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Sorgerecht

Was tun, wenn das Jugendamt lügt

Was kann ich tun, wenn das Jugendamt lügt? Vieles, und das stellen wir Euch in diesem Beitrag vor. Vorneweg: Ich bin kein Freund von Verallgemeinerungen. Deshalb heisst es eigentlich nicht „das Jugendamt lügt“, sondern der Mitarbeiter des Jugendamtes sagt nicht die Wahrheit und verdreht Tatsachen. Trotzdem werde ich, um diesen Artikel einfacher lesbar zu halten, immer Schreiben dass das Jugendamt lügt.

Mir ist diese Korrektheit wichtig, weil nur so nicht pauschal alle beleidigt und eine Tür zur kindeswohlgerechten Lösung offen bleibt. Denn von persönlichen Animositäten hat keiner etwas.

Livestream vom 13.02.2022 20.30 Uhr zum Thema

Oft wird von Richtern die Auffassung vertreten, dass soetwas nicht vorkommt. In der Theorie ist das richtig, aber die Neue Westfälische berichtete unlängst von einer Jugendamtsmitarbeiterin, die vor dem Verwaltungsgericht von einem erfundenen Telefonat berichtet hatte.

Ist es strafbar, wenn das Jugendamt lügt?

Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Denn das Jugendamt hat gem. §50 SGB VIII nur eine unterstützende Funktion. Für eine Falschaussage i.S. §153 StGB muss man aber Zeuge oder Sachverständiger sein:

Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

§153 StGB

Zwar kann ein Mitarbeiter des Jugendamtes auch Zeuge sein, wenn er formell i.S. §§29,30 FamFG angehört wird. Nach Fischer ist ein Zeuge i.S. des §153 StGB eine unmittelbar vor dem zuständigen Gericht aussagende Person. Hierunter darf man den unterstützenden Jugendamtsmitarbeiter zwar definieren, ich würde trotzdem dann, wenn keine formelle Vernehmung inkl. Zeugenaussage vorliegt, §153 StGB nicht anwenden. Man kann hier sicherlich viel argumentieren, aber letztlich scheitert es dann meiner Meinung meistens nach am Grundsatz keine Strafe ohne Gesetz („nulla poena sine lege scripta“). Der Einzelfall wird aber zu prüfen sein.

Ein Meineid kommt insoweit nicht in Betracht, wenn kein Schwur (und damit keine Zeugenposition) vorlag.

Falsche Verdächtigung

Meiner Meinung nach dürfte aber zumindest §164 StGB gegeben sein, die falsche Verdächtigung.

Dieser lautet im Absatz 1:

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

StGB §164

Meinungsäußerungen sind hier nicht umfasst, nur falsche Tatsachenbehauptungen sind strafbar. Hierunter fallen vorallem dienstpflichtwidrige Handlungen (Fischer, §164 StGB, Rn. 5). Fraglich wird aber sein, ob das Familiengericht eine solche zur Entgegennahme von Anzeigen zuständige Stelle ist oder eine Behörde. Behörde wird hier weit gefasst, auch die Fortdauer einer U-Haft via Gericht wird unter „Behördliche Maßnahme“ gefasst (Fischer aaO, Rn. 13)

Verleumdung

Weiter wird in einer solchen Falschaussage eine strafbare Verleumdung vorliegen i.S. §187 StGB.

Prozessbetrug

Doch liegt auch Prozessbetrug vor i.S. §263 StGB? Fraglich wird hier sein, ob man einen Vermögensschaden aufgrund einer falschen Aussage und eines dadurch beim Richter erregten Irrtums beweisen kann. Dies kann aber in erschlichenem Unterhalt oder in verursachten Heimkosten durchaus vorliegen, wird aber schwer zu belegen sein.

Urkundenfälschung durch Vorlage eines inhaltlich falschen Berichtes wird nicht vorliegen. Denn eine inhaltlich falsche Urkunde ist nur eine straflose schriftliche Lüge. Urkundenfälschung meint idR die Täuschung über den Aussteller der Urkunde.

Fazit Strafbarkeit Jugendamt lügt

Ihr seht also, dass es recht schwer ist, strafbares Verhalten zu begründen. Zudem neigen Staatsanwaltschaften oft dazu, sich nicht in Familienstreitigkeiten einzumischen, wofür es durchaus gute Gründe gibt. Ich würde also hierauf nicht übermäßig viel Energie einsetzen, weil es effektivere Möglichkeiten des Schutzes gibt. Zum Beispiel ist doch Amtshaftung die Antwort. Insbesondere wenn Amtspflichten verletzt sind.

Wie kann ich das Jugendamt für Lügen zur Verantwortung ziehen?

Man kann für Lügen und falsche Berichte das Jugendamt zur Verantwortung ziehen, indem man entweder eine Amtshaftungsklage anstrengt oder ein Unterlassungsbegehren beim Verwaltungsgericht einreicht.

Ich präferiere ja aus diversen Gründen die Amtshaftungsklage. Weil nur dann, wenn es die Behörde trifft – was beim Staat nur fiskalisch der Fall sein kann – eine Änderung für die Zukunft erfolgen wird.

Als Amtspflichten, die verletzt sind, kommt die Amtspflicht, unerlaubte Handlungen zu unterlassen, in Betracht (§§839, 823 II BGB i.V.m. §187 StGB (Verleumdung) oder falsche Verdächtigung (§164 StGB). Es kann aber auch die Amtspflicht zur sorgfältigen Prüfung und die Amtspflicht zur Erforschung des Sachverhalts betroffen sein, wenn die Aussagen auf falschen Aussagen Dritter basieren.

Mehr zu Amtspflichten lest Ihr auf der Schwesterseite Amtshaftung.org:

Unterlassungsklage gegen den Staat

Eine weitere Möglichkeit ist eine Unterlassungsklage gegen die Behörde. Das wäre eine allgemeine Leistungsklage in Form der Unterlassungsklage , um den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch durchzusetzen. Zu Klagen vor dem Verwaltungsgericht könnt Ihr hier mehr lesen. Denn: Diese Unterlassungsklage ist am Verwaltungsgericht einzureichen.

Hergeleitet wird dieser im Gesetz nicht geregelte Anspruch über §1004 BGB, teils auch über Art. 20 Abs. 3 GG oder aus dem Persönlichkeitsrecht. Er ist jedenfalls gewohnheitsrechtlich anerkannt.

Weiter muss ein subjektives Recht, in der Regel das Persönlichkeitsrecht oder das Elternrecht, betroffen sein.

Die Beeinträchtigung muss durch einen Träger hoheitlicher Gewalt erfolgen. Weiter darf es keine Duldungspflicht geben.

Letztlich ist es dann eine normale Unterlassungsklage.

Beraten lassen!

Die Abgrenzungen sind schwierig, weshalb ich Beratungen empfehle durch einen Anwalt. Oder ihr lasst Euch ein Rechtsgutachten anfertigen über die Möglichkeiten. Oder Ihr ruft bei unserem Verein an. Unter Verein steht euch hierzu mit seiner Hotline zur Verfügung.

22 Antworten auf „Was tun, wenn das Jugendamt lügt“

Wenn ein Eilantrag ber Mitarbeiterin zum Entzug des Sorgerechts vorliegt, mit der Begründung es sei Gefahr im Verzug, daß Kind sei mit dem Messer bedroht worden, gibt es den ja schriftlich. Dieses Kind ist aber nie mit einem Messer oder ähnlichem bedroht worden. Das ist doch nicht korrekt, oder? Vor allem, wenn das Kond schon seit 4 Wochen in staatlicher Obhut ist. Hm.

Hallo bei mir gab es einen Vorfall in einem betreuten wohl Platz erlitt ich einen Nervenzusammenbruch aufgrund viele Schicksalsschlägen die Polizei kam und JA wurde eingeschaltet als ich im KH was wurden die Kinder bei meine Freundin (KV) abgenommen und wir mussten 1 Woche herum telefonieren um zu erfahren wo sie sind! Ich bin auch vor Gericht gegangen diese Frau lügt us. Verdreht alles wie es ihr passt und sagt meine Mutter Schwiegermutter Freund und ich verstehen nur das was wir wollen ( also vier Leute sind verrückt und sie ist die Queen) nun hat sie meine Kinder getrennt meint die haben keine Beziehung zu einander ( meine Kinder lieben einander sehr sind 13 Monate auseinander ) ich war bei einer SV vom Gericht aus die selbst bestätigt das die Kinder weder ängstlich noch verunsichert sind und uns eher sehr viel umarmen u küssen. Wir haben einige Auflagen bekommen um sie zurück zu bekommen die wir auch erfüllen ! Auch hat die SV geschrieben das es seitens des JA kein kooperieren gezeigt wird aber von uns schon! Die Dame wollten die Kinder direkt in Pflegefamilien geben weil ich ihr die Meinung sagte “wie können sie so lügen ohne rot zu werden“ naja die Richterin und die Sv sagen das die BK ausgedehnt werden müssen aber die JA alte will nicht mal das ich beide gleichzeitig abhole der Grund für die Abnahme laut ihr war zuletzt wir wären zu oft umgezogen. ( da die kinderwohlgefährdung ja dann vom Tisch war brauchte sie was anderes gegen uns.) ich brauche also jetzt eine Wohnung wo ich langfristig wohnen kann (nicht Eltern etc. laut Jugendamt ) .. laut der SV wäre es egal wo ich wohne Hauptsache die kleinen wachsen sicher auf

2020 hat das OLG das Urteil gesprochen das die Kinder NICHT bei der Mutter leben können. DER VERLOGENE MITARBEITER vom JA hat es geschafft mit viel Intrigen und Lügen , die Kinder wohnen seid 2021 doch bei der Mutter und leiden .Sie manipuliert ,Erpresst und die Kinder werden psychisch Missbraucht.Die Hölle für die Kinder dank JA.

Fakten statt Angriffe wären sinnvoller. Wir sollten nicht die Leute persönlich angreifen, stattdessen deren Aussagen. Also nicht „verlogener Mitarbeiter“ sondern Mitarbeiter, der lügt wenn er sagt dass…
Den Rest Deiner Aussagen kann ich nicht Interpretieren, kenne den Fall ja nicht. Magst mal Details schildern?

Hallo , wie ist das wenn das Jugendamt u Richterin sagen das Kind könnte nicht in deñ Mütterlichen Haushalt zurück weil der Bruder der KM der mit im Haus wohnt ( eigene Wohnung) vermutlich ein Alkoholproblem hätte , was er aber noch nie hatte , und die KM wäre auf Grund ihrer MS ( sitzt im Rollstuhl) Erkrankung nicht in der Lage ihr Kind zu versorgen , Kind ist 7 Jahre alt, KV verweigert seit August 21 sogar jeglichen Umgang, Umgang gerichtlich geregelt , FamG. lässt sich Zeit , warten jetzt seit September 21 auf Termin. Mit freundlichen Grüßen Ramona Bodmer

Hallo Ramona, ich kann keine Einschätzungen geben wenn ich die Details nicht kenne. Bedenken sind jedenfalls erstmal keine Lügen.
Das Problem mit dem Bruder ist einfach zu klären, je nach behauptetem Problem keinen Kontakt mit dem Kind alleine.
MS kommt natürlich auf den Zustand an. ABER der Stress des Gerichts kann hier alles zerstören was nicht gut ist.

Unsere Enkelkinder haben bis zum 5ten Lebensjahr bei uns im Haushalt gelebt, in unserer Obhut weil sie von ihren Eltern verlassen worden sind wegen Drogenmissbrauch.
Wir suchten uns Hilfe beim Jugendamt, da der Vater das alleinige Sorgerecht hat, hatte sich aber nie um die Kinder gekümmert, das JA verdreht leider die ganzen Tatsachen und dreht alles in ein anderes Licht, die Hilfe die wir suchten damit die Kinder nicht so schnell aus Ihrer Umgebung gerissen werden, da der Kindesvater eine neue Patnerin hat und noch ein Kind bekam, suchten wir Hilfe, es waren mehrere Verhandlungen und nun stehen wir als Gefährung aller drei Kinder da, vor kurzem war die Verhandlung für das Umgangsrecht, leider durfte weder unser Anwalt noch wir zu Wort kommen, sogar die Polizei hatten sie zum Schutz vor uns einbestellt.
Wir suchen ganz dringend Hilfe, da wir nur um das Wohl der Kinder sind und die Kinder schützen wollten.

Hallo, ich habe folgendes Problem, mein Kind ist 2,8 Monate, sie spricht nicht sehr viel oder nicht gerne. Sie lernt 3 Sprachen auf einmal und sie ist sehr dünn, gestern hat man mich gezwungen, die Kleine zum Arzt zu bringen zu einem Pendant der Gerichtsmedizin für Kinder, weil sie o -ton besognisseregend dünn wäre. Ich bin sehr emotional gewesen, da die Herrschaften zu 4 vor meine Tür standen und mit der Polizei drohten, wenn ich sie nicht hinbringe. Heute habe ich eine Infoseite gesehen über diese Childhood house und bin schockiert gewesen, denn ich habe feststellen müssen das nur Gerichtsmediziner, Justiziar und Jugendamt dahin dürfen und es um ein Schutzzentrum für Kinder mit Gewalterfahrung geht…… der Arzt hat sie nicht richtig gewogen und großen es gab eine Diskrepanz beim Messen vom Zollstock um 5 cm….. das ist nur das jüngste Beispiel. Der Kindesbeistand hat auch gelogen, in dem er etwas behauptete, was nicht stimmt …..ich soll jetzt engmaschig kontrolliert werden. Sprich 2 Damen sollen in die Familienstruktur mit eingebunden werden, was für mich ein Eingriff in meine Privatsphäre darstellt und ich vehement mich dagegen wehre. Psychisch werde ich immer angeschlagener, weil sie mich massiven mit Druck und Drohung das Kind zu entziehen bedrängen ,um an ihr Ziel zu kommen

Hallo ich habe ein Problem man hat unsere Tochter in den heim gesteckt da unsere Tochter seit Corona Unterleib Schmerzen hatte und man hat uns genötigt zu unterschreiben ohne was zu lesen was da stand bis jetzt wissen wir nicht was da steht obwohl wir das Sorgerecht haben und man hat uns bedroht vor Gericht wenn Mann freiwillig nicht unsere Tochter abgibt man hat uns versichert das es nicht so lange dauert und jetzt heißt es unsere Tochter geht es in den heim besser wegen kindeswohlgefährdung die Familie Hilfe hat nur gelogen ich hätte meine Tochter geschlagen und unsere Tochter hätte Alpträume gehabt das stimmt nicht wir haben die Familie Hilfe angezeigt wegen falscher Tatsachen und jetzt wollen die das wir ein Gutachten machen unsere Anwältin sagt wir müssen nicht Gutachten machen da wir das Sorgerecht gemeinsam haben kann uns bitte jemand helfen

Hallo ich habe ein Problem man hat unsere Tochter in den heim gesteckt da unsere Tochter seit Corona Unterleib Schmerzen hatte und man hat uns genötigt zu unterschreiben ohne was zu lesen was da stand bis jetzt wissen wir nicht was da steht obwohl wir das Sorgerecht haben und man hat uns bedroht vor Gericht wenn Mann freiwillig nicht unsere Tochter abgibt man hat uns versichert das es nicht so lange dauert und jetzt heißt es unsere Tochter geht es in den heim besser wegen kindeswohlgefährdung die Familie Hilfe hat nur gelogen ich hätte meine Tochter geschlagen und unsere Tochter hätte Alpträume gehabt das stimmt nicht wir haben die Familie Hilfe angezeigt wegen falscher Tatsachen und jetzt wollen die das wir ein Gutachten machen unsere Anwältin sagt wir müssen nicht Gutachten machen da wir das Sorgerecht gemeinsam haben kann uns bitte jemand helfen

Hallo,

Ich bin mir sicher das was sie von mir hören würden.
Glauben Sie nicht.
Was sie über mich erfahren würden und den Ermittlungsbehörden haben sie in ihrem Berufsleben nie erleben dürfen oder können.

Stellen Sie sich Worms in kleinformat vor. JA versucht alles Ihre Straftaten zu schützen. Und da sind Mittel recht, die weit über das geht was sie jemals erleben werden.

3 Kinder sind betroffen Und leben seit 10 Jahren unschuldig im Kinderknast.
1 Kind steht kurz vor der Entmündigung ( auf Antrag des Jugendamt).

Und das ist nur eine ganz einfache Notiz.
Das ganze zu verstehen, brauchen sie Tage.
Und das kann keiner Leisten.
.
Trotzdem sind ihre Infos hilfreich.
.

Schönen Tag.

Wir bleiben erstmal Anonym.

Was könnten wir noch tun? Vor 2 Jahren wurden uns die Kinder abgenommen. Wegen einer kuriosen Meldung von Kindergarten die nicht geprüft wurde und wegen der mit angedichteten Behauptungen einer Mitarbeiterin vom Jugendamt die 5 Jahre nicht bei uns war, wegen Hausverbot und deren Aussagen auch nicht vom Jugendamt vor Ort geprüft wurden. Die Richterin hatte ein Gutachten erstellen lassen, bekam dann aber einer Vertretung die alle Beweise die diese Aussagen widerlegten inklusive dem Gutachten außer Acht ließ und für das Jugendamt urteilte. Wir wollten vor das OLG. Aber dieses hat die Prozesskostenhilfe abgelehnt und wir hatten Angst vor den Kosten. Durch die Aussagen der MA bekamen wir noch eine Strafanzeige für die wir bis auf die nachweislich falschen Behauptungen verklagt wurden.
Was kann ich jetzt noch tun? Meine Kinder leiden unter der Situation…Und wir können nur hilflos zusehen und gehen selbst kaputt daran….

Wenn eine Beschwerde nicht durchgeführt wurde, ist das ein Problem, was die Haftung angeht. Man sollte eine Kombination von verwaltungsrechtlicher Klage und Haftungsklage prüfen. Dieser Zweiklang der Klagen hat sich bewährt.

Hallo. Das Jugendamt hat mir geschrieben: „nach aktuellem Sachstand über die grenzüberschreitende Ausübung des Umgangrechts Ihrerseits setzte ich zunächst alle Umgänge ab dem 03.07. aus.“
Das Jugendamt ist seit eineinhalb Jahren nicht mehr in den Umgang involviert. Die Mitarbeiterin des JA hat sich am 15.06. alleine mit der KM unterhalten, am 20.06. das Schreiben verfasst. Ein Gespräch mit mir blieb bis dato aus.
Weiterhin schrieb das JA: Sollten Sie der Aussetzung der Umgänge nicht zustimmen und verbindlich zeitnah an einer kindgerechten Veränderung arbeiten, werde ich dem Familiengericht Mitteilung machen und um einen Anhörungstermin bitte.

Ich habe meine Tochter nun über 50 Tage nicht gesehen.

Wo ist hier die Objektivität? Das JA trägt eine Mitschuld, dass das Umgangsrecht verweigert wurde.

Wir hatten gestern runden Tisch mit Schule, wohngruppe und Jugendamt, nach Aussage des Lehrers meiner Tochter wurde ich unter Androhung das Sorgerecht zu entziehen gezwungen das meine Tochter nach einen geplanten klinikaufenthalts hin in der wohngruppe bleibt. Darf das Jugendamt einen emotional erpressen und was kann man dagegen tun

Hi, dürfen nein, können ja. Eine Zustimmung ist jederzeit frei widerrufbar, spannend ist doch eher die Frage warum die Wohngruppe das alles nicht auffangen kann wenn die doch so tolle sind. Das ist die Frage die ich mir stelle.
Kannst gern mal einen Termin buchen und durchklingeln. Gruss

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