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Familienpolitik

Berlin missachtet Elternrechte

Die Politik hat es schon wieder getan und unter dem Deckmantel der Pandemie Elternrechte ausgehebelt. Konkret ist es die SPD Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, die sich mit einem Pro-Impf-Propaganda-Brief an über 12jährige Schüler wendet, wie die Bild-Zeitung aufgedeckt hat. Berlin missachtet also Elternrechte und gefährdet das psychische Wohl der Kinder.

Quelle

Impfen ist Körperverletzung

Das pikante: Rechtlich ist jede Arztbehandlung eine Körperverletzung. Daher muss gerade bei Körperverletzungen wie einer Impfspritze die Zustimmung der Eltern her, auch wenn je mündiger Kinder sind diese ein erhebliches Gewicht bei der Entscheidung haben. Ein Gesundheitssenator hingegen sollte hier nicht seine Position ausnutzen und Eltern hintergehen. Dass sie das weiss, ergibt sich aus der Impfempfehlung, wo man auf Einverständnis und Begleitung der Eltern hinweist. Aber sich raushalten will sie trotzdem nicht.

Die Argumentation der Frau Kalayci – sie ist gelernte Diplom-Wirtschaftsmathematikerin – ist dabei unstreitig nicht nur eine Kindeswohlgefährdung, sondern eben auch ein unzulässiger Eingriff in die elterliche Sorge. Kindern mit dem Ableben der Großeltern zu „drohen“ und die Kinder dafür in die Verantwortung zu nehmen, dass anderen nichts passiert ist ein unzulässiges Verhalten. Psychisch kann das in diesen schwierigen Zeiten massive Nachteile nach sich ziehen. Und eine Benennung von Risiken unterbleibt vollständig. Das ist unseriös und unverschämt. Aber gut, als Mathematiker muss sie ja nicht wissen wovon sie redet. Und ja, auch wenn die Risiken gering sein sollten muss man drauf hinweisen dass es sie gibt. Alles andere ist unseriös.

Eigene Versäumnisse werden verschwiegen

Warum weißt Frau Kalayci zudem nicht darauf hin, dass es die Versäumnisse der Rot-Rot-Grünen Regierung in Berlin – die an Unfähigkeit der Schwarz-Gelben in NRW nicht nachsteht – sind, die für spärliche und zu späte Luftfilter bisher gesorgt haben oder die keine weiteren Konzepte a la Homeschooling nur in spannend und qualitativ hochwertig bereitstellen?

Warum soll ein Kind die Verantwortung tragen nur weil man selber unfähig ist?

Versteht mich bitte richtig: Dies ist kein Artikel gegen oder pro Impfen. Das sind höchstpersönliche Entscheidungen, die jeder Treffen muss aus den Gründen, die ihn interessieren oder denen er traut/misstraut.

Der Staat muss sich aus der Familie weitgehend heraushalten!

Michael Langhans, Volljurist und Herausgeber

Da hat sich der Staat rauszuhalten, egal ob er Kommunistisch wie die SPD oder Marktwirtschaftsunfähig wie die CDU daherkommt. Familie ist Tabu.

Datenschutz? Interessiert doch niemand.

Ich bin gegen jede Einflussnahme von Dritten. Das gilt für den Wendler genauso wie für Kalayci. Und das nervt mich.

Wie seht Ihr das? Diskutiert mit mir in den Kommentaren!

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Bücher vorgestellt

Robenlos – Autobiographischer Roman

„Hin und zurück und weg und wieder da:Als Anwalt im Familienrecht freust du dich narrisch, wenn du ein Kind nach langem Kampf zurück bekommst. Das ist was Feines, sage ich euch.Wenn dir das Kunststück dann öfter gelingt, dann ist man gut dabei. Aber ein Kind mehrmals zurückholen, das hat man Gottseidank nicht alle Tage. Und deshalb freust du dich natürlich dreimal soviel(…)Der schlechteste Anwalt im Landkreis:(…) Ganz souverän war ich damals übrigens nicht. Beim Rausgehen fragte ich meine Mandantin, freilich so laut, dass es die Gegenseite hören musste, wie es sich wohl anfühlt gegen den Schlechtesten zu verlieren und wo man dann quasi in der Hierarchie selber stünde. Eine Antwort bekam ich damals nicht mehr (…)“Dieses Buch erzählt meine ganz persönlichen Erinnerungenan 12 Jahre Arbeit als Rechtsanwalt, manchmal kraftvoll, manchmaltraurig, aber immer persönliche, launige Einblicke in eine Welt, diemanchen von uns Überheblich erscheint..“

Ich veröffentliche ab und zu ein paar Kapitelchen, zum Reinschnuppern für Euch:

Ein Kapitel aus meinem Buch zum Probelesen
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Robenlos
ISBN-13: ‎ 979-8620085453 (Amazon)
ISBN-13: 9783750288287 (Buchhandel)

Das Inhaltsverzeichnis:

INHALTSVERZEICHNIS
WIE ICH ANWALT WURDE UND WAS ICH ERLEBTE
WIE ICH ZUM ANWALTSBERUF KAM 15
DIE MÜNDLICHE PRÜFUNG 18
DIE VEREIDIGUNG 20
DER GEFÄHRLICHE GEGENSTAND DES ANWALTES 22
DER ÄNGSTLICHE MANDANT IM FLUGZEUG 24
DER SCHLECHTESTE ANWALT IM LANDKREIS 25
DIE SCHWERE FACHANWALTSPRÜFUNG 28
MEIN NEUES NAVI UND DIE FAHRT NACH WILDESHAUSEN 32
ALLTAGSRASSISMUS IN DONAUWÖRTH 35
DIE DOPPELTE ENTSCHULDIGUNG 40
SEHR VIEL GESCHRIEBEN 43
LIMITED IST ABER EIN KOMISCHER FAMILIENNAME. 46
POLIZEIAUSWEIS? DA, SCHAUENS AUF MEIN GRÜNES AUTO 48
WIE MAN SICH ALS RICHTER BEFANGEN MACHT 54

STRAFRECHT
UNSCHULDSVERMUTUNG AUCH FÜR SYRER? 59
DIE VERLORENE VOLLMACHT ODER DIE SEHR ZUVERLÄSSIGE
ANGESTELLTE 62
DER RASENDE WOHNWAGEN ODER ALS ICH NEN RENNFAHRER
VERTRAT 68
DAS AUFGENOMMENE PLÄDOYER 71
FAMILIENRECHT
WARUM POLITIKER KEINE GUTEN RICHTER SIND 73
ES GIBT KEINEN GRUND, AN DEN AUSSAGEN EINER RICHTERIN ZU
ZWEIFELN 79
WENNS DEM STAAT EGAL IST OB DER MANDANT WAS ZU ESSEN HAT 82
PREPPER 85
KAFFEESATZLESEREI 87
HIN UND ZURÜCK UND WEG UND WIEDER DA 90
OBDACHLOSIGKEIT, DA FREUT SICH DAS JUGENDAMT 94
DER ANWALTSWECHSEL WIE ANDERE LEUTE IHRE UNTERHOSEN 97
ELTERNTESTAMENT 99
REVANCHE UND RETOURE 102
SOZIALRECHT
DIE NICHT ZURÜCKGENOMMENE BERUFUNG 107
5 EURO RESTVERMÖGEN? DA MUSS MAN DOCH KEINEN EA ANTRAG
STELLEN 111
DIE UNZUMUTBARE FRIST 115
WIE MAN ANWÄLTE ALS RICHTER MIT GELD KÖDERT… 118
DIE MISSBRAUCHSGEBÜHR. UND WIE MAN SICH ULTIMATIV WEHRT 122
WENN DAS BUNDESSOZIALGERICHT ANRUFT 126
EIN JAHR WARTEN AUF HARTZ IV 132
KATHOLISCH? EVANGELISCH? HAUPTSACHE RELIGIÖS 135
WENN DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT NUR HALB RICHTIG ENTSCHEIDET

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Bücher vorgestellt Gutachten

Kaffeesatzleserei

„Dass Gutachten oft mangelhaft sind, das wissen alle. Vor allem im Familienrecht. Also die familienpsychologischen Gutachten. Die meine ich.
Aber ab und zu, da triffst du ganz besondere Perlen der Unfähigkeit. Von einer will ich jetzt berichten. Also Perle. Eine promovierte Perle sogar. Ganz wichtige Gutachterin sozusagen. Die war so gut, die konnte die Erziehungsfähigkeit allein durch Ansehen einschätzen und sich ewige Jahre später daran erinnern.


Was war passiert. Ein normaler Familienstreit, den ich aber aus Anonymisierungsgründen hier ein wenig verfremde. Ein Mädel, das ins Heim musste, weil es Besonderheiten aufzeigte, die man behandeln musste.

Keiner sagte allerdings, dass das eine Einbahnstraße werden wird. Also quasi one way ticket.

Dann gabs Misshandlungsvorwürfe. Time Out Room z.B. und Kontaktverbote – das ganze Repertoire der familienrechtlichen Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten. Auch der Bruder hatte keinen
Kontakt mehr.

Dabei war früher mal unsere Perle schon als Gutachterin tätig gewesen und hatte im Verhältnis Mutter-Kind alles tippitoppi bescheinigt. Damals kam auch der Bruder dazu, als die Gutachterin da war und trank eine Tasse Kaffee. Das zumindest stand im Gutachten.

Als man dann Jahre später für den Bruder Umgang einklagte und für die Eltern, da durfte also diese promovierte Perle nochmal ran. Nur ohne Kaffee und nicht zuhause, sondern im Gerichtssaal. Und weil sie ja schonmal da war, sollte sie eben auch den Bruder einschätzen. Und daraufhin berief sie sich auf ihren Erfahrungsschatz. Der, wie oben dargelegt, eben ziemlich mau war, nämlich nur ein Satz. Und vage Erinnerungen von vor einigen Jahren.

Erinnert ihr Euch noch mit wem ihr am letzten Geburtstag Eurer Mutter worüber gesprochen habt? Ich nicht. Ich bin froh wenn ich in der früh weiß welche Woche ist. Und da rede ich nicht vom letzten Jahr, sondern von diesem heutigen Tag.

Jedenfalls war das mündliche Gutachten desaströs. Der Bruder manipuliere die Schwester, er sei nicht gut für sie, er tue eh nur das, was die Mutter wolle und habe keinen eigenen Willen. Sagt sie. Die Perle. Der Bub war beim Gutachten damals ein Schüler und jetzt war er ein gstandenes Mannsbild, ein Student in einem anspruchsvollen Studiengang. Soll aber immer noch der Bub von damals sein. Weil sie sich im Gutachten an den Kaffee und den Kuchen mit ihm erinnert. Und da alles andere einschätzen kann. Aufgrund dieses Satzes.
Aufgrund dieser Situation.

Und aufgrund ihrer herausragenden Erinnerungsvermögens. Wobei die wichtigen Sachen eigentlich im Gutachten stehen müssen. Wenn das
damals schon bekannt war, hätt es rein gehört ins Gutachten. Damals wars ihr aber unwichtig. So sind’s, die Gutachter. Fähnchen im Wind.

Oder immer so begründen, wie mans eben gerade braucht.
Warum ich Kaffeesatzleserei als Titel fürs Kapitel gewählt habe? Weil: Hätte sie den Kaffeesatz gelesen, wärs Ergebnis präziser gewesen als ihre Erinnerung. Nachprüfbarer auch, weil EINDEUTIG Kaffee im Satz.

Keine Frage. Da reden wir über Qualitätssicherung bei Gutachten und dann raten und reden die Damen und Herren Experten so einen Blödsinn, das glaubt
man kaum. Aber gut, irgendeinen Dummen findet man immer. Das gilt für Hütchenspieler genauso wie für Richter.“

Ein Kapitel aus meinem autobiographischen Roman Robenlos, erhältlich im Buchhandel und auf Amazon.

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Sorgerecht

Was nutzt meinem Ziel?

Handlungen im Kampf um das Kind und gegen das Jugendamt sollte man immer an der Frage abrichten, was nutzt meinem Ziel. Nur damit kommt man weiter. Das Amt mit seinen unzählichen Mitarbeitern tut sich leicht daran, neue Grabenkämpfe und Diskussionen aufzuwerfen. Mit dieser Vernebelungstaktik wird ein Fall kompliziert und versucht, Eure Energien auf falsche Sphären zu lenken. Daher mein klarer Rat: Bei allem was ihr tut, fragt Euch immer, was nutzt meinem Ziel?

Was nutzt meinem Ziel?

Alles nutzt meinem Ziel, was ihm und mir nicht schadet, was meine Finanzen nicht schwächt und mich näher an das Ziel bringt. Alles, was mein Kind zurückbringt.

Beispiele, was meinem Ziel nicht nutzt

Sagen was ich über das Amt denke?

Das nutzt nur bedingt. Man darf alles denken, muss aber nicht alles sagen. Es bringt Dein Kind nicht zurück.

Beleidigen?

Nutzt niemandem, insbesondere Deinem Kind, etwas.

Anzeigen?

Löst das wirklich das Problem der Rückführung, das Du ersehnst?

Eine methodenkritische Stellungnahme?

Sie löst nicht das Beweisproblem des Gerichtes!

Über Aussagen und Lügen streiten?

Lügen aufdecken löst Eure Probleme nur, wenn es entscheidende Aussagen sind (in Gutachten oder betreffend der Vorwürfe gegen Euch

Wie immer gilt: Die Patentantwort gibt es nicht. Aber man muss das Verfahren möglichst einfach halten. Das heisst nicht, dass Ihr alles zulassen oder hinnehmen müsst. Aber man muss sich taktisch auf das wesentliche konzentrieren. Und da nützt eben nicht alles!

Verbündete suchen, nicht mit allen streiten!

Ich finde es auch immer wichtig, zumindest zu versuchen nicht mit allen zu streiten. Denn das führt nur dazu, dass die Reihen gegen Euch geschlossen sind. Ich will aber, dass das Gericht auf meiner Seite ist und mir mein Kind zurück gibt. Das gelingt leichter, wenn man nicht mit jedem verzofft ist.

Es gibt auch einen Unterschied zwischen auf seiner Meinung und seinem Recht bestehen und rechthaberisch streiten.

Was nutzt meinem Ziel? Alles, was mein Kind näher zu mir zurückbringt.

Michael Langhans, Volljurist

Dazu gehört auch, dass die Nähe eines begleiteten Umgangs manchmal notwendiges Übel ist, um die Bindungen zu stärken. Natürlich haben die Meisten zu Unrecht einen begleiteten Umgang aufbefohlen. Aber es hilft manchmal – nicht immer – an manchen Stellen nachzugeben.

Ich habe als Jurist auch schon Umgangsbegleitung abgelehnt. Aber man verliert damit auch Informationsquellen über das Kind. So wird es weiter, neue Lügen zu begründen durch das Amt. Daher würde ich auch heute nicht immer so entscheiden, weil es in einigen Verfahren – Gruß an Ralph – das Kind eher weggebracht als näher gebracht hat.

Ich schreibe das auch, damit Ihr wisst dass ich auch nicht immer richtig reagiere. Es ist ein Minenfeld. Aber diese Regel ist für mich ehern:

Tut, was das Kind zurückbringt. Lasst, was das Kind wegtreibt.

Nur das erste nutzt Eurem Ziel.

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Recht allgemein

Gespräche aufzeichnen – was bringt es?

Es ist der Geheimtip für viele: Alle Gespräche mit dem Jugendamt oder die Verhandlung auf Handy aufzeichnen. Damit, so die Hoffnung von vielen, könne man endlich die vielen Lügen, Manipulationen und die Wahrheit beweisen. Meiner Meinung nach ist das Blödsinn. Es ist unzulässig, zerstört das Gesprächsklima und hindert eine gemeinsame Lösungsfindung. Ein Fall, in dem Gespräche aufzeichnen etwas bewirkt hätte, ist mir nicht bekannt. Euch etwa?

Rechtslage bei Gespräche aufzeichnen

§201 StGB lautet:

Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt

das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder

eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.
(2) 1Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.
2Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. 3Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) 1Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. 2§ 74a ist anzuwenden.

StGB

Es kommt entscheidend auf die Frage der Befugnis an zur Aufzeichnung und ob das gesprochene Wort öffentlich war oder ist. Dies ist vorallem bei Verhandlungen wichtig, die in der Regel öffentlich sind – außer in Kindschaftssachen. Befugnis sagt also, wenn ihr die Erlaubnis habt aufzunehmen, ist es zulässig.

Aufnahmen im Familienrecht sind fast immer strafbar.

Michael Langhans, Rechtsanwalt

Viele meinen, dass keine Rechtswidrigkeit vorliegt gem. Abs. 2 S. 3, wenn es ein Interesse der Öffentlichkeit an der Aufzeichnung gibt. Leider legt die Mehrheit der Rechtsprechung diesen Satz nur auf Abs. 2 S. 1 Nr. 2 anwendbar aus, also die Mitteilung dem wesentlichen Inhalt nach, nicht die Aufnahme. Die Aufnahme bleibt damit strafbar.

Zwar kann hier eine Entschuldigung nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen bestehen, aber meiner Erfahrung nach wird hier schnell verurteilt.

Ich selber vertrete sowieso die Auffassung, dass Jugendamt und Familiengericht immer als öffentliches Amt sprechen ausser bei rein privaten Gesprächen und damit niemals „nichtöffentlich“ i.S. des Gesetzes. Aber dieser Meinung wird nicht gefolgt, stattdessen Menschen verfolgt.

Auch prozessual als Gegenbeweis sind diese Aspekte nicht zulässig. Denn rechtswidrige Beweismittel sind unzulässig. Auch hier gibt es grundsätzlich eine Rechtsprechung, die solche Beweismittel ausnahmsweise zulässt. Aber darüber entscheidet ein Richter. Und daher ist der Erfolg ungewiss.

Was erreiche ich mit Gespräche aufzeichnen im Familienrecht

Das ist die Frage, die man sich immer und bei jedem Schritt stellen sollte. Was erreiche ich für mein Kind und die Rückkehr, wenn ich dies tue oder nicht tue? Das ist die Schlüsselfrage, an der Ihr alles messen solltet, was Ihr tut.

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Die Schlüsselfrage:

„Was erreiche ich für mein Kind und die Rückkehr, wenn ich dies tue oder nicht tue?“

Und die Antwort auf Gespräche aufzeichnen ist: Ihr erreicht nichts. Nothing. Njente. Das muss man so knallhart sagen. Natürlich denken einige, sie hätten damit Beweise. Aber ist das objektiv wirklich so? Oder interpretiere ich mehr hinein als wirklich drinnen ist?
Welches Bild gebe ich ab? Dass ich keine Regeln einhalte.

Daher ist für mich klar: Lasst es bleiben.

Legale Wege Gespräche aufzuzeichnen?

Natürlich gibt es legale Wege, Gespräche aufzuzeichnen. Da sind sie:

  • führe ein Wortprotokoll, gern auch mit einer Person die Kurzschrift beherrscht
  • Frage vorher um Erlaubnis
  • in Deiner Wohnung: Weise darauf hin dass aufgenommen wird, so dass eine wirksame Einwilligung vorliegt

Gibt es Möglichkeiten, illegale Gesprächsaufzeichnungen legal zu nutzen

Auch diese Möglichkeit gibt es. Problem dabei ist nur, dass Ihr wissen müsst, wie es geht und dass kein Verdacht hängen bleibt. Wie gesagt, ich bin gegen Aufnahmen.

Ich sage nein zu Tonbandaufnahmen

Michael Langhans, Volljurist

fertigt ein Wortprotokoll aus der Aufnahme an. Aber glaubt Euch jemand, dass ihr so ein Gedächtnis habt?

lasst Dritte das Tonband mithören (nicht abhören!) und benennt diese Zufallszeugen zum Gesprächsinhalt

fertigt eine Bestätigung des Gesprächsinhalts an und sendet das an die Gegenseite

Ich weiss, dass diese rechtliche Situation unbefriedigend ist. Wo es doch Entscheidungen gibt, die es erlauben aufzunehmen. Aber: Seid Euch im klaren dass Ihr maximal 0.1% Erfolgschancen habt und die anderen 99,9% Euch und Euren Kindern schaden werden. Ist es das wert? Ist das Geld für eine Geldstrafe nicht besser aufgehoben für die Verteidigung Eurer Rechte als um den Staat zu nähren?

Glaubt einfach an Euch und dass Ihr legal alles erreichen könnt. Sonst bleibt Euch nichts. Und dann seid ihr nicht besser als die, die Euch belügen und betrügen.

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Sorgerecht

Unwissenheit kein Grund für eine Inobhutnahme

Eigentlich ist es selbstverständlich. Nur wenn Erkenntnisse über eine Kindswohlgefährdung vorliegen, kann der Staat tätig werden. Nichts Wissen hingegen ist kein Grund für eine Inobhutnahme. Diese sehr wichtige Erkenntnis musste die Stadt München und das dortige Jugendamt (Gruss an meinen „Kumpel“ Markus S. aus Krefeld lol) machen – leider erst im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung.

Was war passiert:
Ich musste damals eine Mutter vertreten, die Probleme mit dem Amt hatte. Soweit, so gut. In diesem Fall war die Mutter aber hervorragend aufgestellt: Kind gesund und sozial eingebunden in Verein und therapeutische Unterstützung bei Weigerung, einen Kindergartenplatz per Zwang anzunehmen. Selbst eine (Vertretungs)Richterin erkannte damals sofort, dass ein glückliches Kind vor ihr steht. Einer der wenigen Fälle war das, bei dem ein Richter auf sich selber mehr vertraut als auf das was das Amt meint. Als dann die zuständige Richterin wieder im Lande war, wurde die Sorge entzogen, weil man nicht wisse ob es dem Kind gut gehe.

Dem hat das OLG München 33 UF 1559/16 aber einen Riegel vorgeschoben.

Das Video zum Beschluss – ist eines meiner ersten aus meiner „Nürnberger“ Zeit

Beschluss, warum Unwissenheit kein Grund für Inobhutnahme ist

Den Beschluss könnt ihr Euch hier selber durchlesen:

Die Mutter wollte das Kind also nicht mehr in den Kindergarten geben. Und: Viel schlimmer, sie hatte sich in Berlin (ich glaube beim Familienministerium) beschwert über die Jugendämter – was gleich einen Grund für eine Gefährdungsmeldung darstellte.

Bedenken Ausräumen ohne nachzugeben

Die Mutter hatte alle Verpflichtungen erfüllt. Auch eine Zwangsräumung ändert hieran nichts. Denn selbst wenn das Leben eines Kindes nicht in geordneten Bahnen verläuft und der Aufenthalt unbekannt ist, kann nicht zwingend auf eine Gefährdung des Kindswohls geschlossen werden.

Aus Nichtbesuch Kindergarten und Zwangsräumung ohne Kenntnis des tatsächlichen Aufenthaltes kann nicht auf Gefährdung des Kindswohles geschlossen werden

OLG München 33 UF 1559/16

Doch das reicht dem Oberlandesgericht nicht. Es geht sogar weiter:

Denn auch wenn die Mutter verschiedene Defizite aufweisen sollte, ist nicht zwingend das Kindeswohl gefährdet

OLG München aaO

Und am wichtigsten: Vermutungen reichen nicht aus:

Im Übrigen wird der mangelnde Sozialkontakt auch nur vermutet, einen
objektiven Nachweis hierfür gibt es nicht. Anhaltspunkte dafür, im Wege der Amtsermittlung Näheres hierfür herauszufinden, sind nicht erkennbar.

OLG München aaO

Was uns diese Entscheidung lehrt?

Nicht jedes Defizit reicht aus für Kindesherausnahmen.

Nicht jedes Verweigern der Zusammenarbeit mit dem Amt reicht aus, solange man grundsätzlich nachweisbar sich um das Kind kümmert.

Es lohnt sich, selbst in schwierigen Situationen eine eigenbestimmte Form der Zusammenarbeit zu wählen und durchzuführen.

Die in diversen Gruppen verbreitete Strategie gar nix zu tun was das Amt möchte hätte hier zu einem Totalverlust geführt. Nur weil wir auf die Bedenken eingegangen sind und hier unseren eigenen Weg gingen und umsetzten, was es möglich trotz schwierigster Bedingungen zu obsiegen. Wir konnten eben beweisen, dass kein Grund für Inobhutnahme und Herausnahme vorlag. Vorher muss das Amt die KWG ermitteln, nicht nur vermuten.

Alles Ablehnen führt hingegen nicht zu Erfolgen.

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Sorgerecht

Ändern. Abändern. Rückführen.

Es ist eine einfache Sache, und trotzdem muss man es sagen. Ändern. Abändern. Rückführen. Nur in dieser Reihenfolge kann man die gesetzlichen Voraussetzungen des §48 FamFG erfüllen. Nur so bekommt Ihr Euer Kind zurück.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für Ändern, abändern und Rückführen

(1) Das Gericht des ersten Rechtszugs kann eine rechtskräftige Endentscheidung mit Dauerwirkung aufheben oder ändern, wenn sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich geändert hat. In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, erfolgt die Aufhebung oder Abänderung nur auf Antrag.

§48 FamFG

Ich höre oft die falsche Aussage, ich kann jederzeit eine Abänderung fordern. Das ist falsch. Ich verstehe den Druck, den Eltern verspüren. Je schlimmer das Unrecht, umso größer der Druck, dies wiedergutzumachen. Aber der §48 FamFG enthält ein Zeitmoment: „wesentlich geändert“.

Tief durchatmen, und dann stoisch loslegen:

Ändern.

Natürlich kann Ändern auch die Änderung des anderen Sein. Ein Kind das aus dem Heim wegläuft, um dem Kinderklau zu entgehen. Ich spreche hier aber über Dich als vom Beschluss benachteiligter. Ändern heisst also, etwas tun. Das kann auch nur „pro forma“ sein. Das kann ein Kurs auf dem Papier sein, gelesene Bücher. Es kann aber auch eine Therapie sein, ein Kommunikationskurs, eine Einzelmediation.

Ich präferiere hier Änderungen, die man beweisen kann. Das ist wie bei einer MPU, auch wenn der Vergleich hinkt: Mach dem Gegenüber deutlich, dass Du verstanden hast was falsch lief. Das wiederum muss nicht echt sein, es muss nur ehrlich rüberkommen.

Abändern.

Erst wenn ausreichend und nachhaltige Änderungen, also wesentliche Änderungen, vorliegen, könnt Ihr den Abänderungsantrag stellen.

In diesem solltet Ihr alle Änderungen aufführen.

Erst wenn Änderungen vorliegen und Abänderungsantrag gestellt ist, ist es sinnvoll Lügen im alten Beschluss anzusprechen!

Michael Langhans, Volljurist

Und erst dann ist der richtige Zeitpunkt, Lügen im alten Verfahren anzusprechen. Nicht vorher. Natürlich wäre es besser gewesen, diese im alten Verfahren zu vermeiden. Nur: Richter fassen abgeschlossene Verfahren nicht an.

Rückführen.

Nur wenn die obigen beiden Voraussetzungen vorliegen, ist an eine Rückführung zu denken. Letzlich versteht man also unter diesem Dreiklang auch ein Rückführungskonzept, das das Jugendamt mit Euch erarbeiten kann und soll.

Ist es wirklich so einfach?

Ja, es ist so einfach:

  1. Ändern.
  2. Abändern.
  3. Rückführen

Und nein, natürlich klappt es nicht immer. Wenn die Argumente nicht ausreichen. Der Wille des Kindes entgegenstehen soll. Der andere Elternteil gegen Euch arbeitet. Weil eben eine wesentliche Änderung notwendig ist.

Aber erstens wollen wir hier am Blog positiv denken. Rückführung ist das Ziel. Sie ist immer erreichbar.

Und zweitens: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.

Deshalb:

Tasse aus unserem Shop

Ändern. Abändern. Rückführen.

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Gutachten

Narzissmus und Sorgerecht

Mein Partner ist ein Narzisst. Das wird oft behauptet und stimmt öfter. Narzissmus ist deshalb eine häufige Erklärung im familienrechtlichen Streit, beinahe schon ein Modewort. Weshalb ich von solchen Selbstdiagnosen abrate, was Narzissmus bedeutet und wie man taktisch am Besten vorgeht, das versuchen wir in diesem Artikel zu erläutern.

Narzissmus und Sorgerecht- für Euch aufgearbeitet. Denn Sorgerechtsstreit mit Narzissten ist kein Vergnügen. Im Sorgerechtsstreit schlagen die negativen und positiven Aspekte eines Narzissten (Charme u.a.) voll durch.

Ach ja, auch wenn ich öfter als „der Narzisst“ schreibe, ist das in diesem Artikel genderneutral zu verstehen.

Was bedeutet Narzissmus?

Was bedeutet überhaupt das Wort Narzissmus? Was ist eine narzisstische Persönlichkeitsstörung? Wer überhaupt gilt als Narziss?

Vorweg: Narzissen sind charmant, redegewandt, humorvoll und ziemlich selbstsicher. Sie ziehen die Aufmerksamkeit durch Ihre Ausstrahlung auf sich. Meistens, so meine Erfahrung, sehen sie auch ziemlich gut und sehr gepflegt aus. Soweit der erste Eindruck.

Narzissen sind charmant, redegewandt, humorvoll und ziemlich selbstsicher

Wenn wir von einem Narzissten sprechen, sind es die Männer. Bei Frauen, so habe ich es mir mal erklären lassen, spricht man eher von Hysterie. Man sagt: Sie ist hysterisch.

Jeder von uns kennt sicherlich den Typen Chef, der immer recht hatte oder cholerisch wurde. Jeder von uns kennt einen Vater, der egozentrisch war oder aber auch der Opa nebenan, der mit allem skrupellos schimpfte. Und ja, nicht zu vergessen, die narzisstischen Ehemänner oder Partner.

Hilfe erhaltet Ihr über unseren Verein:

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Die narzisstische Persönlichkeitsstörung

Aber wann sprechen wir von einer nazistischen Persönlichkeitsstörung?

Und vor allem: Wann beginnt es uns extrem zu stören und unsere Nerven zu strapazieren?

Kriterien nach DSM-5

Im DSM-5 sind folgende Kriterien aufgeführt

Mindestens fünf der folgenden Kriterien müssen erfüllt sein:

Hat ein grandioses Gefühl der eigenen Wichtigkeit (z. B. übertreibt die eigenen Leistungen und Talente; erwartet, ohne entsprechende Leistungen als überlegen anerkannt zu werden).

Ist stark eingenommen von Fantasien grenzenlosen Erfolgs, Macht, Glanz, Schönheit oder idealer Liebe.

Glaubt von sich, „besonders“ und einzigartig zu sein und nur von anderen besonderen oder angesehenen Personen (oder Institutionen) verstanden zu werden oder nur mit diesen verkehren zu können.

Verlangt nach übermäßiger Bewunderung.

Legt ein Anspruchsdenken an den Tag (d. h. übertriebene Erwartungen an eine besonders bevorzugte Behandlung oder automatisches Eingehen auf die eigenen Erwartungen).

Ist in zwischenmenschlichen Beziehungen ausbeuterisch (d. h. zieht Nutzen aus anderen, um die eigenen Ziele zu erreichen).

Zeigt einen Mangel an Empathie: Ist nicht willens, die Gefühle und Bedürfnisse anderer zu erkennen oder sich mit ihnen zu identifizieren.

Ist häufig neidisch auf andere oder glaubt, andere seien neidisch auf ihn/sie.

Zeigt arrogante, überhebliche Verhaltensweisen oder Haltungen.

via Wikipedia

Der ICD-10 führt hierzu nichts besonders aus.

Krankheitsbild

Das Krankheitsbild beschreibt Salzgeber ab Rnn. 1047 wie folgt: „Es zeichnet sich aus durch ein durchgängiges Muster an „Großartigkeit“ gegenüber der Einschätzung durch andere, Überempfindlichkeit auf Einschätzung durch andere und Mangel an Einfühlungsvermögen aus. Diese unverträglichen Persönlichkeiten zeigen sich unkooperativ, verhalten sich skeptisch und aggressiv. Mangels Mitgefühl irritieren sie Mitmenschen.

Wie Narzissten ticken im Sorgerecht und überhaupt

Lassen Sie uns gemeinsam mal schauen, wie die Narzissten ticken. Dazu wurde das ganze natürlich etwas in plastischere Beispiele gegossen als es der DSM-5 widergibt:

  • Der Narzisst schein Star-Allüren zu haben. Er ist der schönste, der beste und duldet keine besseren als er selber. Nur seine Meinung gilt. Nur er weiß, wovon er spricht.
  • Der Narzisst ist ein Egozentriker, der auch unsere Persönlichkeit manchmal angreift. Denn nur seine Interessen sind wichtig. Was andere dazu meinen hingegen ist irrelevant.
  • Sie sind rücksichtslos in ihrem Umfeld.
  • Empathie ist ein Fremdwort für Narzissten. Das Gefühl der Anteilnahme fehlt vollständig.
  • Narzissten lieben Macht und Ruhm. Sie sind meistens in der ersten Reihe und brauchen ständig die Anerkennung.
  • Sie sind berechnend wenn es um die eigenen Interessen geht. Ein Narzisst ist der typische Kollege, der die Unterlagen der Kollegin/dem Kollegen nicht gibt und dem Chef dann sagt, er hätte nicht gewusst, dass der Andere die gebraucht hat. So ziemlich unkollegial.
  • Narzissten sind absolut keine Teamplayer, wenn sie im Team sind, dann haben sie natürlich das Sagen, sonst niemand.
  • Sie sind arrogant.
  • Sie gehen ohne Rücksicht auf Verluste durch das Leben.
  • Sie streben immer nach Macht. Und wenn sie die Macht haben, brauchen sie auch mehr Macht.
  • Sie sind die Super-Schauspieler und das insbesondere in ihrer Opfer-Rolle.
  • Narzissten können nicht zuhören, und wenn sie aus Versehen zuhören, dann verdrehen sie später die Worte im Mund und geben das falsch aber glaubhaft wieder.
  • Narzissten wissen immer alles besser als andere. Sie freuen sich immer, wenn man sie nach ihrer Meinung fragt. Sie springen quasi in die Luft, wenn man diese als Berater im Freundeskreis wählt.
  • Sie sind sehr redegewandt.
  • Sie sind manipulativ.
  • Sie sind die Meister des ersten Eindrucks. Narzissten machen einen sehr guten ersten Eindruck, bis die Fassade anfängt zu bröckeln.
  • Sie sind stets auf der Suche nach Lob und Anerkennung.
  • Nicht zu vergessen ist, dass sie immer das arme Opfer spielen, wenn was schief läuft. Insbesondere Ehemänner oder Ex-Partner können das sehr gut anderen verkaufen.
  • Narzissten können sehr gut Druck ausüben. Dies können sie subtil und indirekt äußerst eindrucksvoll.
  • Sie meiden emotionale Themen, denn sie können mit Emotionen überhaupt nicht umgehen.
  • Narzissten kommen um ein Anspruchsdenken nicht herum.
  • Narzissten denken, dass sie wertvoller sind als alle anderen Menschen in ihrem Umfeld.
  • Sie üben manipulativ und subtil Druck aus
  • Und all das ist leider meistens mehr schein als sein.
  • Sie sind leider nicht loyal.
  • Sie sind kritikunfähig. Man kann und darf Narzissten nicht kritisieren, denn sie denken, sie sind die Größten die Besten und alles dreht sich um sie herum.
  • Sie sind sehr eitel.
  • Sie bleiben bei ihrer Meinung, sind in vielerlei Hinsicht uneinsichtig.
  • Und natürlich wollen sie immer bewundert werden.

Soll man Narzissten im Sorgerechtsstreit so benennen?

Grundsätzlich rate ich davon ab, einen Narzissten im Sorgerechtsstreit so zu benennen, außer ihr habt eine schriftliche Diagnose. Das Problem bei diesem Krankheitsbild ist die Tatsache, dass es nur umfangreich und in Zusammenarbeit mit der Person diagnostiziert werden kann. Eine solche Diagnose ohne ein Attest wäre anmaßend und beleidigend – aus Sicht des Gerichtes.

Ich empfehle lieber auszuführen, wie sich eine Person verhält. Dazu könnt ihr die obigen Beispiele verwenden oder Euch an den Kriterien nach DSM-5 entlanghangeln.

Das hat den Vorteil, dass ihr Tatsachen einführt. Tatsachen muss das Gericht verwenden und berücksichtigen. Eure Meinung, Euren Schluss hingegen darf das Gericht ignorieren.

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Was will ich erreichen?

Daran muss man alles, was man tun möchte, anknüpfen lassen. In der Regel möchte ich mein Kind schützen, nicht den Expartner diskreditieren. So sollte man vorgehen und entscheiden, was man sagt und fordert!

Aber möchte ich, dass man dies weiter untersucht?

Wer nach einem Gutachter für seinen Partner ruft, der verkennt dass das Gutachten dann auch einen selber betrifft. Und wenn das Schlechtgutachten vorliegt und Dich belastet, bist Du dann weitergekommen? Nein.

Narzissmus und die Wirkung auf das Kind im Sorgerechtsstreit

Aber Narzissmus wirkt sich doch auf das Kind aus, würden viele Eltern jetzt sagen. Und tatsächlich, es gibt Anzeichen und Langzeitwirkungen, die nicht positiv sind – auch weil Narzissten wenig Empathie haben, wie oben geschrieben stand:

Zeigt einen Mangel an Empathie: Ist nicht willens, die Gefühle und Bedürfnisse anderer zu erkennen oder sich mit ihnen zu identifizieren.

DSM-5

Daher sind typische Auswirkungen auf das Kind:

  • Kinder von Narzissten haben geringes Selbstbewusstsein als andere Kinder
  • sie ziehen sich oft zurück
  • Kinder von Narzissten sind unsicherer als andere
  • sie haben häufig Angst, alleinegelassen und verlassen zu werden
  • betroffenen Kindern fällt es oft schwer, die eigene Meinung zu sagen aus Angst, abgelehnt zu werden

Hinzu kommen dann oft eigene psychische Probleme wie Dression, Essstörung oder Selbstverletzung. Narzissmus, unbehandelt und ausgelebt, pflanzt sich fort und wird dem Kind anerzogen.

Narzisst im Sorgerechtsstreit

Doch was heisst das im Sorgerechtsstreit? Es heißt, dass die Folgen für das Kind negativ sind. Im besten Fall wirft man Dir vor, das nicht erkannt und nicht gegengesteuert zu haben. Im schlimmsten Fall unterstellt man Dir den Narzissmus.

Jedes ihm nicht genehme Ergebnis wird er als persönliche Niederlage empfinden und bekämpfen!

Problem Narzisst: Gemeinsame Sorge unmöglich?

Ist gemeinsame Sorge bei einem Narzissten möglich? Eher nicht. Weil er (oder sie) immer Recht hat, ist eine andere Meinung nicht vorgesehen und quasi beleidigend. Andererseits wird der Narzisst keine Lösung, auch des Gerichtes, akzeptieren. Der Narzisst akzeptiert keine gleichberechtigte Partnerschaft. Er herrscht. Aber nur intern. Nach außen ist er oder die Nette von Nebenan.

Lösung Narzissmus und Sorgerecht?

Die Lösung ist einfach und doch schwer: Vorwürfe bringen Dich nicht weiter. Versuche, wie immer, das Kind und dessen Bedürfnisse in den Vordergrund zu stellen. Suche Dir verbündete auf diesem Weg, die Dein Vorgehen unterstützen. Der Narzisst wird sich dann zu erkennen geben müssen, weil er diesen Lösungsweg nicht gehen will und kann.

Und trotzdem ist der andere ein Teil des Lebens des Kindes. Den Weg zu finden, mit einem Narzissten zu leben, ist beinahe unmöglich. Natürlich gibt es auch die Fälle, die sich behandeln lassen. Aber das sind wenige.

Du solltest daher nicht versuchen, den Narzissten vom Kind fernzuhalten. Überlass das seinen Handlungen. Ich weiss, es ist schwierig und es mag sein, dass das Kind dann etwas leidet. Die Kunst ist es einerseits, das Kind nicht leiden zu lassen, andererseits ihm nicht die Chance zu geben Dich als böse darzustellen. Das gelingt ihm eher, wenn Du das N. Wort verwendest.

Sind Narzissten erziehungsfähig?

Erziehungsfähigkeit fordert Empathie. Das ist ein Problem bei Narzissmus und Sorgerecht. Man muss auf andere eingehen. Man muss die Bedürfnisse des Kindes wahrnehmen. Häufig wird man daher, auch wegen der oben genannten Auswirkungen auf das Kind, nicht von Erziehungsfähigkeit ausgehen können. Doch auch diesen Schluss muss das Gericht treffen, nicht ihr.

Fachlich gilt: Zwischenmenschliche Beziehungen sind durch die einfache Kränkbarkeit gestört. Aus subjektiv als Kränkung empfundenen belanglosen Situationen resultiert dann ein falsches Verhalten Kindern gegenüber. Teils wird ein Kind einem anderen bevorzugt oder benachteiligt. Gleichwohl bestehen Behandlungsmöglichkeiten durch psychotherapeutische Maßnahmen, womit Nachreifung und Nachentwicklung ermöglicht wird (Salzgeber Rn. 1047).

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Im Fokus: Bedürfnisse des Kindes

Alles andere kommt dann von alleine!

Legt den Fokus auf das Kind, der Schluss kommt dann von alleine, wenn dessen Bedürfnisse ignoriert werden.

Dann löst sich Narzissmus und Sorgerecht auf. Doch der Kampf wird nie enden.

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Gutachten

Familienrechtlicher Gutachten Workshop

Im Rahmen des 24h Livestreams auf Activinews (link unten) hatten wir auch einen laaaaangen Gutachten Workshop gesendet. Ich möchte Euch diesen Gutachten Workshop nicht vorenthalten. Mit dem Wissen aus diesem Workshop seid Ihr bestens ausgerüstet, um mit Eurem Anwalt oder auch alleine ein Gutachten zu analysieren und anzufechten.

Schaut Euch einfach das Video an und versucht danach die Fragen zu beantworten.

Der familienrechtliche Gutachten Workshop

Das Workshop Video
Die Fragen zum Video

Wer das Video aufmerksam verfolgt hat, sollte diese Fragen beantworten können:

  1. Wo finden sich sich die Regeln wie ein Gutachten aussehen muss?
  2. Für wen sind diese Regeln gedacht (4 Punkte)
  3. Muss ein Gutachten ein Literaturverzeichnis beinhaltet?
  4. Erkläre Unterschied Psychologe und Psychologischer Psychotherapeut
  5. Erkläre Unterschied Methodenkritische Stellungnahme und Gegengutachten
  6. Wo finde ich Erläuterungen zu Tests im Internet (mind. 2 Antworten)
  7. Warum muss man an einem Gutachten nicht teilnehmen?
  8. Was ist die drei Säulentheorie?
  9. Was ist der Unterschied Test CBCL und TRF?
  10. Warum kann mit dem BDI-II-D (Beck Depressions Inventar) keine Depression diagnostiziert werden?
  11. Warum darf der EBI-Test nicht uneingeschränkt verwendet werden?
  12. Welche Folgen hat es, wenn der Gutachter nicht auf die Freiwilligkeit hinweist an der Testteilnahme
  13. Darf der Gutachter ohne Schweigepflichtsentbindung mit Lehrer reden?
  14. Warum braucht ein Richter ein Gutachten?
  15. Wann muss man an einem Gutachten teilnehmen (2 Fallkonstellationen)
  16. Was ist eine Gegenvorstellung
  17. Darf ein Gutachter den Beweisbeschluss umgehen oder erweitern?
  18. Beweisbeschluss: Muss die Frage einer möglichen Krankheit im Beweisbeschluss benannt sein oder nicht? Wann ist ein Beweisbeschluss falsch/fehlerhaft
Die Antworten

Die Antworten werden wir sicherlich bald mal veröffentlichen. Aber nicht heute 🙂

Wem das nicht ausreicht, der kann sich natürlich auch mein Buch „Fehler in Gutachten erkennen“ zulegen:

Dass mein Konzept funktioniert, hat uns Ruwen Mickan hier im Livestream geschildert:

Quelle: Alle Beiträge vom 24h Livestream 2020

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Recht allgemein

Der Kinderporno Richter vom OLG

Ich möchte es an dieser Stelle für Euch kurz machen und auf meinen Artikel auf GefahrvonInnen veweisen.

OLG Richter hortet 4000 Daten Kindesmissbrauch – Strafe: 4.5000 €

Es ist für alle betroffenen Eltern, deren Kinder unter Pflegeeltern, Missbrauch und Jugendamtsentzug leiden, ein Hohn zu hören, dass man für 4000 Dateien Kindesmissbrach 4.500 € Strafe zahlen muss. 1,13 € ist der bayrischen Justiz das Leid eines Kindes wert.

4.500 € sind 10 Monate Hartz 4 Satz. Christoph Metzelder wurde zu Bewährungsstrafe verurteilt, andere normale Bürger auch.

Sachsensumpf und Bayernsumpf?

Doch die Justiz schützt sich selber. Oder schützen Pädos Pädos? Ich habe dafür keine Belege, aber mir fällt es schwer eine juristische, rationale Erklärung zu finden.
Es gibt ja immer wieder Gerüchte und Erzählungen von „Begegnungen“. Der Sachsensumpf ist so ein Beispiel. Gibt es auch einen Bayernsumpf?

Nein, diese Strafe verbietet sich unter Freunden und Feinden. Sie ist nicht hinnehmbar und rational nicht erklärbar. Alleine wenn ich höre „unbelastet“, keine „Vorteintragungen“, dann frag ich mich unweigerlich: Ist das derselbe Bonus wie für Sauna-Richter?

Dieser Rechtsstaat eckelt mich an. Seine Selbstgefälligkeit regelt mich an. Und die fehlende Selbsterkenntnis eckelt mich an.

Wie seht ihr es?

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