu knapp bemessen. Eigenheimfinanzierung ist ein tolles Thema, das für fast niemanden mehr praktische Relevanz hat. Gesundes Aufwachsen? In NRW sind die Turnhallen, Sporthallen und Schwimmbäder marode. Sportunterricht, für die geistige Entwicklung enorm wichtig, fällt oft aus und spielt eh nur eine untergeordnete Rolle. Gesunde Ernährung kostet Geld. Wer von der Tafel lebt, der kann sich kein perfektes Essen kaufen.

Und dann kommt unser Highlight:

Modernes CDU Familienrecht zum Wohl des Kindes

Heißt das, das bisherige Recht ist nicht zum Wohl des Kindes? Frage für einen Freund…
Blabla: Beziehungsende darf kein Ende Kind-Eltern-Beziehung sein. Stimmt. Das ist heute schon so. Nur: Was hat die Koalition gemacht? Nicht einmal einen Familienminister gibt es jetzt.

Wir wollen alles anpassen, aber nichts ändern.

so interpretiere ich das Wahlprogramm

Das Kindeswohl soll zentral bleiben. Das ist verfassungsrechtlich geschuldet und keine Erkenntnis von Armin Laschet. Alle Regelungen sollen in jedem Einzelfall (ihr wisst schon, die 100.000 Herausnahme-Einzelfälle…) das Kindeswohl sicherstellen. Nur: Was heißt das heute?
Keine Sicherstellung?
Warum können heute Kinder nicht Kontakt halten.

Es sind, und das muss man in aller Deutlichkeit sagen, keine neuen Ideen da. Alles soll so bleiben wie es ist. Aber sagen möchte man das nicht, um den Wähler nicht zu vergraulen. Für mich ist das eine absichtliche Wählertäuschung.

Das Wahlprogramm der CDU ist Wählertäuschung

Michael Langhans, Herausgeber dieser Seite

Kindern in Not soll geholfen werden. Aber statt die Ursachen anzugehen, möchte man mehr Einrichtungen schaffen. Erst einmal stellt sich die Frage, ob das ein Eingeständnis ist, dass die Versorgung in diesem Land nicht passt. Viele Probleme würden sich lösen lassen, wenn man psychische Probleme lösen könnte ohne jahrelange Wartepausen. Notfallversorgung mindert die Ergebnisse, verhindert aber keine Gewalt.

Notfallzentren bergen Risiken!

Ich habe hier Angst, dass man nur noch das Risiko erhöht. Denn Einrichtungen für Notfallvorsorge müssen eben auch Notfälle finden. Der Blickwinkel ist nicht neutral genug. Es besteht ein Inobhutnahmerisiko.

Ungesagtes im Familienrecht CDU

Zur Kinder- und Jugendhilfe kein Wort.

Zur Problematik des Familienrechts und der Familienrichter kein Wort.

Dafür mehr politische Bildung fördern. Also sich selbst? Denn politische Diversifizierung ist damit kaum gemeint.

Einsamkeit vermeiden. Ist das nicht auch eine Geldsache? Wer kann sich weggehen mit Familie leisten?

Bildungspolitik sagt doch alles: Nach Corona durchstarten. Problem ist, keiner weiß wann und ob es endet. Heute anfangen, nicht auf morgen hoffen, Armin Laschet!

Mein Fazit:

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Daumen nach unten

Kein großer Wurf wäre noch eine Übertreibung. Das ist gar nichts. Das ist Bullshit. Keine neuen Ideen, keine Verbesserungen. Nichts. Das ist nicht einmal weitermachen.

Wahlempfehlung für reiche Familien betreffend CDU Familienrecht: 10%.

Wie seht ihr es? Diskutiert es mit mir unten!

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Recht allgemein

Hilfe – Helfen – Gemeinsam

Ich wollte schon lange darauf hinweisen, weil es immer mal wieder aufkommt, wenn sich jemand an mich bzw. mein Team wegen Hilfe wendet. Man hilft ja gern. Aber Gemeinsam gehts besser. Und deshalb gilt ein Spruch, der auch im Verfahren bei Gericht gilt: Mach es deinem Gegenüber so einfach wie möglich, Hilfe und Helfen zu ermöglichen – Gemeinsam mit Dir.

Wie Hilfe und Helfen unterstützen?

Es scheitert meistens an den einfachen Dingen.

Daher stell Dir folgende Frage(n):

  • Gibt es eine vollständige, ggf. digitalisierte Akte
  • Ist die Akte in lesbaren Formaten (PDF!) formatiert
  • Nicht jedes Handyfoto ist lesbar
  • Bilder sind schnell geschossen, PDFs aber auch. Letztere sind einfacher verwaltbar
  • Niemand kann aus 100ten Bildern eine Akte rekonstruieren
  • Kann ich dem, der mir hilft, schnell Informationen geben
  • Bin ich bereit, etwas zu tun?

Das klingt jetzt alles recht profan, aber ich erlebe es tätglich aufs neue, dass es doch ein Problem ist.

keine schiefen, unscharfen Bilder – lieber PDFs

Michael Langhans, Volljurist

Schiefe, unleserliche Bilder, unscharfe Aktenschreiben und unsortiert – so wird es schwer, etwas zu helfen.

Was denken andere bei schiefen Bildern?

Und denk Dich einmal in die Rolle desjenigen, der Dir helfen will. Was denkt der bei schlechten Photographien, wenn es für Dich angeblich wichtig ist zu helfen?

Investiere Zeit oder Geld, damit es einfacher ist Dir zu helfen. Dein Gegenüber, aber auch das Gericht werden es Dir danken.

Macht es den anderen einfach, Euch zu verstehen.

Je weniger anstrengend es ist, Euch zu helfen, desto besser wird es sein.

Hilfe Helfen Gemeinsam mit Scanner App

Scanner Apps findet Ihr hier oder im AppStore hier.

Wer einen Scanner hat, kann gern sich auch hier in den Kommentaren anbieten, für andere Schriftsätze zu digitalisieren. Wenn Interesse besteht, können wir da gern eine Map aufmachen.

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Recht allgemein Umgang

Kein Umgangsausschluss ohne Gutachten

Eine wichtige Entscheidung des OLG Saarbrücken, die man kennen sollte: Die Amtsermittlung gebietet es, dass ein Umgangsausschluss ohne Gutachten nicht in Betracht kommt.

Leitsatz zum Umgangsausschluss ohne Gutachten

Der Leitsatz der Entscheidung 6 UF 10/12 lautet wie folgt:

„Zur – § 26 FamFG geschuldeten – Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur zuverlässigen Ermittlung des wahren Kindeswillens, wenn ein zehnjähriges Kind einen Umgang mit dem nicht betreuenden Elternteil verbal ablehnt“

Vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen Vater und Mutter mit Urlaubsvereitelung, Ordnungsgeldern usw.
Trotz vorheriger Einigkeit wollte die Mutter sich an das Vereinbarte nicht halten und gleichzeitig Umgangsausschluss erreichen. Ohne eigenen Antrag des Verfahrensbeistandes oder des Jugendamtes wurden dann 24 Monate Umgangsausschluss ausgesprochen (wobei die Gründe von 12 Monaten sprachen).

Das Familiengericht hat verfahrensfehlerhaft seiner Pflicht, den entscheidungserheblichen Sachverhalt amtswegig zu ermitteln, nicht genügt.

Saarländisches Oberlandesgericht 6 UF 10/12

Amtsermittlung und Umgang

Das Gericht entscheidet zwar recht frei, welche Tatsachen es feststellt. Die entscheodungserheblichen Tatsachen sind aber von Amts wegen festzustellen, was sich aus §26 FamFG ergibt.

§ 26 Ermittlung von Amts wegen

Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.

§26 FamFG

Weiter führ das saarländische Oberlandesgericht aus:

Zwar muss das Gericht nicht jeder nur denkbaren Möglichkeit nachgehen und besteht insbesondere keine Pflicht zu einer Amtsermittlung „ins Blaue hinein“, weshalb bloße Verdachtsäußerungen, die jeglicher tatsächlichen Grundlage entbehren, keinen Ermittlungsanlass geben (dazu BGH FamRZ 2011, 1047). Eine Pflicht zu der Aufklärung dienlichen Ermittlungen besteht jedoch insoweit, als das Vorbringen der Beteiligten und der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Prüfung hierzu Anlass geben. Die Ermittlungen sind erst dann abzuschließen, wenn von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist (BGH FamRZ 2010, 720), wobei in kindschaftsrechtlichen Familiensachen besondere Anforderungen an die tatrichterliche Sachaufklärung zu stellen sind.

Saarländisches Oberlandesgericht aaO Rn. 13

Strenge Maßstäbe bei Umgangsausschluss

Alles was relevant ist, muss hinterfragt werden. Dies umfasst nicht Blödsinn oder unsinnige Prüfungen.

An die – einfachrechtlich auf § 1684 Abs. 4 BGB zu gründende – Einschränkung oder gar den Ausschluss des Umgangsrechts eines Elternteils sind strenge Maßstäbe anzulegen

Saarländisches Oberlandesgericht aaO

Insbesondere, so das Oberlandesgericht, weil es auch um das Kindeswohl unabhängig von den Meinungen der Eltern geht, muss zur Wahrung dieses Kindeswohles eine Überprüfung von Amts wegen erfolgen.

Deshalb muss das Gericht insbesondere die zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten hinsichtlich entscheidungserheblicher Tatsachen ausschöpfen und sein Verfahren so gestalten, dass es möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen kann

Saarländisches Oberlandesgericht aaO

Und weil das alles so offenkundig ist, kommt das Gericht zu folgendem Schluss:

Kein Umgangsausschluss ohe Gutachten

An diesen verfassungs- und einfachrechtlichen Maßstäben gemessen hätte das Familiengericht vorliegend nicht ohne Einholung eines kinderpsychologischen Sachverständigengutachtens entscheiden dürfen.

Saarländisches Oberlandesgericht aaO

Denn es bestanden in diesem Fall erhebliche Anhaltspunkte, dass der Sachvortrag und der Wille des Kindes nicht seinem wirklichen Willen entspricht.

Was bedeutet das im Alltag?

Für den Alltag bedeutet das vorallem, dass man viel vortragen sollte, was das Kind wann und wo geäußert hat. Nur so kann man im Nachhinein eben den Zwiespalt des Kindes belegen. Nur so lassen sich Widersprüche aufdecken. Daher:

  • Umgangstagebuch schreiben, auch bei Telefonaten
  • Umfangreich schreiben, negatives wie positives
  • Sicherstellen, dass danach keine Änderungen erfolgen (Hinterlegen beim Anwalt, Kopien anfertigen und diese weitergeben)

Gleichzeitig zeigt dieses Verfahren auch, dass nicht jeder Fehler zu Umgangsausschluss führt, egal wie verworren eine Situation ist.

Denn Rückführung ist das Ziel! – oder eben enger Kontakt.

https://familienrecht.activinews.tv/sorgerecht/rueckfuehrung-ist-das-ziel/

(Danke Carola für den Link)

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Recht allgemein

Mobbing, Schule, KWG

Wir alle kennen das Phänomen: Mobbing in der Schule. Statt Nikes nur Adidas oder Billigtreter von Decathlon? Nicht das neue iPhone, sondern ein Xiami? Wie aus Mobbing in der Schule schnell eine KWG, eine Kindswohlgefährdung werden kann, erklären wir in diesem Beitrag.

Mobbing in der Schule

Sehr viele Eltern rufen an und möchten wissen, was man bei Mobbing machen kann, wie man sich verhält.

Mobbing: Die Schule/der Lehrer macht nichts

Sehr häufig ist zu hören: Die Schule macht nichts. Der Lehrer macht nichts. „Wir haben mit denen Gesprochen ohne Ergebnis“. „Wir wollen das machen, aber wissen nicht genau, wo wir anfangen sollen“.

Deshalb wollen wir hier auch über Mobbing schreiben und beginnen erstmal bei A.

Was ist überhaupt Mobbing?

Von Mobbing sprechen die Experten, wenn ein/e Schüler/In über einen regelmäßigen Zeitraum und wiederholt, hauptsächlich „seelischen“ Schikanen ausgesetzt ist, teils aber auch körperlicher.

Dazu gehört emotional verletzendes Verhalten seitens der Mitschüler oder sogar der Lehrerschaft. Verbale Attacken sowie Diskriminieren einer einzelnen Schülerin oder Schülers gehören dazu.

Man kann von Diskriminierung einer Gruppe, durch einen oder mehreren Menschen betroffen sein.

Das Wort „Mobbing“ kommt aus dem Englischem und bedeutet belästigen, anpöbeln.

Wie geht Mobbing?

Die gemobbten Kinder in der Grundschule werden fies behandelt. Und das regelmäßig. Hier eine kurze Liste von den Verhaltensweisen:

  • Beleidigende Worte.
  • Bedrohen – Angst machen.
  • Das Kind wie Luft behandeln.
  • Nicht mitspielen lassen.
  • Sogar körperliche Gewalt.
  • Schubsen
  • Festhalten
  • Sogar manchmal Schlagen.
  • Treten
  • Beinchen stellen.
  • Auslachen
  • Das sogenannte Cybermobbing, aber auch Sexting usw.

Wo ein Opfer, da ein Täter

Zum Mobbingopfer gehört natürlich auch immer ein Täter oder mehrere Täter. Meistens fühlen sich die Täter durch Ihre Tat stark oder kompensieren dadurch eigene Probleme, so jedenfalls ein Experte, der mir das erklärte.

Und wie reagieren Lehrer?

Leider wollen die wenigsten Lehrer, die mir begegnet sind, Mobbing erkennen oder gesehen haben.

Mobbing ist ein System!

Mobbing ist ein System und in einer Klasse bzw. Klassenverband lässt sich Mobbing m.E. auch nur durch die Unterstützung der Lehrer abschalten. Ich bin der Meinung, Pandemie hin-Pandemie her, dass die Lehrer aufmerksamer damit umgehen sollten, was bei den Kindern passiert. Sie sollten aufmerksamer sein, denn je. Denn Wegschauen und „Ich-habe-das-nicht-gesehen“ ist zwar einfach, bringt aber keine Lösung, sondern eher ein Schaden bei den Betroffenen.

Für mich persönlich sind die, die sehen, schweigen und nichtstun schlimmer, als die Täter selber.

Streitschlichter und Mobbing

Es gibt sogar manche Schulen, denen man die Streitschlichterausbildung der Schüler kostenlos angeboten hat, die aber der Meinung sind, dass das, was sie in der Schule machen, schon genug sei.
Es sei genug eine  „gewaltfreie Kommunikation und nur Klassenrat“ (einmal die Woche) anzubieten. Hoffentlich sind die Schulleitungen, die der Meinung sind, „Klassenrat und gewaltfreie Kommunikation reicht an der Grundschule aus oder der Ansicht sind :“das machen wir als Schule supergut“, in der Minderheit.

Denn genau bei solchen Schulen gibt es Zeugen machner Gewaltszenen, u.a. unter Viertklässlern. Solche Schulen, die nur auf Klassenrat und gewaltfreie Kommunikation setzen, sollten insbesondere in der Coronazeit mehr denn je darauf achten, wie sich die Schülerschaft fühlt. 

Was kann man gegen Mobbing in der Schule tun?

Ich glaube sehr viel:

  • Schüler-Streitschlichter ausbilden lassen, beispielsweise von Mediatoren oder Psychologen, die spezialisiert sind.
  • Hilfe von der Polizeistelle holen und den Kindern Workshops anbieten mit Hilfe der Polizei – die Lehrer sensibilisieren.
  • Von Juristen Workshops für Kinder anbieten (über Strafrecht beispielsweise).
  • Seminare wie: Kinder stärken oder Stark auch ohne Muckis …und vieles andere mehr
  • Hilfe sich holen in Form von Workshops: Gewaltprävention, Nein-das ist mein Körper.

Man kann so vieles machen. Nur nicht, wenn die Schulverwaltungen, Schulleitungen und sämtliche andere Einrichtungen und Stellen die Augen verschließen und der Auffassung sind: Wir machen doch schon alles prima….

Was aber, wenn aus Opfern Täter gemacht werden?

Wir haben es erlebt. Da wird dann aus dem gemobbten Kind eines mit sozialen Störungen. Ein Kind mit Defiziten. Aus Sexting wird dann ein Kind mit überborderndem Medienkonsum. Aus einem Opfer wird ein Kind, das gefährdet ist, und aus liebenden Eltern werden solche, die ihr Kind nicht schützen können. Warum ist das so?

Ein Lehrer als Mobber? Lieber gefährliche Eltern!

Bevor ein Lehrer sich selbst als Mobber sieht, weil er das alles ja nicht im Griff hat, ist es doch einfacher, den Spieß umzudrehen. Mobbing und körperliche Gewalt auf dem Schulhof wird dann zu einem Anzeichen von Gewalt zu Hause. Man informiert das Jugendamt und so wird aus Mobbing in der Schule eine KWG.

Dem spielt es ja entgegen, dass das Kind vielleicht nicht mehr so gern in die Schule geht. Dann sind die Eltern schuld. Man kann hier mit wenig Phantasie alles so drehen wie man es braucht.

Mobbing in der Schule – was tun?

Es gelten quasi dieselben Grundsätze wie beim Sprechen mit dem Jugendamt. Niemals alleine hingegen. Ärzte mit einbinden. Selbst für Angebote sorgen und vorschlagen. Und dokumentieren. Notfalls Tagebuch schreiben über Schikanen, auch Anzeigen oder Selbstverteidigungskurse mögen helfen.

Nie Aufgeben und nie Nachgeben. Und schon gar nicht Schweigepflichtsvertöße durchgehen lassen.

Aber vorallem immer wachsam und vorsichtig sein!

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Sorgerecht

Frage und Antwort zur Rückführung

Ich möchte auf dieser Seite für Euch Frage und Antwort zur Rückführung sammeln. Wenn Ihr auch Eure Frage beantwortet haben wollt rund um die Rückführung, kommentiert es doch bitte einfach unter diesen Beitrag. Wir werden dann die Fragen entsprechend anpassen.

FAQ: Frage und Antwort zur Rückführung

Ist eine Rückführung immer möglich?

Grundsätzlich ja. Aber die Zeit arbeitet gegen Euch. Je länger eine Herausnahme zurückliegt, desto schwieriger wird es.

Ab wann ist eine Rückführung möglich?

In dem Moment, ab dem die ursprüngliche Gefahr nicht mehr besteht.

Muss mein Kind bis es 18 wird wegbleiben?

Gerade in Heimen wird Kindern suggeriert, sie müssten dort bis zur Volljährigkeit bleiben. Tatsächlich wird ab dem 14 Lebensjahr der Wille des Kindes immer wichtiger. Weiter spielt es eine Rolle, ob sich das Kind gegen Probleme selber helfen kann.

Was muss ich für eine Rückführung tun?

Die Kindswohlgefahren aus dem Ausgangsbeschluss erkennen und abstellen heißt, die Grundlagen einer Rückführung zu schaffen.

Kann ich sofort einen Antrag auf Rückführung stellen?

Eine Abänderung kann jederzeit beantragt werden. Erfolgreich wird dies aber sofort nicht sein.

Wer sagt mir, was ich für eine Rückführung tun muss?

Theoretisch jeder, praktisch niemand. Obwohl der Beschluss, der Richter, das Gutachten, der Anwalt und Jugendamt benennen müssten, wie man eine Rückführung erreicht, wird es tatsächlich nie gesagt. Das macht es so schwer.

Muss ich auf die Erlaubnis des Jugendamtes warten?

Nein, Du kannst eine Rückführung auch gegen deren Willen erwirken, wenn die obigen Voraussetzungen bestehen.

Welche Faktoren verbessern meine Chance auf Rückführung?

Es kommt auf die Vorwürfe an. Verhaltensänderungen, Belege, Therapien – je mehr auf dem Papier besser wurde, desto höher die Chancen für Euch.

Brauche ich ein neues Gutachten für eine Rückführung?

Auch hier kommt es auf den Fall an. Grundsätzlich muss es reichen, den Bedenken im Gutachten Rechnung zu tragen und die Änderung zu belegen.

Was verschlechtert meine Chancen auf Rückführung?

Rückfälle, Gewalt, schlechte Umgänge, Wohnungslosigkeit verschlechtern Deine Chancen. Aber auch Zeit: Je länger Kinder weg sind, desto schwieriger wird es.

Brauche ich Umgang vor einer Rückführung

Theoretisch nein, aber praktisch ja. Nur mit einer belegbaren Bindung und gutem Umgang wird eine Rückführung gelingen. Besteht bei guten Umgängen sofort auf Protokollen

Rückführung ist das Ziel

Dass Rückführung das Ziel ist, haben wir schon hier besprochen. Lasst Euch von niemand beirren oder etwas anderes einreden.

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Sorgerecht

Wie mit dem Jugendamt reden!

Wie mit dem Jugendamt reden? Es geht um das Wichtigste in unserem Leben. Um unsere Kinder. Um unser Ein und Alles. Das Jugendamt hat endlich einen Termin gegeben und möchte mit der Mutter/Vater sprechen. Hier erfahrt Ihr nützliche Kommunikations- und Praxistipps.

Es geht um das Kind. Um das Verhalten des Kindes oder der Kinder, um die Trennung/Scheidung, ums Sorgerecht, die schulischen Leistungen oder aber auch um das Umgangsrecht.

Als Eltern hat man sowieso viel zu viel um die Ohren und dann kommen die vom Amt auch noch erschwerend hinzu.

Jugendamtsmitarbeiter

Manche Jugendamtsmitarbeiter sind wohlwollend. Bei anderen haben wir das Gefühl, dass sie nicht aufrichtig und ehrlich sind. Und trotzdem: Man muss kommunizieren, zumindest um der Kinder willen.

Jugendamt reden: Da bleibt ein flaues Gefühl im Magen

Woran liegt das, dass wir Menschen ein komisches Gefühl manchmal im Bauch spüren?

  • Es kann Angst sein
  • Es kann sein, dass wir nicht so viel Selbstwert haben
  • Es kann sein, dass was schlimmes passiert ist und wir uns verteidigen müssen und dann sitzt man dort wie ein kleines Kind.
  • Es kann sein, dass falsche Behauptungen im Raum stehen und wir uns verteidigen müssen. Vielleicht auch Beweise bringen müssen
  • Es kann sein, dass wir wirklich in einer Situation sind, in dem wir Hilfe brauchen und uns dafür schämen?

Weiche Knie: Weil wir Menschen sind

Und woran liegt das, dass wir manchmal weiche Knie bekommen?

Ganz einfach: weil wir Menschen sind. Weil wir unsere Kinder lieben. Weil wir auch Schwächen haben dürfen.

Nun gut, aber wie rede ich jetzt mit dem Jugendamt?

Argumentationstips im Jugendamts-Gespräch

Hier ein paar Tips, die Euch vielleicht helfen können, etwas sachlicher und ruhiger zu argumentieren:

TIP 1. Andere Seite reden lassen

Lasst  die Mitarbeiterin und Mitarbeiter reden. Fragen Sie! Stellen Sie alle Fragen, die Ihnen durch den Kopf gehen. Hören Sie mehr zu und stellen Sie die Fragen.

TIP 2. Tief Luft holen

Wenn Du Dich angegriffen fühlst und antworten musst: dann holen Sie tief Luft und zählen innerlich, wie bei dem Stop-Schild der Fahrprüfung 21, 22, 23 und antworten erst dann.

TIP 3. Wiederholen

Um sicher zu gehen, dass Du auch alles richtig verstanden haben, solltest Du wiederholen, was gesagt wurde. Ein Beispiel:

Mitarbeiter des Jugendamtes: „Das Kind kommt immer zu spät in die Schule, warum Frau Mutter?“

Sie als Mutter antworten: „Zunächst, möchte ich sicher stellen, dass ich Sie richtig verstanden habe. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Behauptung die ist, dass das Kind häufig zur Schule zu spät kommt oder immer? Wann genau soll das gewesen sein?“

Mitarbeiter des Jugendamtes: „Dann und wann und die und der haben das gesagt, wir wissen das usw..“

Du  als Mutter antwortest: „Ich kann Ihnen mit Gewissheit sagen, dass an den und den Tagen das Kind dann und wann in der Schule war.“ (Hier geht es darum, konkret zu sagen, wann-was-wie genau war.“

Es geht darum sachlich zu bleiben! Konkret zu benennen. Uhrzeit, Datum und Notizen. Doch dazu mehr, in einem anderen Betrag.

TIP 4: Verwendet die „Ich“-Botschaft.

Das bedeutet – hier ein Beispiel:  „Frau Jugendamtsmitarbeiterin, ich denke ich habe dort eine andere Meinung als Sie…ich sehe das so und so….“ Statt: „Frau Jugendamtsmitarbeiterin Sie sind aber mit Ihrer Meinung nicht richtig, das ist vollkommen falsch, was sie sagen.“

TIP 5: Vergiss das Wort ABER!!!

Ihr möchtet etwas erzählen und geht in die Verteidigung. Das Wort „aber“ kommt sofort, wenn wir etwas erzählen möchten? Vergesst daher das „aber“.

Hier ein Beispiel, wie ihr das Wort „aber“ ersetzen durch ein UND.

UND – statt – ABER

Es ist richtig, dass Sowieso das so sagt (ABER) – und – das stimmt leider nicht so.

So jedenfalls vermeidet Ihr typische Fehler bei der Frage, wie mit dem Jugendamt reden.

Wenn Ihr mehr über diese kleinen Feinheiten in der Kommunikation erfahren wollt, so teilt diesen Beitrag, kommentiert diesen mit „mehr davon bitte“ in Social Media.

Der Artikel wurde erstmals in einer etwas anderen Fassung auf Activinews veröffentlicht und stammt von einer erfahrenen Mediatorin.

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Gutachten

Gutachten ablehnen

Kann ich ein familienpsychologisches Gutachten ablehnen? Oder bleibe ich auf die Möglichkeit reduziert, ein solches anzufechten? Was passiert, wenn ich es ablehne, und wie verhalte ich mich vor Gericht? Ich beantworte die drängendsten Fragen.

FAQ zu Familienpsychologisches Gutachten ablehnen

Kann ich ein Gutachten im Verfahren ablehnen?

Man kann ein Gutachten zwar nicht ablehnen, aber man kann es vermeiden teilzunehmen

Was passiert wenn ich ein Gutachten ablehne und nicht teilnehme?

Dann wird ein Gutachten auf Aktenbasis erstellt oder mit anderen als Zeugen. Dies kann zu Problemen führen, weil Ihr dann einen schlechteren Stand habt

Muss ich im Termin mit einem Gutachter reden oder vor ihm?

Nein. Wenn man ein Gutachten ablehnt oder nicht teilnimmt, dann darf der Gutachter auch nicht bei Eurer Anhörung mit anwesend sein. Er kann ja später den Vermerk bewerten.

Soll ich ein Gutachten ablehnen?

Das ist eine Einzelfrage. Vieles spricht dafür, manches dagegen.

Wann sollte ich ein familienpsychologisches Gutachten ablehnen?

Wenn es keine harten Fakten, Verletzungen oder Zeugenaussagen für Kindeswohlgefährdung gibt, dient oft erst das Gutachten für einen Nachweis.

Wann sollte ich einem Gutachten zustimmen?

Immer dann wenn es ein schlechtes Erstgutachten gibt und sich vieles geändert hat und man hier gut vorbereitet ist. Oft auch, wenn ein Elternteil bereits teilnimmt, weil das dem anderen negativ ausgelegt wird.

Deine Empfehlung für Teilnahme oder Anfechtung Gutachten?

Kommt auf den Einzelfall an. Gibt nicht die immer richtige Lösung. Schreib mich an.

Video als Entscheidungsgrundlage, Gutachten abzulehnen

Gutachten ablehnen? Keine pauschale Antwort!

Auch wenn es viele nicht hören wollen: Es gibt nicht die pauschale taktische Antwort. Es ist immer falsch, ohne Sachanalyse, sich für oder gegen Gutachten auszusprechen.

Es gibt Fälle, in denen eine Teilnahme Sinn macht!

Die Vor- und Nachteile habe ich in diesem Artikel zusammengefasst:

https://familienrecht.activinews.tv/gutachten/familienpsychologische-gutachten-teilnehmen-vor-und-nachteile/

Was passiert, wenn ich das Gutachten ablehne?

Dann wird trotzdem ein Gutachten erstellt, und zwar eines nach Aktenlage. Man sollte also tunlichst dafür sorgen, dass die Akte so gut wie möglich und so vollständig wie nötig ist.

Familienpsychologische Gutachten sind nämlich nicht einfach vernachlässigbar. Der Richter braucht (manchmal wirklich, manchmal weil er es meint) das Gutachten, um entscheiden zu können.

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Familienpolitik

Bremen behindertenfeindlich?

Zu dieser Erkenntnis, dass die Hansestadt Bremen und die Stadt Bremerhaven und damit das ganze Bundesland Bremen behindertenfeindlich sind, muss man leider kommen, wie ich nachstehend beweisen werde:

Bundesland Bremen behindertenfeindlich?

Ich hatte diese Vermutung bereits im Verfahren Carola Koch, das ich ja bekanntermaßen unterstütze. Dies ergibt sich vorallem aus einem Menschen-, Kinder- und Behindertenfeindlichen Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven, den ich hier besprochen habe:

Trotz diverser Ansätze von Carola, letztlich vom Oberverwaltungsgericht als richtig bestätigten, Versuche, behindertengerechte Hilfen zu erlangen, wurde diese vom Jugendamt verweigert.

Es wird festgestellt, dass bei Ihnen ab 25.05.2016 eine Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft im Sinne des SGB OX mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 80 (in Worten: Achtzig) vorliegt.

Bescheid Tillmann vom 11.07.2016

Ab diesem Tag erfolgte vom Jugendamt zur Unterstützung und zur Überwinderung der Barrieren letztlich nur ein Platz in einer Behindertenkita (Träger DRK) für ein Jahr, danach, als die Mutter das persönliche Budget forderte, nichts mehr. Insbesondere erfolgte keine Förderung, nachdem das Oberverwaltungsgericht entschieden hatte:

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, dem Antragsteller bis zu ihrer Entscheidung über
seinen Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe in der Form
eines persönlichen Budgets für eine Schulassistenz vorläufig
Eingliederungshilfe in der Form eines persönlichen Budgets für
eine Schulassistenz in Höhe von 4.354 Euro monatlich zu gewähren.

OVG Bremen

Schulassistenz?

Trotz der Entscheidung in der einstweiligen Anordnung wurde dem behinderten Kind diese Hilfe verweigert.

Böser Wille? Absolute Unfähigkeit? Oder einfach zu teuer für das chronisch pleite Bundesland? Da ist es doch leichter, eine seelische Behinderung i.S. §2 II SGB IX – in Form einer Schwerbehinderung mit einem GdB von 80! – in eine Kindeswohlgefährdung durch die Mutter umzudeuten und die elterliche Sorge zu entziehen. Weil das Kind seelisch behindert ist. So steht es im Beschluss des AG Bremerhaven, wenn man die falschen und unbegründeten Schuldzuweisungen an die Mutter wegstreicht. Da sparen sich alle ein wenig viel Arbeit.

 Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können.

§2 SGB IX

Kann es sein, dass hier vorallem die Jugendamts- und Stadtstaatsbedingten einstellungsbedingten Barrieren die Behinderung fördern und verschlimmern? Kann es sein, dass man als Jugendamt es einfach als demütigend empfindet, das tun zu müssen was die Mutter sagt? Kann es sein dass ein Kind nichts wert ist und lieber fixiert wird, als dass man ihm hilft?

Lieber fixiert als mit der Mutter Kontakt: Das ist Bremer Inklusion

Zumindest kann man so die Aussagen eines Arztes deuten:

Einsatzbericht

Ohne jegliche Prüfung des Wahrheitsgehaltes wird bestimmt, dass das behinderte Kind ausflippt, wenn es die Mutter sieht und dann andere angreifen würde und deshalb fixiert oder medikamentiert werden muss.

Tiere haben mehr Schutz als behinderte Kinder

Mit Schweinen und Kühen geht man jedenfalls in Deutschland rücksichtsvoller um als mit Kindern, die behindert sind. Aber dass vorallem wahrsagende Ärzte etwas ganz besonderes sind, wisst ihr ja alle. Nämlich Opfer für Amtshaftungsklagen.

Mir liegt jedenfalls eine dreiseitige Liste mit den Versuchen der Mutter, Hilfe für ihr Kind zu erlangen, vor. Inhaltlich hat sich wenig getan, ausser dass das Amt meint, es habe mehr Recht als die Mutter.

Einzelfall Tillmann?

Aber vielleicht ist ja der Fall Tillmann ein Einzelfall, eine Verknüpfung widriger Umstände?
Wohl kaum. In Bremen soll es wohl keine Fachkräfte für Inklusion geben:

Diese Mutter hatte den Mut, sich darüber zu beschweren, dass ihr Kind wohl nur „verwahrt“ statt „inkludiert“ würde. Die Ursache, die sie ausmacht: Fehlendes Fachpersonal an den Schulen. Das erinnert doch arg an den Fall Carola Koch.

Betreuung in Bremen ein Problem

Es ist bekannt, dass Bremen bei der Betreuung in Kitas und Schulen Probleme hat:

„In der Stadt Bremen fehlen noch immer über 1.000 Kitaplätze.“ In Bremerhaven sehe es etwas besser aus. Davon unberührt sei der Personalmangel sowohl in den Kitas als auch in den Schulen im gesamten Land Bremen eklatant. „Da muss Bremen ganz schnell viel mehr tun“, so Hilz.

Butenundbinnen, 13.7.2021

Betreffend behinderter Kinder in Bremen und Bremerhaven bringt es die CDU gehörig auf den Punkt: Keine Fortschritte. Seit 2008!

Bei der Inklusion hat Bremen sogar seit 2008 keine Fortschritte erzielt.

Ahrens, CDU, via butenundbinnen

Dieser politische Eindruck scheint sich bewahrheitet zu haben.

An Schulassistenzen herrscht seit Jahren ein Notstand, berichtet der Verein Autismus Bremen. Und dieser bekannte Notstand liegt vorallem an internen Problemen:

Kein gutes Zeugnis für Bremen, das deutschlandweit als Vorreiter in Sachen Inklusion an Schulen gilt. In der Bürgerschaftssitzung im November diesen Jahres räumte Claudia Bogedan (SPD), Senatorin für Bildung, ein, dass „weitere ressortübergreifende Kraftanstrengungen und Kooperationen nötig sind“. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Soziales, der Jugendhilfe sowie Bildung soll klären, was an den Schulen wie besser laufen muss, um auch diese Kinder auffangen zu können. Das ist dringend nötig, denn beiden Ressorts wird nachgesagt, dass sie in Sachen Inklusion nicht gut zusammenarbeiten.

Butenundbinnen, Dez. 2020

Einen Vorschlag hätte ich ja: Statt zwischen Ressorts zu streiten, einfach mal die Eltern ranlassen!

Bremen ist Behindertenfeindlich!

Daher kann ich nur zu dem Ergebnis kommen, dass das Bundesland Bremen behindertenfeindlich ist. Andere Bundesländer haben diese Probleme so nicht. Also liegt es an der Politik. Und am Geld. Und an den Jugendämtern.

Aber die Schuld suchen Amtsrichter lieber bei den Eltern. Wie bei Carola Koch. Statt helfen herrschen. So stellt man sich ein Bundesland vor. Zumindest im tiefsten Mittelalter.

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Recht allgemein

Die Schutzschrift

In diesem Artikel erkläre ich Euch alles rund um die dieses besondere Schreiben ans Gericht. Eine Schutzschrift soll eine einstweilige Anordnung verhindern.

Die wichtigsten FAQ zur Schutzschrift vorweg:

Was ist eine Schutzschrift?

Eine Schutzschrift ist eine vorweggenommene Klageerwiderung, wenn man mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz rechnen muss.

Wo reiche ich eine Schutzschrift ein?
Am OberlandesgerichtFrankfurt am Main; dort wird ein deutschlandweites Schutzschriftregister geführt. Die Gerichte müssen vor Erlass einer einstweiligen Anordnung prüfen, ob eine Schutzschrift hinterlegt ist.

In welchen Themenbereichen kann ich einen solchen Schriftsatz einreichen?

In allen Bereichen, in denen eine einstweilige Anordnung/Verfügung möglich ist, also letztlich fast immer.

Wie schaut eine Schutzschrift aus?
Sie ist eine vorweggenommene Klageerwiderung, erweitert um die potentiellen Rechtsbehauptungen der Gegenseite. Man muss also im Sorgerecht ausführen, was das Jugendamt an Kindeswohlgefahr behaupten würde und das dann belegen.

Schutzschrift im Familienrecht

Wie wehre ich mich präventiv dagegen, dass meine Kinder entzogen werden oder dass Unterhalt festgesetzt wird? Welche Möglichkeit habe ich? Habe ich überhaupt eine Chance gegen die Vorgehensweise des Jugendamtes (viele sagen hier „Lügen“)? Die Schutzschrift ist eineLösung.

Was genau ist das?

Eine Schutzschrift ist eine Verteidigungsschrift, die man bei Gericht hinterlegt, bevor (!) es einen Antrag oder eine Entscheidung des Gerichtes im einstweiligen Rechtsschutz gibt.

Früher musste man hier ggf. bei allen in Frage kommenden Gerichten einen Schriftsatz hinterlegen. Seit einigen Jahren gibt es ein zentrales Schutzschriftregister am Oberlandesgericht in Frankfurt, bei dem man eine solche Schutzschrift einreicht.

Geht nun ein Antrag auf einstweilige Anordnung bei einem Gericht ein, wird automatisch die Schutzschrift dem Richter vorgelegt und im Idealfall eine einstweilige Anordnung verhindert.

In Ausnahmefällen erfolgt dies nicht, wenn z.B. Schreibfehler im Namen oder ähnliches Auftreten.

Verhindert die Schutzschrift eine eA?

Nicht immer verhindert eine Schutzschrift auch wirklich eine einstweilige Anordnung. Manchmal wird sie schlicht nicht zugeordnet, falsch registriert oder vom Richter übergangen. Der Richter muss in seiner Unabhängigkeit nämlich gar nichts beachten.

Läuft alles normal, dann wird eine mündliche Anhörung angesetzt oder die einstweilige Anordnung abgelehnt. Das Gericht wird, schon aus Gehörsgründen, selten bei einer Schutzschrift ohne Anhörung entscheiden.

Meine You Tube Playlist zeigt Euch alles wesentliche zur Schutzschrift.

Sie ist also keine Garantie. Aber sie erhöht Eure Chancen. Sie vervielfacht diese. Eure Argumente müssen gehört werden.

Deshalb sollte man diesen Schriftsatz sorgfältig schreiben und viele Beweismittel vorlegen.

Die Schutzschrift sollte umfangreich sein. Beweismittel müssen direkt vorliegen, Zeugen oder Sachverständigenbeweis ist unzulässig (wie bei einer einstweiligen Anordnung eben).

Vorlegen muss man präsente Beweismittel. Das sind Beweismittel, die unmittelbar ihr Ergebnis verdeutlichen).

Wie sieht so ein Schriftsatz aus?

Ich hatte das oben bei den FAQ ja schon kurz erwähnt. Sie ist wie eine Antragserwiderung aufgebaut. Nur leider müsst Ihr die Argumente der Gegenseite voraussehen. Das ist nicht immer einfach. Und trotzdem kommt man um diese hellseherische Aufgabe nicht herum. Dabei müsst Ihr euch leider auch mit Lügen des Jugendamtes/Expartners auseinandersetzen.

Durchsucht daher Eure Unterlagen und bisherigen Schriftverkehr. Ihr könnt hieraus sicherlich viele Infos lesen, was man Euch vorwirft. Und das ist meist auch einiges von dem, was man Euch in einem Antrag vorwirft.

Legt soviele Belege bei wie möglich.

Wenn Ihr Freunde habt die die Kinder kennen, sollen diese eidesstattliche Versicherungen schreiben, wie sie Euch und die Kinder erlebt haben.

Wenn es um Alkoholprobleme geht, legt einen Blutwert (ETG-Wert) vor.

Geht es um unsaubere Wohnungen, legt eine Aussage einer Reinigungsfrau vor usw., Bilder.

Seid kreativ. Das Gericht kennt Euch nicht. Daher muss man ein überzeugendes und rundes Bild zeichnen. Und dazu gehören eben lieber mehr als zu wenige Informationen. Fehler oder Probleme würde ich übrigends immer ansprechen. Damit man nicht später Euch damit einholt.

Kategorien
Familienpolitik

Jugendamt muss sich an BVerfG halten

Es ist eine juristische Weisheit, die man im Staatsrecht während des Studiums ganz am Anfang lernt: Der Staat, die Behörde, die Verwaltung hat sich an höchstrichterliche Rechtsprechung zu halten. Und sie tut dies auch. Konkret heißt das, das Jugendamt muss sich bei der Auslegung des Kindeswohls an das halten, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Das Jugendamt muss sich an BVerfG halten.

Wie ich da jetzt drauf komme?

Voßkuhle: Staat muss sich an BVerfG halten

Heute vor 2 Jahren hat sich ein Andreas Voßkuhle, damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts, im Spiegel geäußert:

„Gerichtliche Entscheidungen, seien sie von erstinstanzlichen Gerichten oder vom Bundesverfassungsgericht, sind von anderen Hoheitsträgern zu akzeptieren und umzusetzen. Andernfalls ist das ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Versprechen, das wir uns gegenseitig in der Bundesrepublik gegeben haben. Ein Verstoß, der nicht zu tolerieren ist.“

Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident BVerfG, im Spiegel

Das Problem dabei ist nur, dass es dem hohen Herren nur um seine politischen Ansichten ging. Im juristischen Alltag hat er sich genausowenig darum gekümmert oder sein Gericht darauf getrimmt, dass die alltäglichen Probleme im Sorgerecht oder Strafrecht umgesetzt werden.

Egal wie oft das Bundesverfassungsgericht das Kindeswohl definiert hat oder auch der EGMR Deutschland in die Schranken gewiesen hat: Es kommt dutzende Male täglich vor, dass Gerichte sich hierum nicht scheren.

Wer hat daran Schuld?

Das Bundesverfassungsgericht. Denn Herr Voßkuhle oder Herr Harbarth haben schlicht kein Interesse daran, sicherzustellen, dass die – guten – Entscheidungen umgesetzt werden.

Das Jugendamt muss sich nicht an BVerfG halten

Das Jugendamt muss sich an BVerfG Entscheide halten. Das ist ein schöner Traum. Die Realität ist: Niemand schert sich um die Umsetzung der Wichtigen Entscheidungen im Sorgerecht, die das Verfassungsgericht getroffen hat.

Manchmal hat man das Gefühl, man wäre lästig, wenn man darauf besteht.

Oder was meint ihr, wie Markus König oder Carola Koch hierüber denken, was Herr Voßkuhle sagte?

Richtig. Wenig. Weil kaufen kann man sich mit dieser Binsenweisheit nichts.

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