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Was das Jugendamt darf und was nicht…

Eine häufige Frage, die an mich gerichtet wird ist und häufige Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Jugendamt ist die folgende: Was das Jugendamt darf und was nicht. Wo sind die Grenzen? Was darf das Jugendamt nicht? Ich werde diesen Artikel als FAQ, also Frage und Antworten, aufbauen. Es ist abschließend nicht möglich, alle denkbaren Konstellationen anzusprechen. Weiter ist die Rolle des Jugendamtes zu unterscheiden, einerseits als Berater des Gerichtes im Sinne des §50 SGB VIII, andererseits als die Institution, die das Wächteramt aus Art. 6 III GG ausüben muss. Auf Aspekte der wirtschaftlichen Hilfe / UVG usw. gehe ich in diesem Artikel nicht ein.

Was das Jugendamt darf und was nicht als Wächter und Behörde

Die Befugnisse ergeben sich hier aus dem SGB VIII und dem SGB X, das das Verfahrensrecht regelt.

Darf das Jugendamt anonyme Informationen verwenden?

Ja, aber nicht ungeprüft.

Muss das Jugendamt versuchen, einen Eilantrag zu stellen vor einer Inobhutnahme?

In den meisten Fällen ja. Gerade wenn keine neuen Aspekte vorliegen und das Amt länger betreut, ist es verpflichtet erst das Gericht anzurufen, weil keine dringende Gefahr besteht. Letztlich ist es aber eine Einzelfallfrage.

Muss das Jugendamt den Datenschutz nach DSGVO beachten?

Die DSGVO gilt schrankenlos und europaweit. Eine höchstrichterliche Entscheidung des EuGH zum Jugendamt im Speziellen steht aber aus.

Habe ich ein Recht auf Akteneinsicht?

Ja, dieses ergibt sich aus dem SGB X i.V.m. der DSGVO. Das Akteneinsichtsrecht kann aber beschränkt sein, wenn es sich um sensible Daten handelt, die die Belange Dritter betreffen. Der Sozialdatenschutz des SGB X ist hier strenger als der Datenschutz. Es muss hier aber eine Einzelfallabwägung stattfinden, einfach keine Informationen herausgeben ist unzulässig, jede Schwärzung muss gesondert begründet werden. Ob die DSGVO hier zu einem umfassenden Akteneinsichtsrecht führt, wie der BGH entschieden hat, ist noch ungeklärt. Es spricht aber vieles dafür, dass hier die Sozialdaten zurücktreten dürfen, zumal dies oft nur als Gründe für Verschleierung missbraucht wird.

Zu den Grundlagen des Jugendamtes als Berater des Gerichtes

Als Berater des Gerichtes ist das Jugendamt am Verfahren zu beteiligen. §50 Abs. 2 SGB VIII regelt hier die Befugnisse ebenso wie das FamFG:

(2) Das Jugendamt unterrichtet insbesondere über angebotene und erbrachte Leistungen, bringt erzieherische und soziale Gesichtspunkte zur Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen ein und weist auf weitere Möglichkeiten der Hilfe hin. In Verfahren nach den §§ 1631b, 1632 Absatz 4, den §§ 1666, 1666a und 1682 des Bürgerlichen Gesetzbuchs(…) legt das Jugendamt dem Familiengericht den Hilfeplan nach § 36 Absatz 2 Satz 2 vor. Dieses Dokument beinhaltet ausschließlich das Ergebnis der Bedarfsfeststellung, die vereinbarte Art der Hilfegewährung einschließlich der hiervon umfassten Leistungen sowie das Ergebnis etwaiger Überprüfungen dieser Feststellungen.(..) Das Jugendamt informiert das Familiengericht in dem Termin nach § 155 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über den Stand des Beratungsprozesses. § 64 Absatz 2 und § 65 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 bleiben unberührt.

SGB VIII, §50

Was das Jugendamt darf und was nicht als Berater des Gerichtes

Ist das Jugendamt „Beteiligter“ i.S. §7 FamFG

Das Jugendamt ist kein Verfahrensbeteiligter. Das Gesetz regelt Anhörungsrechte (§162 FamFG), das SGB VIII spricht von „Unterrichtung“, „Unterstützung“, nicht aber von Beteiligter. Beteiligte sind auch in ihren Rechten betroffen. Dies ist beim Jugendamt nicht der Fall. Insoweit ist die Formulierung in §162 II FamFG falsch, weil hier „Beteiligung“ nicht zur Verfahrensbeteiligung führt.

Muss sich das Jugendamt einbringen?

Ja, das Jugendamt „hat“ mitzuwirken, §50 Abs. 1 S. 2 SGB VIII. Es kann also nicht frei entscheiden, ob es teilnimmt, es muss mitwirken und sich einbringen.

Was ist der Unterschied zwischen Beteiligter und Mitwirkender?

Der Unterschied ist nicht so eindeutig zu machen. Mitwirkende und Beteiligte haben andere Rechte, die aber aufgrund der Spezialregeln kaum existent sind. Zum Beispiel haben nur Beteiligte über alles informiert zu werden. Gleichzeitig muss aber das Jugendamt zur Beratung den Sachverhalt kennen. Eigentlich haben nur Beteiligte Antrags- und Beschwerderechte. Gleichzeitig muss aber aus dem Wächteramt und den Regeln des SGB VIII ein Antrag auch bei Gericht gestellt werden. Aus §162 III FamFG ergibt sich zudem das Beschwerderecht.

Darf das Jugendamt vor Gericht lügen?

Nur für Beteiligte regelt §27 Abs. 2 FamFG eine Wahrheitspflicht: „Die Beteiligten haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.“ Aus der Amtspflicht zur Erteilung ordnungsgemäßer Auskünfte und der Amtspflicht, den Sachverhalt zu ermitteln ergibt sich m.E. eben auch eine Wahrheitspflicht für das Jugendamt. Dies bedingt auch deutlich zu machen wenn man ungeprüfte Infos weiter reicht.

Darf jedes Jugendamt mitwirken und Beschwerde einlegen?

Nur das örtlich wie sachlich zuständige Jugendamt hat die Rechte aus §162 FamFG, nicht ein früheres Jugendamt.

Darf das Jugendamt seine Meinung zur Kindesentwicklung abgeben?

Ja, dies ergibt sich aus §50 II SGB VIII. Das Amt muss zur Kindesentwicklung Stellung nehmen. Das Gericht hat hier keine pädagogische Ausbildung.

Muss das Jugendamt Hilfen anbieten?

Es muss über Möglichkeiten der Hilfe informieren und konkrete Hilfepläne vorlegen.

Hat das Jugendamt eine Schweigepflicht gegenüber dem Familiengericht?

Soweit es sich um einen Sozialpädagogen handelt, ja. Der normale Sachbearbeiter des ASD hingegen ist verpflichtet, das Gericht zu informieren. Bei Kindeswohlgefahr kann auch trotz Schweigepflicht eine Pflicht zur Tätigwerdung bestehen.

Kann das Jugendamt im Verfahren dem Gericht andere Informationen geben als den Eltern?

Bei Gefahr in Verzug kann erst das Gericht informiert werden, muss dann aber nach unverzüglicher Entscheidung die Eltern vollumfänglich informieren. Es gelten auch hier Prozessmaximen. Teilweise Beweismittel sind keine Beweismittel, unterschiedlicher Informationsstand verstößt gegen Art. 6 EMRK.

Schreibt mir Eure Fragen!

Ich hoffe, dass ich damit einmal viele Fragen für Euch beantwortet habe, was das Jugendamt darf und was es nicht darf. Habt Ihr noch Fragen, die ich mit aufnehmen soll? Dann kommentiert unter diesem Artikel. Ich beantworte alle Fragen und ergänze die Liste oben!

7 Antworten auf „Was das Jugendamt darf und was nicht…“

Ich bin Oma 3 süßer Kinder. ( 3,5,8) die Kinder wurden meiner Tochter im April weggenommen. Ich sage mal so…. nicht ganz zu unrecht, aber das JA hat beim Antrag gelogen was das Zeug hält. Es war eigentlich zu überzogen, daß die Kids weggenommen wurden.
Meine Tochter möchte die Füße stillhalten und läßt sich alles gefallen. Sogar, daß das Jugendamt mich zum Vorwand nimmt, daß sie die Kinder nicht mehr bekommt.
Ich habe von Anfang an briefe geschrieben. Eigentlich nur bla bla, Hauptsache sie wissen daß ich an sie denke! In einem Brief habe ich ihnen versprochen, das wir weiter dafür kämpfen, daß sie wieder nach Hause dürfen. 💣💥 sowas geht gar nicht hieß es!
Dann soll ich angeblich im Jugendamt ausgeflippt sein und sie haben meiner Tochter gesagt, ich sei sozusagen unzurechnungsfähig❗Und deswegen wurde sie bestimmt genauso sein und damit wäre es für die Kinder unzumutbar.
Ich habe das alles aus zweiter Hand. Da meine Tochter mich seit 2 Monaten aus der Familie aussortiert hat!
Die Geschichte ist natürlich noch länger.
Was kann ich tun, ich möchte meine Enkel sehen. Ihnen geht es schlecht. In München ist schwer ein guter Anwalt zu finden. Alle „ausgebucht“!
Das JA hat die ganze Familie zerstört und mich auch. Ich bin völlig am Ende.

Was das JA darf, ergibt sich aus der Frage wer worüber entscheidet. Solange das ABR beim JA liegt darf es alles. Ob es zum Kindeswohl ist, ist etwas anderes. Die Frage ist auch warum ist das Kind da und was droht, wenn das Kind mehr da ist. Aber Grundsatz ohne Gefahr kein Aufrechterhalten von Maßnahmen

Grund der Scheidung Vergewaltigung minderjahrigen. Während ich arbeiten war, vergewaltigte Der ex, der Arzt ist, meiner Kindern. Das Jugendamt wollte mich bluten sehen weil der pfahrer die pädokriminalität des ex Mannes decken wollte. Der ex legte als Arzt vor Gericht. Dieser wollte mich entweder in der psychiatrischen Einrichtung oder gefagnis entsorgen. Weil ich attestiert das ich gesund bin aber der Kousen vom ex Richter ist, wurdem mir, wirklich grundlos alle Kindern genomen. In getrenten Heimen platziert, jetzt zum Haushalt zu der familie des sexualstraftäters, gegen kinderwille gebracht, schließlich ist die Mutter vom ex adrenokrom Konsumenten.diese missbrauchte ihren eigenen Sohn. Wo ich bei der hochzeitsnacht die Hämorrhoiden bemerkte. Der erzählte mir erst in Dez. 16 das ihn auch seiner Eltern missbrauchten. Er gab vor den Richter zu das er meiner Kindern missbraucht. Jseit 840 Tagen darf ich meiner 3 Kindern nicht mehr sehen. Es wird gesagt das er einer anwaltin noch während der Ehe geschwängert hat. Diese soll jetzt die Mutter meiner 3 Kindern sein? Ludwigshafen und Rhein Neckar sagen mir nicht wo meiner 3 Kindern sind. Akteneinsicht wird verweigert. Die staatsanwaltin vom nebenoet sagten das man mir meiner 3 Kindern zurück geben muss. Aber Studenten will mich Ludwigshafen pathologisieren und kriminalisieren, sogar jetzt haben diese versucht, da wo ich wohne zwangszuversteigern. Ohne meiner Unterschrift. Alles Nur weil ich einem pädoktiminellen angezeigt habe. Der Dr. S sagt selbst einem rechtsextremist zu sein. Seiner Eltern sind es auch. Meiner 3 Kindern sind weg. Kontakt wird verboten, verwandte meiner Chefin der Richter ist. Will mich plotzlich unter Auftrag. Kriminalisieren. Ich werde nicht schweigen. Warum verstosdt hier das Jugendamt gegen seiner eigenen schreiben? Verstoss gegen der Verfassung? Wo sind meiner 3 Kindern? Warum und mit welchen Recht wurden mir alle Rechte genomen, den ich habe nichts verbrochen? Mit welcher Begründung? Ich bekomme schreiben con der Stadtverwaltung Ludwigshafen
das man sich Sorgen un meiner Gesundheit macht. Obwohl ich mehreren atteste vorgelegt habe das ich gesund bin.? Warum werden Beweise unterschlagen? Warum wird strafverfahrenhindernissen und strafvereitelung in Amt ausgeübt? Während Beamten des jugendamtes zugeben das meiner 3 kindern gerade ins mK ultra programiert werden? Wie kann das Legal sein? Der ganze Illuminaten Bund, und nur sektenmutgkiedern wie die Frau Keppler, usw haben zu tun mit meiner Kindern, wen es jemanden anderes ist, wird dieser sofort gewechselt. Meinem Anwalt bekommt keiner Daten. Ihn macht man mundtod. Hatte schon 14 anwalte gehabt. Keiner lassen sie arbeiten. Jeder versucht oder Zeuge wird von der familue des ex Mannes angezeigt oder weggesperrt. Wie kann das Justiz sein? Hier ist die Mafia aus Südamerika in Spiel, fall kolonia dignudad Chile, wo der Justiz Minister her kommt. Aber wie kann man so mit 3 wehrlose Kindern umgehen? Ihnen die Mutter wegnehmen weil diese Vergewaltigung, mit atteste anzeigen? Kentler Konzept nennt man das. So werden Kindern als gefuhlose Objekte gemacht? Zur Psychopathen? Ich sehe das als Gefahr in Verzug Leib und Leben minderjahrigen wo die Dezernent 3 Ludwigshafen ihre Händen in Spiel hat. Nur weil diese mich hasst. Lässt diese alles auf meiner 3 Kindern los.

Das Jugendamt ist ab 2023 für Kinder die körperlich geistig und seelisch behindert sind Rehabilitationsträger. Was bedeutet das genau auf was müssen sich die Eltern einstellen? Welches Recht kommt zum Vorrang was ist der Unterschied zwischen Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe? Was ist hier bei der Hilfeplangestaltung zu beachten, wie sie der sozial Datenschutz aus? Eine Thematik die demnächst noch mehr an Bedeutung gewinnen wird.

Darf das Jugendamt mit dem anderen Elternteil ( Vater ) in Kontakt treten und Infos weitergeben , Obwohl dieses Elternteil kein Sorgerecht hat und sich Jahre lang nicht um das Kind bemüht hat ? Ohne das Wissen der Kindesmutter !

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