Familienrecht by Michael Langhans
Jugendamt Folter: Ich möchte die Gunst der Stunde, dass der UN Berichterstatter für Folter und unangemessene Behandlungen sich zu den Corona-Demos gemeldet hat, nicht unerwähnt bleiben:
Da er so lieb darum bittet: Schreibt Ihn doch einfach an. Er bittet zwar nur wegen der Demos um Infos, aber gerade Eltern nach einer Kindesentziehung können Ihm auch eine ganze Menge erzählen, finde ich! Jugendamt Folter ist ein weitreichendes Problem!
Die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür. Ich habe ja aus den Erfahrungen der Einschränkung der Elternrechte durch die Abschaffung des §158 IV FamFG entschieden, dass es angesichts der Tatsache, dass dort alle Parteien Elternrechte einschränken, entschieden, ich schau mir die Wahlprogramme an.
Und hier ist das Video und die Inhalte der CDU und CSU:
Wenn Ihr das Wahlprogamm der CDU lesen wollt, könnt Ihr dies hier machen. CDU Familienrecht findet ihr ab S. 75.
Alleine dieser Satz impliziert ja bereits, dass Deutschland kein Familienland ist, weil sonst so ein Versprechen nicht notwendig wäre.
Ich hasse diese Versprechen. Mehr Geld, Sicherheit, Zeit füreinander. Für alle vom Familienrecht und der Inobhutnahme betroffenen ist das blanker Hohn. Versprechen impliziert zudem eben die Nichtumsetzung. Wie oft darf man etwas versprechen, bis es unglaubwürdig wird.
Alleine dass Elterngeld immer noch ein Thema ist, ist ein Hohn. Viele Eltern können sich Elterngeld nicht leisten. Die Probleme sind bekannt. Abgeändert hat man sie nicht.
Hartz IV und Schule, das ist das drängendere Problem. Konzepte hierzu gibt es keine.
Menschen sollen mehr Zeit für die Familie bekommen. Doch wovon sollen sie dann Leben? Hartz IV? Von nichts?
Das mehr zu Hause arbeiten ist ein lustiger Aspekt. Seit Jahren stagniert der Breitbandausbau. Nur weil die Schulen versagt haben während der Pandemie wurde Betreuung daheim ein Thema. Doch der Staat sollte sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
Familien entlasten, ein Thema das wir immer hören. Fakt ist: Menschen verdienen zu wenig. Sozialleistungen sind zu knapp bemessen. Eigenheimfinanzierung ist ein tolles Thema, das für fast niemanden mehr praktische Relevanz hat. Gesundes Aufwachsen? In NRW sind die Turnhallen, Sporthallen und Schwimmbäder marode. Sportunterricht, für die geistige Entwicklung enorm wichtig, fällt oft aus und spielt eh nur eine untergeordnete Rolle. Gesunde Ernährung kostet Geld. Wer von der Tafel lebt, der kann sich kein perfektes Essen kaufen.
Und dann kommt unser Highlight:
Heißt das, das bisherige Recht ist nicht zum Wohl des Kindes? Frage für einen Freund…
Blabla: Beziehungsende darf kein Ende Kind-Eltern-Beziehung sein. Stimmt. Das ist heute schon so. Nur: Was hat die Koalition gemacht? Nicht einmal einen Familienminister gibt es jetzt.
Wir wollen alles anpassen, aber nichts ändern.
so interpretiere ich das Wahlprogramm
Das Kindeswohl soll zentral bleiben. Das ist verfassungsrechtlich geschuldet und keine Erkenntnis von Armin Laschet. Alle Regelungen sollen in jedem Einzelfall (ihr wisst schon, die 100.000 Herausnahme-Einzelfälle…) das Kindeswohl sicherstellen. Nur: Was heißt das heute?
Keine Sicherstellung?
Warum können heute Kinder nicht Kontakt halten.
Es sind, und das muss man in aller Deutlichkeit sagen, keine neuen Ideen da. Alles soll so bleiben wie es ist. Aber sagen möchte man das nicht, um den Wähler nicht zu vergraulen. Für mich ist das eine absichtliche Wählertäuschung.
Das Wahlprogramm der CDU ist Wählertäuschung
Michael Langhans, Herausgeber dieser Seite
Kindern in Not soll geholfen werden. Aber statt die Ursachen anzugehen, möchte man mehr Einrichtungen schaffen. Erst einmal stellt sich die Frage, ob das ein Eingeständnis ist, dass die Versorgung in diesem Land nicht passt. Viele Probleme würden sich lösen lassen, wenn man psychische Probleme lösen könnte ohne jahrelange Wartepausen. Notfallversorgung mindert die Ergebnisse, verhindert aber keine Gewalt.
Ich habe hier Angst, dass man nur noch das Risiko erhöht. Denn Einrichtungen für Notfallvorsorge müssen eben auch Notfälle finden. Der Blickwinkel ist nicht neutral genug. Es besteht ein Inobhutnahmerisiko.
Zur Kinder- und Jugendhilfe kein Wort.
Zur Problematik des Familienrechts und der Familienrichter kein Wort.
Dafür mehr politische Bildung fördern. Also sich selbst? Denn politische Diversifizierung ist damit kaum gemeint.
Einsamkeit vermeiden. Ist das nicht auch eine Geldsache? Wer kann sich weggehen mit Familie leisten?
Bildungspolitik sagt doch alles: Nach Corona durchstarten. Problem ist, keiner weiß wann und ob es endet. Heute anfangen, nicht auf morgen hoffen, Armin Laschet!
Kein großer Wurf wäre noch eine Übertreibung. Das ist gar nichts. Das ist Bullshit. Keine neuen Ideen, keine Verbesserungen. Nichts. Das ist nicht einmal weitermachen.
Wahlempfehlung für reiche Familien betreffend CDU Familienrecht: 10%.
Wie seht ihr es? Diskutiert es mit mir unten!
Ich wollte schon lange darauf hinweisen, weil es immer mal wieder aufkommt, wenn sich jemand an mich bzw. mein Team wegen Hilfe wendet. Man hilft ja gern. Aber Gemeinsam gehts besser. Und deshalb gilt ein Spruch, der auch im Verfahren bei Gericht gilt: Mach es deinem Gegenüber so einfach wie möglich, Hilfe und Helfen zu ermöglichen – Gemeinsam mit Dir.
Es scheitert meistens an den einfachen Dingen.
Daher stell Dir folgende Frage(n):
Das klingt jetzt alles recht profan, aber ich erlebe es tätglich aufs neue, dass es doch ein Problem ist.
keine schiefen, unscharfen Bilder – lieber PDFs
Michael Langhans, Volljurist
Schiefe, unleserliche Bilder, unscharfe Aktenschreiben und unsortiert – so wird es schwer, etwas zu helfen.
Und denk Dich einmal in die Rolle desjenigen, der Dir helfen will. Was denkt der bei schlechten Photographien, wenn es für Dich angeblich wichtig ist zu helfen?
Investiere Zeit oder Geld, damit es einfacher ist Dir zu helfen. Dein Gegenüber, aber auch das Gericht werden es Dir danken.
Macht es den anderen einfach, Euch zu verstehen.
Je weniger anstrengend es ist, Euch zu helfen, desto besser wird es sein.
Scanner Apps findet Ihr hier oder im AppStore hier.
Wer einen Scanner hat, kann gern sich auch hier in den Kommentaren anbieten, für andere Schriftsätze zu digitalisieren. Wenn Interesse besteht, können wir da gern eine Map aufmachen.
Eine wichtige Entscheidung des OLG Saarbrücken, die man kennen sollte: Die Amtsermittlung gebietet es, dass ein Umgangsausschluss ohne Gutachten nicht in Betracht kommt.
Der Leitsatz der Entscheidung 6 UF 10/12 lautet wie folgt:
„Zur – § 26 FamFG geschuldeten – Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur zuverlässigen Ermittlung des wahren Kindeswillens, wenn ein zehnjähriges Kind einen Umgang mit dem nicht betreuenden Elternteil verbal ablehnt“
Vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen Vater und Mutter mit Urlaubsvereitelung, Ordnungsgeldern usw.
Trotz vorheriger Einigkeit wollte die Mutter sich an das Vereinbarte nicht halten und gleichzeitig Umgangsausschluss erreichen. Ohne eigenen Antrag des Verfahrensbeistandes oder des Jugendamtes wurden dann 24 Monate Umgangsausschluss ausgesprochen (wobei die Gründe von 12 Monaten sprachen).
Das Familiengericht hat verfahrensfehlerhaft seiner Pflicht, den entscheidungserheblichen Sachverhalt amtswegig zu ermitteln, nicht genügt.
Saarländisches Oberlandesgericht 6 UF 10/12
Das Gericht entscheidet zwar recht frei, welche Tatsachen es feststellt. Die entscheodungserheblichen Tatsachen sind aber von Amts wegen festzustellen, was sich aus §26 FamFG ergibt.
§ 26 Ermittlung von Amts wegen
Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.
§26 FamFG
Weiter führ das saarländische Oberlandesgericht aus:
Zwar muss das Gericht nicht jeder nur denkbaren Möglichkeit nachgehen und besteht insbesondere keine Pflicht zu einer Amtsermittlung „ins Blaue hinein“, weshalb bloße Verdachtsäußerungen, die jeglicher tatsächlichen Grundlage entbehren, keinen Ermittlungsanlass geben (dazu BGH FamRZ 2011, 1047). Eine Pflicht zu der Aufklärung dienlichen Ermittlungen besteht jedoch insoweit, als das Vorbringen der Beteiligten und der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Prüfung hierzu Anlass geben. Die Ermittlungen sind erst dann abzuschließen, wenn von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist (BGH FamRZ 2010, 720), wobei in kindschaftsrechtlichen Familiensachen besondere Anforderungen an die tatrichterliche Sachaufklärung zu stellen sind.
Saarländisches Oberlandesgericht aaO Rn. 13
Alles was relevant ist, muss hinterfragt werden. Dies umfasst nicht Blödsinn oder unsinnige Prüfungen.
An die – einfachrechtlich auf § 1684 Abs. 4 BGB zu gründende – Einschränkung oder gar den Ausschluss des Umgangsrechts eines Elternteils sind strenge Maßstäbe anzulegen
Saarländisches Oberlandesgericht aaO
Insbesondere, so das Oberlandesgericht, weil es auch um das Kindeswohl unabhängig von den Meinungen der Eltern geht, muss zur Wahrung dieses Kindeswohles eine Überprüfung von Amts wegen erfolgen.
Deshalb muss das Gericht insbesondere die zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten hinsichtlich entscheidungserheblicher Tatsachen ausschöpfen und sein Verfahren so gestalten, dass es möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen kann
Saarländisches Oberlandesgericht aaO
Und weil das alles so offenkundig ist, kommt das Gericht zu folgendem Schluss:
An diesen verfassungs- und einfachrechtlichen Maßstäben gemessen hätte das Familiengericht vorliegend nicht ohne Einholung eines kinderpsychologischen Sachverständigengutachtens entscheiden dürfen.
Saarländisches Oberlandesgericht aaO
Denn es bestanden in diesem Fall erhebliche Anhaltspunkte, dass der Sachvortrag und der Wille des Kindes nicht seinem wirklichen Willen entspricht.
Für den Alltag bedeutet das vorallem, dass man viel vortragen sollte, was das Kind wann und wo geäußert hat. Nur so kann man im Nachhinein eben den Zwiespalt des Kindes belegen. Nur so lassen sich Widersprüche aufdecken. Daher:
Gleichzeitig zeigt dieses Verfahren auch, dass nicht jeder Fehler zu Umgangsausschluss führt, egal wie verworren eine Situation ist.
Denn Rückführung ist das Ziel! – oder eben enger Kontakt.
(Danke Carola für den Link)
Wir alle kennen das Phänomen: Mobbing in der Schule. Statt Nikes nur Adidas oder Billigtreter von Decathlon? Nicht das neue iPhone, sondern ein Xiami? Wie aus Mobbing in der Schule schnell eine KWG, eine Kindswohlgefährdung werden kann, erklären wir in diesem Beitrag.
Sehr viele Eltern rufen an und möchten wissen, was man bei Mobbing machen kann, wie man sich verhält.
Sehr häufig ist zu hören: Die Schule macht nichts. Der Lehrer macht nichts. „Wir haben mit denen Gesprochen ohne Ergebnis“. „Wir wollen das machen, aber wissen nicht genau, wo wir anfangen sollen“.
Deshalb wollen wir hier auch über Mobbing schreiben und beginnen erstmal bei A.
Von Mobbing sprechen die Experten, wenn ein/e Schüler/In über einen regelmäßigen Zeitraum und wiederholt, hauptsächlich „seelischen“ Schikanen ausgesetzt ist, teils aber auch körperlicher.
Dazu gehört emotional verletzendes Verhalten seitens der Mitschüler oder sogar der Lehrerschaft. Verbale Attacken sowie Diskriminieren einer einzelnen Schülerin oder Schülers gehören dazu.
Man kann von Diskriminierung einer Gruppe, durch einen oder mehreren Menschen betroffen sein.
Das Wort „Mobbing“ kommt aus dem Englischem und bedeutet belästigen, anpöbeln.
Die gemobbten Kinder in der Grundschule werden fies behandelt. Und das regelmäßig. Hier eine kurze Liste von den Verhaltensweisen:
Zum Mobbingopfer gehört natürlich auch immer ein Täter oder mehrere Täter. Meistens fühlen sich die Täter durch Ihre Tat stark oder kompensieren dadurch eigene Probleme, so jedenfalls ein Experte, der mir das erklärte.
Leider wollen die wenigsten Lehrer, die mir begegnet sind, Mobbing erkennen oder gesehen haben.
Mobbing ist ein System und in einer Klasse bzw. Klassenverband lässt sich Mobbing m.E. auch nur durch die Unterstützung der Lehrer abschalten. Ich bin der Meinung, Pandemie hin-Pandemie her, dass die Lehrer aufmerksamer damit umgehen sollten, was bei den Kindern passiert. Sie sollten aufmerksamer sein, denn je. Denn Wegschauen und „Ich-habe-das-nicht-gesehen“ ist zwar einfach, bringt aber keine Lösung, sondern eher ein Schaden bei den Betroffenen.
Für mich persönlich sind die, die sehen, schweigen und nichtstun schlimmer, als die Täter selber.
Es gibt sogar manche Schulen, denen man die Streitschlichterausbildung der Schüler kostenlos angeboten hat, die aber der Meinung sind, dass das, was sie in der Schule machen, schon genug sei.
Es sei genug eine „gewaltfreie Kommunikation und nur Klassenrat“ (einmal die Woche) anzubieten. Hoffentlich sind die Schulleitungen, die der Meinung sind, „Klassenrat und gewaltfreie Kommunikation reicht an der Grundschule aus oder der Ansicht sind :“das machen wir als Schule supergut“, in der Minderheit.
Denn genau bei solchen Schulen gibt es Zeugen machner Gewaltszenen, u.a. unter Viertklässlern. Solche Schulen, die nur auf Klassenrat und gewaltfreie Kommunikation setzen, sollten insbesondere in der Coronazeit mehr denn je darauf achten, wie sich die Schülerschaft fühlt.
Ich glaube sehr viel:
Man kann so vieles machen. Nur nicht, wenn die Schulverwaltungen, Schulleitungen und sämtliche andere Einrichtungen und Stellen die Augen verschließen und der Auffassung sind: Wir machen doch schon alles prima….
Wir haben es erlebt. Da wird dann aus dem gemobbten Kind eines mit sozialen Störungen. Ein Kind mit Defiziten. Aus Sexting wird dann ein Kind mit überborderndem Medienkonsum. Aus einem Opfer wird ein Kind, das gefährdet ist, und aus liebenden Eltern werden solche, die ihr Kind nicht schützen können. Warum ist das so?
Bevor ein Lehrer sich selbst als Mobber sieht, weil er das alles ja nicht im Griff hat, ist es doch einfacher, den Spieß umzudrehen. Mobbing und körperliche Gewalt auf dem Schulhof wird dann zu einem Anzeichen von Gewalt zu Hause. Man informiert das Jugendamt und so wird aus Mobbing in der Schule eine KWG.
Dem spielt es ja entgegen, dass das Kind vielleicht nicht mehr so gern in die Schule geht. Dann sind die Eltern schuld. Man kann hier mit wenig Phantasie alles so drehen wie man es braucht.
Es gelten quasi dieselben Grundsätze wie beim Sprechen mit dem Jugendamt. Niemals alleine hingegen. Ärzte mit einbinden. Selbst für Angebote sorgen und vorschlagen. Und dokumentieren. Notfalls Tagebuch schreiben über Schikanen, auch Anzeigen oder Selbstverteidigungskurse mögen helfen.
Nie Aufgeben und nie Nachgeben. Und schon gar nicht Schweigepflichtsvertöße durchgehen lassen.
Aber vorallem immer wachsam und vorsichtig sein!
Ich möchte auf dieser Seite für Euch Frage und Antwort zur Rückführung sammeln. Wenn Ihr auch Eure Frage beantwortet haben wollt rund um die Rückführung, kommentiert es doch bitte einfach unter diesen Beitrag. Wir werden dann die Fragen entsprechend anpassen.
Grundsätzlich ja. Aber die Zeit arbeitet gegen Euch. Je länger eine Herausnahme zurückliegt, desto schwieriger wird es.
In dem Moment, ab dem die ursprüngliche Gefahr nicht mehr besteht.
Gerade in Heimen wird Kindern suggeriert, sie müssten dort bis zur Volljährigkeit bleiben. Tatsächlich wird ab dem 14 Lebensjahr der Wille des Kindes immer wichtiger. Weiter spielt es eine Rolle, ob sich das Kind gegen Probleme selber helfen kann.
Die Kindswohlgefahren aus dem Ausgangsbeschluss erkennen und abstellen heißt, die Grundlagen einer Rückführung zu schaffen.
Eine Abänderung kann jederzeit beantragt werden. Erfolgreich wird dies aber sofort nicht sein.
Theoretisch jeder, praktisch niemand. Obwohl der Beschluss, der Richter, das Gutachten, der Anwalt und Jugendamt benennen müssten, wie man eine Rückführung erreicht, wird es tatsächlich nie gesagt. Das macht es so schwer.
Nein, Du kannst eine Rückführung auch gegen deren Willen erwirken, wenn die obigen Voraussetzungen bestehen.
Es kommt auf die Vorwürfe an. Verhaltensänderungen, Belege, Therapien – je mehr auf dem Papier besser wurde, desto höher die Chancen für Euch.
Auch hier kommt es auf den Fall an. Grundsätzlich muss es reichen, den Bedenken im Gutachten Rechnung zu tragen und die Änderung zu belegen.
Rückfälle, Gewalt, schlechte Umgänge, Wohnungslosigkeit verschlechtern Deine Chancen. Aber auch Zeit: Je länger Kinder weg sind, desto schwieriger wird es.
Theoretisch nein, aber praktisch ja. Nur mit einer belegbaren Bindung und gutem Umgang wird eine Rückführung gelingen. Besteht bei guten Umgängen sofort auf Protokollen
Dass Rückführung das Ziel ist, haben wir schon hier besprochen. Lasst Euch von niemand beirren oder etwas anderes einreden.
Wie mit dem Jugendamt reden? Es geht um das Wichtigste in unserem Leben. Um unsere Kinder. Um unser Ein und Alles. Das Jugendamt hat endlich einen Termin gegeben und möchte mit der Mutter/Vater sprechen. Hier erfahrt Ihr nützliche Kommunikations- und Praxistipps.
Es geht um das Kind. Um das Verhalten des Kindes oder der Kinder, um die Trennung/Scheidung, ums Sorgerecht, die schulischen Leistungen oder aber auch um das Umgangsrecht.
Als Eltern hat man sowieso viel zu viel um die Ohren und dann kommen die vom Amt auch noch erschwerend hinzu.
Manche Jugendamtsmitarbeiter sind wohlwollend. Bei anderen haben wir das Gefühl, dass sie nicht aufrichtig und ehrlich sind. Und trotzdem: Man muss kommunizieren, zumindest um der Kinder willen.
Woran liegt das, dass wir Menschen ein komisches Gefühl manchmal im Bauch spüren?
Und woran liegt das, dass wir manchmal weiche Knie bekommen?
Ganz einfach: weil wir Menschen sind. Weil wir unsere Kinder lieben. Weil wir auch Schwächen haben dürfen.
Nun gut, aber wie rede ich jetzt mit dem Jugendamt?
Hier ein paar Tips, die Euch vielleicht helfen können, etwas sachlicher und ruhiger zu argumentieren:
Lasst die Mitarbeiterin und Mitarbeiter reden. Fragen Sie! Stellen Sie alle Fragen, die Ihnen durch den Kopf gehen. Hören Sie mehr zu und stellen Sie die Fragen.
Wenn Du Dich angegriffen fühlst und antworten musst: dann holen Sie tief Luft und zählen innerlich, wie bei dem Stop-Schild der Fahrprüfung 21, 22, 23 und antworten erst dann.
Um sicher zu gehen, dass Du auch alles richtig verstanden haben, solltest Du wiederholen, was gesagt wurde. Ein Beispiel:
Mitarbeiter des Jugendamtes: „Das Kind kommt immer zu spät in die Schule, warum Frau Mutter?“
Sie als Mutter antworten: „Zunächst, möchte ich sicher stellen, dass ich Sie richtig verstanden habe. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Behauptung die ist, dass das Kind häufig zur Schule zu spät kommt oder immer? Wann genau soll das gewesen sein?“
Mitarbeiter des Jugendamtes: „Dann und wann und die und der haben das gesagt, wir wissen das usw..“
Du als Mutter antwortest: „Ich kann Ihnen mit Gewissheit sagen, dass an den und den Tagen das Kind dann und wann in der Schule war.“ (Hier geht es darum, konkret zu sagen, wann-was-wie genau war.“
Es geht darum sachlich zu bleiben! Konkret zu benennen. Uhrzeit, Datum und Notizen. Doch dazu mehr, in einem anderen Betrag.
Das bedeutet – hier ein Beispiel: „Frau Jugendamtsmitarbeiterin, ich denke ich habe dort eine andere Meinung als Sie…ich sehe das so und so….“ Statt: „Frau Jugendamtsmitarbeiterin Sie sind aber mit Ihrer Meinung nicht richtig, das ist vollkommen falsch, was sie sagen.“
Ihr möchtet etwas erzählen und geht in die Verteidigung. Das Wort „aber“ kommt sofort, wenn wir etwas erzählen möchten? Vergesst daher das „aber“.
Hier ein Beispiel, wie ihr das Wort „aber“ ersetzen durch ein UND.
Es ist richtig, dass Sowieso das so sagt (ABER) – und – das stimmt leider nicht so.
So jedenfalls vermeidet Ihr typische Fehler bei der Frage, wie mit dem Jugendamt reden.
Wenn Ihr mehr über diese kleinen Feinheiten in der Kommunikation erfahren wollt, so teilt diesen Beitrag, kommentiert diesen mit „mehr davon bitte“ in Social Media.
Der Artikel wurde erstmals in einer etwas anderen Fassung auf Activinews veröffentlicht und stammt von einer erfahrenen Mediatorin.
Kann ich ein familienpsychologisches Gutachten ablehnen? Oder bleibe ich auf die Möglichkeit reduziert, ein solches anzufechten? Was passiert, wenn ich es ablehne, und wie verhalte ich mich vor Gericht? Ich beantworte die drängendsten Fragen.
Man kann ein Gutachten zwar nicht ablehnen, aber man kann es vermeiden teilzunehmen
Dann wird ein Gutachten auf Aktenbasis erstellt oder mit anderen als Zeugen. Dies kann zu Problemen führen, weil Ihr dann einen schlechteren Stand habt
Nein. Wenn man ein Gutachten ablehnt oder nicht teilnimmt, dann darf der Gutachter auch nicht bei Eurer Anhörung mit anwesend sein. Er kann ja später den Vermerk bewerten.
Das ist eine Einzelfrage. Vieles spricht dafür, manches dagegen.
Wenn es keine harten Fakten, Verletzungen oder Zeugenaussagen für Kindeswohlgefährdung gibt, dient oft erst das Gutachten für einen Nachweis.
Immer dann wenn es ein schlechtes Erstgutachten gibt und sich vieles geändert hat und man hier gut vorbereitet ist. Oft auch, wenn ein Elternteil bereits teilnimmt, weil das dem anderen negativ ausgelegt wird.
Kommt auf den Einzelfall an. Gibt nicht die immer richtige Lösung. Schreib mich an.
Auch wenn es viele nicht hören wollen: Es gibt nicht die pauschale taktische Antwort. Es ist immer falsch, ohne Sachanalyse, sich für oder gegen Gutachten auszusprechen.
Es gibt Fälle, in denen eine Teilnahme Sinn macht!
Die Vor- und Nachteile habe ich in diesem Artikel zusammengefasst:
Dann wird trotzdem ein Gutachten erstellt, und zwar eines nach Aktenlage. Man sollte also tunlichst dafür sorgen, dass die Akte so gut wie möglich und so vollständig wie nötig ist.
Familienpsychologische Gutachten sind nämlich nicht einfach vernachlässigbar. Der Richter braucht (manchmal wirklich, manchmal weil er es meint) das Gutachten, um entscheiden zu können.
Zu dieser Erkenntnis, dass die Hansestadt Bremen und die Stadt Bremerhaven und damit das ganze Bundesland Bremen behindertenfeindlich sind, muss man leider kommen, wie ich nachstehend beweisen werde:
Ich hatte diese Vermutung bereits im Verfahren Carola Koch, das ich ja bekanntermaßen unterstütze. Dies ergibt sich vorallem aus einem Menschen-, Kinder- und Behindertenfeindlichen Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven, den ich hier besprochen habe:
Trotz diverser Ansätze von Carola, letztlich vom Oberverwaltungsgericht als richtig bestätigten, Versuche, behindertengerechte Hilfen zu erlangen, wurde diese vom Jugendamt verweigert.
Es wird festgestellt, dass bei Ihnen ab 25.05.2016 eine Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft im Sinne des SGB OX mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 80 (in Worten: Achtzig) vorliegt.
Bescheid Tillmann vom 11.07.2016
Ab diesem Tag erfolgte vom Jugendamt zur Unterstützung und zur Überwinderung der Barrieren letztlich nur ein Platz in einer Behindertenkita (Träger DRK) für ein Jahr, danach, als die Mutter das persönliche Budget forderte, nichts mehr. Insbesondere erfolgte keine Förderung, nachdem das Oberverwaltungsgericht entschieden hatte:
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung
OVG Bremen
verpflichtet, dem Antragsteller bis zu ihrer Entscheidung über
seinen Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe in der Form
eines persönlichen Budgets für eine Schulassistenz vorläufig
Eingliederungshilfe in der Form eines persönlichen Budgets für
eine Schulassistenz in Höhe von 4.354 Euro monatlich zu gewähren.
Trotz der Entscheidung in der einstweiligen Anordnung wurde dem behinderten Kind diese Hilfe verweigert.
Böser Wille? Absolute Unfähigkeit? Oder einfach zu teuer für das chronisch pleite Bundesland? Da ist es doch leichter, eine seelische Behinderung i.S. §2 II SGB IX – in Form einer Schwerbehinderung mit einem GdB von 80! – in eine Kindeswohlgefährdung durch die Mutter umzudeuten und die elterliche Sorge zu entziehen. Weil das Kind seelisch behindert ist. So steht es im Beschluss des AG Bremerhaven, wenn man die falschen und unbegründeten Schuldzuweisungen an die Mutter wegstreicht. Da sparen sich alle ein wenig viel Arbeit.
Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können.
§2 SGB IX
Kann es sein, dass hier vorallem die Jugendamts- und Stadtstaatsbedingten einstellungsbedingten Barrieren die Behinderung fördern und verschlimmern? Kann es sein, dass man als Jugendamt es einfach als demütigend empfindet, das tun zu müssen was die Mutter sagt? Kann es sein dass ein Kind nichts wert ist und lieber fixiert wird, als dass man ihm hilft?
Zumindest kann man so die Aussagen eines Arztes deuten:
Ohne jegliche Prüfung des Wahrheitsgehaltes wird bestimmt, dass das behinderte Kind ausflippt, wenn es die Mutter sieht und dann andere angreifen würde und deshalb fixiert oder medikamentiert werden muss.
Mit Schweinen und Kühen geht man jedenfalls in Deutschland rücksichtsvoller um als mit Kindern, die behindert sind. Aber dass vorallem wahrsagende Ärzte etwas ganz besonderes sind, wisst ihr ja alle. Nämlich Opfer für Amtshaftungsklagen.
Mir liegt jedenfalls eine dreiseitige Liste mit den Versuchen der Mutter, Hilfe für ihr Kind zu erlangen, vor. Inhaltlich hat sich wenig getan, ausser dass das Amt meint, es habe mehr Recht als die Mutter.
Aber vielleicht ist ja der Fall Tillmann ein Einzelfall, eine Verknüpfung widriger Umstände?
Wohl kaum. In Bremen soll es wohl keine Fachkräfte für Inklusion geben:
Diese Mutter hatte den Mut, sich darüber zu beschweren, dass ihr Kind wohl nur „verwahrt“ statt „inkludiert“ würde. Die Ursache, die sie ausmacht: Fehlendes Fachpersonal an den Schulen. Das erinnert doch arg an den Fall Carola Koch.
Es ist bekannt, dass Bremen bei der Betreuung in Kitas und Schulen Probleme hat:
„In der Stadt Bremen fehlen noch immer über 1.000 Kitaplätze.“ In Bremerhaven sehe es etwas besser aus. Davon unberührt sei der Personalmangel sowohl in den Kitas als auch in den Schulen im gesamten Land Bremen eklatant. „Da muss Bremen ganz schnell viel mehr tun“, so Hilz.
Butenundbinnen, 13.7.2021
Betreffend behinderter Kinder in Bremen und Bremerhaven bringt es die CDU gehörig auf den Punkt: Keine Fortschritte. Seit 2008!
Bei der Inklusion hat Bremen sogar seit 2008 keine Fortschritte erzielt.
Ahrens, CDU, via butenundbinnen
Dieser politische Eindruck scheint sich bewahrheitet zu haben.
An Schulassistenzen herrscht seit Jahren ein Notstand, berichtet der Verein Autismus Bremen. Und dieser bekannte Notstand liegt vorallem an internen Problemen:
Kein gutes Zeugnis für Bremen, das deutschlandweit als Vorreiter in Sachen Inklusion an Schulen gilt. In der Bürgerschaftssitzung im November diesen Jahres räumte Claudia Bogedan (SPD), Senatorin für Bildung, ein, dass „weitere ressortübergreifende Kraftanstrengungen und Kooperationen nötig sind“. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Soziales, der Jugendhilfe sowie Bildung soll klären, was an den Schulen wie besser laufen muss, um auch diese Kinder auffangen zu können. Das ist dringend nötig, denn beiden Ressorts wird nachgesagt, dass sie in Sachen Inklusion nicht gut zusammenarbeiten.
Butenundbinnen, Dez. 2020
Einen Vorschlag hätte ich ja: Statt zwischen Ressorts zu streiten, einfach mal die Eltern ranlassen!
Daher kann ich nur zu dem Ergebnis kommen, dass das Bundesland Bremen behindertenfeindlich ist. Andere Bundesländer haben diese Probleme so nicht. Also liegt es an der Politik. Und am Geld. Und an den Jugendämtern.
Aber die Schuld suchen Amtsrichter lieber bei den Eltern. Wie bei Carola Koch. Statt helfen herrschen. So stellt man sich ein Bundesland vor. Zumindest im tiefsten Mittelalter.
In diesem Artikel erkläre ich Euch alles rund um die dieses besondere Schreiben ans Gericht. Eine Schutzschrift soll eine einstweilige Anordnung verhindern.
Eine Schutzschrift ist eine vorweggenommene Klageerwiderung, wenn man mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz rechnen muss.
In allen Bereichen, in denen eine einstweilige Anordnung/Verfügung möglich ist, also letztlich fast immer.
Wie wehre ich mich präventiv dagegen, dass meine Kinder entzogen werden oder dass Unterhalt festgesetzt wird? Welche Möglichkeit habe ich? Habe ich überhaupt eine Chance gegen die Vorgehensweise des Jugendamtes (viele sagen hier „Lügen“)? Die Schutzschrift ist eineLösung.
Eine Schutzschrift ist eine Verteidigungsschrift, die man bei Gericht hinterlegt, bevor (!) es einen Antrag oder eine Entscheidung des Gerichtes im einstweiligen Rechtsschutz gibt.
Früher musste man hier ggf. bei allen in Frage kommenden Gerichten einen Schriftsatz hinterlegen. Seit einigen Jahren gibt es ein zentrales Schutzschriftregister am Oberlandesgericht in Frankfurt, bei dem man eine solche Schutzschrift einreicht.
Geht nun ein Antrag auf einstweilige Anordnung bei einem Gericht ein, wird automatisch die Schutzschrift dem Richter vorgelegt und im Idealfall eine einstweilige Anordnung verhindert.
In Ausnahmefällen erfolgt dies nicht, wenn z.B. Schreibfehler im Namen oder ähnliches Auftreten.
Nicht immer verhindert eine Schutzschrift auch wirklich eine einstweilige Anordnung. Manchmal wird sie schlicht nicht zugeordnet, falsch registriert oder vom Richter übergangen. Der Richter muss in seiner Unabhängigkeit nämlich gar nichts beachten.
Läuft alles normal, dann wird eine mündliche Anhörung angesetzt oder die einstweilige Anordnung abgelehnt. Das Gericht wird, schon aus Gehörsgründen, selten bei einer Schutzschrift ohne Anhörung entscheiden.
Meine You Tube Playlist zeigt Euch alles wesentliche zur Schutzschrift.
Sie ist also keine Garantie. Aber sie erhöht Eure Chancen. Sie vervielfacht diese. Eure Argumente müssen gehört werden.
Deshalb sollte man diesen Schriftsatz sorgfältig schreiben und viele Beweismittel vorlegen.
Die Schutzschrift sollte umfangreich sein. Beweismittel müssen direkt vorliegen, Zeugen oder Sachverständigenbeweis ist unzulässig (wie bei einer einstweiligen Anordnung eben).
Vorlegen muss man präsente Beweismittel. Das sind Beweismittel, die unmittelbar ihr Ergebnis verdeutlichen).
Ich hatte das oben bei den FAQ ja schon kurz erwähnt. Sie ist wie eine Antragserwiderung aufgebaut. Nur leider müsst Ihr die Argumente der Gegenseite voraussehen. Das ist nicht immer einfach. Und trotzdem kommt man um diese hellseherische Aufgabe nicht herum. Dabei müsst Ihr euch leider auch mit Lügen des Jugendamtes/Expartners auseinandersetzen.
Durchsucht daher Eure Unterlagen und bisherigen Schriftverkehr. Ihr könnt hieraus sicherlich viele Infos lesen, was man Euch vorwirft. Und das ist meist auch einiges von dem, was man Euch in einem Antrag vorwirft.
Legt soviele Belege bei wie möglich.
Wenn Ihr Freunde habt die die Kinder kennen, sollen diese eidesstattliche Versicherungen schreiben, wie sie Euch und die Kinder erlebt haben.
Wenn es um Alkoholprobleme geht, legt einen Blutwert (ETG-Wert) vor.
Geht es um unsaubere Wohnungen, legt eine Aussage einer Reinigungsfrau vor usw., Bilder.
Seid kreativ. Das Gericht kennt Euch nicht. Daher muss man ein überzeugendes und rundes Bild zeichnen. Und dazu gehören eben lieber mehr als zu wenige Informationen. Fehler oder Probleme würde ich übrigends immer ansprechen. Damit man nicht später Euch damit einholt.