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Familienpolitik

Bremen behindertenfeindlich?

Zu dieser Erkenntnis, dass die Hansestadt Bremen und die Stadt Bremerhaven und damit das ganze Bundesland Bremen behindertenfeindlich sind, muss man leider kommen, wie ich nachstehend beweisen werde:

Bundesland Bremen behindertenfeindlich?

Ich hatte diese Vermutung bereits im Verfahren Carola Koch, das ich ja bekanntermaßen unterstütze. Dies ergibt sich vorallem aus einem Menschen-, Kinder- und Behindertenfeindlichen Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven, den ich hier besprochen habe:

Trotz diverser Ansätze von Carola, letztlich vom Oberverwaltungsgericht als richtig bestätigten, Versuche, behindertengerechte Hilfen zu erlangen, wurde diese vom Jugendamt verweigert.

Es wird festgestellt, dass bei Ihnen ab 25.05.2016 eine Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft im Sinne des SGB OX mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 80 (in Worten: Achtzig) vorliegt.

Bescheid Tillmann vom 11.07.2016

Ab diesem Tag erfolgte vom Jugendamt zur Unterstützung und zur Überwinderung der Barrieren letztlich nur ein Platz in einer Behindertenkita (Träger DRK) für ein Jahr, danach, als die Mutter das persönliche Budget forderte, nichts mehr. Insbesondere erfolgte keine Förderung, nachdem das Oberverwaltungsgericht entschieden hatte:

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, dem Antragsteller bis zu ihrer Entscheidung über
seinen Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe in der Form
eines persönlichen Budgets für eine Schulassistenz vorläufig
Eingliederungshilfe in der Form eines persönlichen Budgets für
eine Schulassistenz in Höhe von 4.354 Euro monatlich zu gewähren.

OVG Bremen

Schulassistenz?

Trotz der Entscheidung in der einstweiligen Anordnung wurde dem behinderten Kind diese Hilfe verweigert.

Böser Wille? Absolute Unfähigkeit? Oder einfach zu teuer für das chronisch pleite Bundesland? Da ist es doch leichter, eine seelische Behinderung i.S. §2 II SGB IX – in Form einer Schwerbehinderung mit einem GdB von 80! – in eine Kindeswohlgefährdung durch die Mutter umzudeuten und die elterliche Sorge zu entziehen. Weil das Kind seelisch behindert ist. So steht es im Beschluss des AG Bremerhaven, wenn man die falschen und unbegründeten Schuldzuweisungen an die Mutter wegstreicht. Da sparen sich alle ein wenig viel Arbeit.

 Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können.

§2 SGB IX

Kann es sein, dass hier vorallem die Jugendamts- und Stadtstaatsbedingten einstellungsbedingten Barrieren die Behinderung fördern und verschlimmern? Kann es sein, dass man als Jugendamt es einfach als demütigend empfindet, das tun zu müssen was die Mutter sagt? Kann es sein dass ein Kind nichts wert ist und lieber fixiert wird, als dass man ihm hilft?

Lieber fixiert als mit der Mutter Kontakt: Das ist Bremer Inklusion

Zumindest kann man so die Aussagen eines Arztes deuten:

Einsatzbericht

Ohne jegliche Prüfung des Wahrheitsgehaltes wird bestimmt, dass das behinderte Kind ausflippt, wenn es die Mutter sieht und dann andere angreifen würde und deshalb fixiert oder medikamentiert werden muss.

Tiere haben mehr Schutz als behinderte Kinder

Mit Schweinen und Kühen geht man jedenfalls in Deutschland rücksichtsvoller um als mit Kindern, die behindert sind. Aber dass vorallem wahrsagende Ärzte etwas ganz besonderes sind, wisst ihr ja alle. Nämlich Opfer für Amtshaftungsklagen.

Mir liegt jedenfalls eine dreiseitige Liste mit den Versuchen der Mutter, Hilfe für ihr Kind zu erlangen, vor. Inhaltlich hat sich wenig getan, ausser dass das Amt meint, es habe mehr Recht als die Mutter.

Einzelfall Tillmann?

Aber vielleicht ist ja der Fall Tillmann ein Einzelfall, eine Verknüpfung widriger Umstände?
Wohl kaum. In Bremen soll es wohl keine Fachkräfte für Inklusion geben:

Diese Mutter hatte den Mut, sich darüber zu beschweren, dass ihr Kind wohl nur „verwahrt“ statt „inkludiert“ würde. Die Ursache, die sie ausmacht: Fehlendes Fachpersonal an den Schulen. Das erinnert doch arg an den Fall Carola Koch.

Betreuung in Bremen ein Problem

Es ist bekannt, dass Bremen bei der Betreuung in Kitas und Schulen Probleme hat:

„In der Stadt Bremen fehlen noch immer über 1.000 Kitaplätze.“ In Bremerhaven sehe es etwas besser aus. Davon unberührt sei der Personalmangel sowohl in den Kitas als auch in den Schulen im gesamten Land Bremen eklatant. „Da muss Bremen ganz schnell viel mehr tun“, so Hilz.

Butenundbinnen, 13.7.2021

Betreffend behinderter Kinder in Bremen und Bremerhaven bringt es die CDU gehörig auf den Punkt: Keine Fortschritte. Seit 2008!

Bei der Inklusion hat Bremen sogar seit 2008 keine Fortschritte erzielt.

Ahrens, CDU, via butenundbinnen

Dieser politische Eindruck scheint sich bewahrheitet zu haben.

An Schulassistenzen herrscht seit Jahren ein Notstand, berichtet der Verein Autismus Bremen. Und dieser bekannte Notstand liegt vorallem an internen Problemen:

Kein gutes Zeugnis für Bremen, das deutschlandweit als Vorreiter in Sachen Inklusion an Schulen gilt. In der Bürgerschaftssitzung im November diesen Jahres räumte Claudia Bogedan (SPD), Senatorin für Bildung, ein, dass „weitere ressortübergreifende Kraftanstrengungen und Kooperationen nötig sind“. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Soziales, der Jugendhilfe sowie Bildung soll klären, was an den Schulen wie besser laufen muss, um auch diese Kinder auffangen zu können. Das ist dringend nötig, denn beiden Ressorts wird nachgesagt, dass sie in Sachen Inklusion nicht gut zusammenarbeiten.

Butenundbinnen, Dez. 2020

Einen Vorschlag hätte ich ja: Statt zwischen Ressorts zu streiten, einfach mal die Eltern ranlassen!

Bremen ist Behindertenfeindlich!

Daher kann ich nur zu dem Ergebnis kommen, dass das Bundesland Bremen behindertenfeindlich ist. Andere Bundesländer haben diese Probleme so nicht. Also liegt es an der Politik. Und am Geld. Und an den Jugendämtern.

Aber die Schuld suchen Amtsrichter lieber bei den Eltern. Wie bei Carola Koch. Statt helfen herrschen. So stellt man sich ein Bundesland vor. Zumindest im tiefsten Mittelalter.

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