Schlagwort: Ibnobhutnahme

Kurz gesagt: Bei einer Inobhutnahme durch das Jugendamt (§ 42 SGB VIII) sollten Eltern vier Dinge tun: (1) prüfen, ob eine konkrete, gegenwärtige Gefahr und Eilbedürftigkeit tatsächlich vorlagen, (2) Widerspruch gegen die Inobhutnahme einlegen, (3) eine Schutzschrift beim Familiengericht hinterlegen und (4) Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht beantragen. Ziel ist, das Jugendamt zu einem Antrag beim Familiengericht zu zwingen – dann müssen die Voraussetzungen des § 1666 BGB inhaltlich geprüft werden.

• Was ist eine Inobhutnahme durch das Jugendamt?
• Schritt 1: Gründe und Eilbedürftigkeit prüfen
• Schritt 2: Widerspruch gegen die Inobhutnahme einlegen
• Sonderfall: Zustimmung zur Unterbringung widerrufen
• Schritt 3: Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht
• Schritt 4: Das Jugendamt zum Antrag beim Familiengericht zwingen
• FAQ: Was tun bei Inobhutnahme durch das Jugendamt?

Im Folgenden erkläre ich die einzelnen Schritte, Fristen und Zuständigkeiten im Detail.

Was ist eine Inobhutnahme durch das Jugendamt?

Die Voraussetzungen einer Inobhutnahme ohne Beschluss habe ich in diesem Artikel ausführlich vorgestellt, den ich auch zu lesen bitte:

https://familienrecht.activinews.tv/sorgerecht/inobhutnahme-ohne-beschluss

Die Inobhutnahme ist die vorläufige Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen durch das Jugendamt nach § 42 SGB VIII, wenn eine dringende Gefahr für das Kindeswohl besteht und eine Entscheidung des Familiengerichts nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Rechtlich handelt es sich um einen Verwaltungsakt – deshalb sind Widerspruch und Verwaltungsgericht der richtige Weg, nicht (nur) das Familiengericht.

Schritt 1: Gründe und Eilbedürftigkeit prüfen

Erst einmal sollte man prüfen, ob es einen Grund für diese gibt, den man gegebenenfalls widerlegen kann. Den Irrglauben, dass „ohne Grund“ Inobhutnahmen stattfinden, hatte ich bereits widerlegt. Das ist deshalb wichtig, weil ihr diese Gründe bekämpfen könnt. Und ja, auch falsche Gründe für eine Inobhutnahme sind Gründe, die man bekämpfen kann. Solange eine konkrete, gegenwärtige und erhebliche Gefahr besteht oder nicht ausgeräumt ist, hat das Jugendamt nämlich die Pflicht – aus dem verfassungsrechtlich garantierten Wächteramt – tätig zu werden.

Ich empfehle daher erst dann einen Widerspruch gegen den Verwaltungsakt Inobhutnahme, wenn klar ist, dass es keinen Grund gibt. Meistens dürfte es an einer Eilbedürftigkeit scheitern. Denn wer längere Zeit mit dem Jugendamt zu tun hat, wird sich immer darauf berufen können, dass man erst einen Beschluss hätte einholen können.

Schritt 2: Widerspruch gegen die Inobhutnahme einlegen

Danach sollte man immer einen Widerspruch gegen die Inobhutnahme einlegen. Das ist das wichtigste, das ihr tun müsst, um insbesondere eine gerichtliche Entscheidung zu erzwingen. Setzt hier kurze Fristen (maximal 48 Stunden) und geht dann vor das Verwaltungsgericht. Weiter empfehle ich dringend eine Schutzschrift beim Familiengericht zu hinterlegen, damit Eure Gründe, warum eine Inobhutnahme unzulässig ist, auch dort bekannt ist. Idealerweise sind diese Gründe samt Beweismittel im Widerspruch und in der Schutzschrift vorhanden. Bitte beachten: Ihr müsst präsente Beweismittel vorlegen, also Zeugenaussagen schriftlich oder per eidesstattlicher Versicherung statt einen Zeugenbeweis anzubieten.

Sonderfall: Zustimmung zur Unterbringung widerrufen

Es gibt allerdings auch Fälle, in denen Eltern erst einer Herausnahme des Kindes zugestimmt haben und sich nun fragen, was gegen diese Herausnahme und quasi Inobhutnahme Jugendamt zu tun ist. Diese Eltern müssen erst die Einwilligung widerrufen. Danach sollte man, wenn das Kind nicht herausgegeben wird, vorsorglich Widerspruch einlegen gegen eine Inobhutnahme.

Schritt 3: Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht

Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht ist der richtige Weg, um eine Herausgabe des Kindes zu erstreiten. Tatsächlich ist es aber schwieriger, denn die Gerichte entscheiden oft erst nach 2 Wochen, eine Zeit, in der das Familiengericht einen einstweiligen Anordnungsbeschluss erlassen kann, was die Klage am Verwaltungsgericht unzulässig werden lässt. Gleichwohl erhöht ihr hier den Druck auf das Jugendamt. Wenn der Antrag am Verwaltungsgericht unzulässig wird, müsst ihr diesen für erledigt erklären und die Feststellung beantragen, dass die Inobhutnahme von Anfang an rechtswidrig war. Dies benötigt ihr auch für spätere Amtshaftungsklagen.

Schritt 4: Das Jugendamt zum Antrag beim Familiengericht zwingen

Ihr erzwingt somit einen Antrag des Jugendamtes beim Familiengericht auf Entziehung der elterlichen Sorge. Damit wird das Gericht gezwungen, inhaltlich die Voraussetzungen des §1666 BGB zu prüfen. Damit muss das Gericht nicht nur die Beweislage sichten, sondern auch die Wichtigen Entscheidungen im Sorgerecht anwenden.

FAQ: Was tun bei Inobhutnahme durch das Jugendamt?

Hier fasse ich nochmal das Wesentliche zusammen: