Ich habe am Wochenende einfach mal angefangen, den Text der CEED Petition zu formulieren Natürlich ohne Olivier Karrer von CEED International und seinem Erfahrungsschatz vorzugreifen. Dies ist nur ein interner Entwurf.
Den Livestream vom Wochenende findet ihr hier:
Das habe ich bisher geschrieben:
Text der CEED Petition
Das Jugendamt der Bundesrepublik Deutschland ist in Fortsetzung der Resolution „über die Rolle des Deutschen Jugendamtes bei Grenzüberschreitenden Familienstreiten (2018/2856 RSP)“ erneut zur illegalen Institution in der Europäischen Union zu erklären und die Bundesrepublik Deutschland zur Einhaltung der europäischen Grundrechte zu ermahnen.
Wir, die von Rechtsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland betroffenen Eltern um Sorge- und Umgangsrecht, gleich ob Eltern unterschiedlicher Nationalität oder unterschiedlichen gewöhnlichen Aufenthalts, mussten erkennen, dass sich seit den Petitionen von 2006 in Deutschland nur wenig geändert hat.
Nichts hat sich seit 2006 geändert
Die bekannte Problematik der mangelhaften Qualifikation von Familienrichtern wurde bisher ebensowenig angegangen wie zukunftsfähige Strategien der Konfliktlösung erarbeitet.
Nach wie vor sieht sich das Jugendamt als besserer Über-Elternteil, der Schutz der Familie, auch der Trennungsfamilie, existiert kaum.
Wir fordern!
Wir fordern daher erneut und mit Nachdruck die Europäische Kommission unter der Leitung der ehemaligen deutschen Familienministerin und das Europäische Parlament auf, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Macht des deutschen JUGENDAMTES zu brechen, an internationalen Standards orientierte faire und neutrale Verfahren zu ermöglichen und den bisherigen Status Quo als unerwünscht zu erklären und letztlich zu verbieten.
Macht des deutschen JUGENDAMTES zu brechen
Bereits 2006 kritisierten wir die einmalige Konstruktion des JUGENDAMTES. Sein Wächteramt wird missbraucht und überwacht die Gerichts- und Familienordnung faktisch. Seine Macht ist unkontrolliert, wirksame Beschwerdemöglichkeiten im Sinne Art. 13 EMRK existieren nicht.
Das JUGENDAMT, ohne die notwendige Neutralität, besteht aus politisch weisungsgebundenen Mitarbeitern. Diese schlagen rechtlich Maßnahmen vor, die zumeist ungeprüft umgesetzt werden. Dabei ist zu beobachten, dass das deutsche JUGENDAMT die eigenen Sichtweisen nicht nur über die Sichtweisen der Eltern und das Wohl des Kindes stellt, sondern bisweilen auch diese Maßstäbe auf Familien und Kinder anwendet, deren Bezug zu Deutschland nicht oder kaum besteht.
Die Familiengerichte geben dann Weisungen wie Umgangsausschluss, ohne die rechtliche Situation im europäischen Ausland zu berücksichtigen.
Das JUGENDAMT hat dabei auch die Macht, ohne richterliche Entscheidung eigene Schutzmaßnahmen umzusetzen. Gefahr im Verzug wird vorschnell angenommen. Dieser permanente Druck zerstört Familien und Eltern-Kind-Beziehungen.
Ziele des Jugendamtes
Das JUGENDAMT verfolgt hierbei die folgenden Ziele:- Zuständigkeiten Deutscher Behörden und Gerichte vorschnell und rechtswidrig anzunehmen und Menschen mit Lebensmittelpunkt in der EU am Verlassen der deutschen Gebiete zu hindern- Mit der Entscheidung des Sorgerechtes sicherzustellen, dass mittelfristig diese unter maßgeblichem deutschem Einfluss steht- Mit dem Unterlassen von Fortentwicklung der Ursprungssprache, Ursprungsreligion und Ursprungskulturen des Kindes de facto das Kind zu Germanisieren und den Kontakt mit dem/den Eltern und den Verwandten zu erschweren- Kinder sollen bis zum 18. Lebensjahr in staatlicher Obhut verbleiben. Das Recht auf einen eigenen Anwalt wird systematisch rechtlich und tatsächlich verhindert, eine neutrale Aufklärung erfolgt nicht.
Dem JUGENDAMT werden – datenschutzrechtlich bedenklich – auch Daten von nichtstrittigen Ehescheidungen zur Verfügung gestellt.
Petitionsgrund
Hier wird in der Endfassung Euer Petitionsgrund eingefügt
Dabei wurde eine klare Regelung herausgearbeitet: Jede Petition darf nur einen (!) Petitionsgrund rügen, der formeller Natur sein muss.
Aktenzeichen des Verfahrens/Gericht
Das JUGENDAMT ist nicht neutral.
Die staatlich-fiskalischen Interessen werden von derselben Behörde mit demselben Apparat und derselben Weisungsgebundenheit ausgeführt wie diejenigen der Amtsvormünder und Ergänzungspfleger und der Wächter des Kindswohles.
Das JUGENDAMT stellt Väter gegen Mütter, Eltern gegen Großeltern, Deutsche gegen Nichtdeutsche und Europäer. Es verhindert, dass Kinder ihre Wurzeln behalten und presst diese in ein deutsches System mit den Werten, die der jeweilige Jugendamtsmitarbeiter für angemessen empfindet.Wir, die betroffenen Eltern und Kinder, wollen nichts anderes als als Menschen geachtet und behandelt werden. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament schauen zurecht in Länder, bei denen der Rechtsstaat ins Wanken gerät.
Doch dieses Ungleichgewicht beherrscht bereits mit Deutschland eines der Herzen der Europäischen Union.
Diskutiert mit mir:
Der Text der CEED Petition ist nur ein Entwurf und wird laufend aktualisiert.