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Text der CEED Petiton

Ich habe am Wochenende einfach mal angefangen, den Text der CEED Petition zu formulieren Natürlich ohne Olivier Karrer von CEED International und seinem Erfahrungsschatz vorzugreifen. Dies ist nur ein interner Entwurf.

Den Livestream vom Wochenende findet ihr hier:

Das habe ich bisher geschrieben:

Text der CEED Petition

Das Jugendamt der Bundesrepublik Deutschland ist in Fortsetzung der Resolution „über die Rolle des Deutschen Jugendamtes bei Grenzüberschreitenden Familienstreiten (2018/2856 RSP)“ erneut zur illegalen Institution in der Europäischen Union zu erklären und die Bundesrepublik Deutschland zur Einhaltung der europäischen Grundrechte zu ermahnen.


Wir, die von Rechtsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland betroffenen Eltern um Sorge- und Umgangsrecht, gleich ob Eltern unterschiedlicher Nationalität oder unterschiedlichen gewöhnlichen Aufenthalts, mussten erkennen, dass sich seit den Petitionen von 2006 in Deutschland nur wenig geändert hat.

Nichts hat sich seit 2006 geändert


Die bekannte Problematik der mangelhaften Qualifikation von Familienrichtern wurde bisher ebensowenig angegangen wie zukunftsfähige Strategien der Konfliktlösung erarbeitet.
Nach wie vor sieht sich das Jugendamt als besserer Über-Elternteil, der Schutz der Familie, auch der Trennungsfamilie, existiert kaum.

Wir fordern!

Wir fordern daher erneut und mit Nachdruck die Europäische Kommission unter der Leitung der ehemaligen deutschen Familienministerin und das Europäische Parlament auf, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Macht des deutschen JUGENDAMTES zu brechen, an internationalen Standards orientierte faire und neutrale Verfahren zu ermöglichen und den bisherigen Status Quo als unerwünscht zu erklären und letztlich zu verbieten.

Macht des deutschen JUGENDAMTES zu brechen

Bereits 2006 kritisierten wir die einmalige Konstruktion des JUGENDAMTES. Sein Wächteramt wird missbraucht und überwacht die Gerichts- und Familienordnung faktisch. Seine Macht ist unkontrolliert, wirksame Beschwerdemöglichkeiten im Sinne Art. 13 EMRK existieren nicht.

Das JUGENDAMT, ohne die notwendige Neutralität, besteht aus politisch weisungsgebundenen Mitarbeitern. Diese schlagen rechtlich Maßnahmen vor, die zumeist ungeprüft umgesetzt werden. Dabei ist zu beobachten, dass das deutsche JUGENDAMT die eigenen Sichtweisen nicht nur über die Sichtweisen der Eltern und das Wohl des Kindes stellt, sondern bisweilen auch diese Maßstäbe auf Familien und Kinder anwendet, deren Bezug zu Deutschland nicht oder kaum besteht.

Die Familiengerichte geben dann Weisungen wie Umgangsausschluss, ohne die rechtliche Situation im europäischen Ausland zu berücksichtigen.

Das JUGENDAMT hat dabei auch die Macht, ohne richterliche Entscheidung eigene Schutzmaßnahmen umzusetzen. Gefahr im Verzug wird vorschnell angenommen. Dieser permanente Druck zerstört Familien und Eltern-Kind-Beziehungen.

Ziele des Jugendamtes

Das JUGENDAMT verfolgt hierbei die folgenden Ziele:- Zuständigkeiten Deutscher Behörden und Gerichte vorschnell und rechtswidrig anzunehmen und Menschen mit Lebensmittelpunkt in der EU am Verlassen der deutschen Gebiete zu hindern- Mit der Entscheidung des Sorgerechtes sicherzustellen, dass mittelfristig diese unter maßgeblichem deutschem Einfluss steht- Mit dem Unterlassen von Fortentwicklung der Ursprungssprache, Ursprungsreligion und Ursprungskulturen des Kindes de facto das Kind zu Germanisieren und den Kontakt mit dem/den Eltern und den Verwandten zu erschweren- Kinder sollen bis zum 18. Lebensjahr in staatlicher Obhut verbleiben. Das Recht auf einen eigenen Anwalt wird systematisch rechtlich und tatsächlich verhindert, eine neutrale Aufklärung erfolgt nicht.

Dem JUGENDAMT werden – datenschutzrechtlich bedenklich – auch Daten von nichtstrittigen Ehescheidungen zur Verfügung gestellt.

beenhere

Petitionsgrund

Hier wird in der Endfassung Euer Petitionsgrund eingefügt
Dabei wurde eine klare Regelung herausgearbeitet: Jede Petition darf nur einen (!) Petitionsgrund rügen, der formeller Natur sein muss.

Aktenzeichen des Verfahrens/Gericht

Das JUGENDAMT ist nicht neutral.

Die staatlich-fiskalischen Interessen werden von derselben Behörde mit demselben Apparat und derselben Weisungsgebundenheit ausgeführt wie diejenigen der Amtsvormünder und Ergänzungspfleger und der Wächter des Kindswohles.

Das JUGENDAMT stellt Väter gegen Mütter, Eltern gegen Großeltern, Deutsche gegen Nichtdeutsche und Europäer. Es verhindert, dass Kinder ihre Wurzeln behalten und presst diese in ein deutsches System mit den Werten, die der jeweilige Jugendamtsmitarbeiter für angemessen empfindet.Wir, die betroffenen Eltern und Kinder, wollen nichts anderes als als Menschen geachtet und behandelt werden. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament schauen zurecht in Länder, bei denen der Rechtsstaat ins Wanken gerät.

Doch dieses Ungleichgewicht beherrscht bereits mit Deutschland eines der Herzen der Europäischen Union.

Diskutiert mit mir:

Der Text der CEED Petition ist nur ein Entwurf und wird laufend aktualisiert.

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CEED Petition zum Europaparlament 2.0

CEED Petition Europaparlament: Petitionen zum Europaparlament gegen das Jugendamt (bzw. dem EU Petitionsausschuss) sollen helfen, das falsche System der deutschen Jugendämter aufzubrechen. Wie kann eine Petition zum Europaparlament gegen das Jugendamt helfen? Wenn die Europaparlamentarier die Systematik der willkürlich-entfremdenden Jugendamtsentscheidungen verstehen, werden sie auf Deutschland einwirken. Den anderen Mitgliedsstaaten der EU sind solche Ämter fremd. Die Petitionen gegen das Jugendamt, gegen Willkür und Missbrauch von Staatsmacht klären auf, legen den Finger in die Wunde und bereiten den Weg für eine Verbesserung des deutschen Jugendamtsystems.

Petition zum Europaparlament gegen das Jugendamt: Was ist das?

Das Project Petition 2.0 „Petition zum Europaparlament gegen das Jugendamt“ soll den Erfolg der Petition der zehn Eltern wiederholen, die Olivier Karrer zusammen mit Betroffenen 2006 initiiert und formuliert hatte (Text der alten Petition).

Es dauerte, doch der Petitionsausschuss setzte sich unter Marcin Libici immer wieder mit der Situation des deutschen Jugendamtes auseinander. Diskriminierende und willkürliche Maßnahmen des deutschen Jugendamtes und der deutschen Familiengerichte sind insoweit seit dieser Zeit im Europaparlament bekannt und ein Thema.

12 lange Jahre sollte es dauern, dann kam das Europaparlament über seinen Petitionsausschuss zu einer Entschließung

Die Abgeordneten weisen auf die umstrittene Rolle des Deutschen Jugendamts hin, dem in einer Vielzahl von Petitionen nichtdeutscher Elternteile mangelhaftes Verhalten vorgeworfen wurde

Rolle des Jugendamtes, EU Parlament

Dies war ein wichtiger Schritt.

Die Petenten verurteilen mutmaßliche Diskriminierung und willkürliche Maßnahmen gegen sie in grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten mit Kindern, sowie unzureichende Beratung und rechtliche Unterstützung durch die nationalen Behörden ihres Herkunftslandes.
Das Parlament fordert, dass das Recht von Kindern binationaler Paare, ihre Identität zu behalten, einschließlich ihrer Familienbeziehungen, angemessen gewahrt wird.

Rolle des Jugendamtes, EU Parlament

Doch leider hat sich dies bis heute nicht wirklich gebessert. Herkunft, Sprache, Identität und mehr werden mehr denn je missachtet und nicht gefördert. Teils werden Kinder sprachlich so entfremdet, dass sie ihre Eltern nicht mehr verstehen.

Weil dieser Erfolg also nicht weitreichend genug war, obgleich es ein großer Erfolg ist so eine Entschließung zu erreichen, will Olivier Karrer für die tausenden Betroffenen jährlich mehr. Die Idee einer neuen Petition war geboren, das Project Petition EU 2.0.

Project Petition EU 2.0 CEED International

Jeden Sonntag um 21 Uhr findet diese Sendung live statt. Hier findet ihr die Playlist aller Livestreams „Petition zum Europaparlament gegen das Jugendamt“ zum Nachschauen

Auftaktsendung Petition zum Europaparlament gegen das Jugendamt von CEED International

Auftakt zum Project Petition 2.0 von CEED International, Olivier Karrer und Michael Langhans als Petition zum Europaparlament gegen das Jugendamt.

In diesem Video wird das Projekt ausführlich von Olivier Karrer vorgestellt, welche Inhalte diese haben wird und dass diesmal alles noch eine Spur größer sein soll. Wir haben uns darauf geeinigt, viele Angriffspunkte aus internationalen Regeln zu eruieren, damit das Europaparlament zuständig bleibt. Nur bei Verletzung internationaler Normen ist ein Erfolg garantiert.

Dabei wurde eine klare Regelung herausgearbeitet: Jede Petition darf nur einen (!) Petitionsgrund rügen, der formeller Natur sein muss. Es sollen nicht hundert Seite, sondern prägnante Aspekte der Petitionen in den Vordergrund gestellt werden.

Zweite Sendung: Olivier Karrer führt in die Petition ein

Olivier Karrer führt in die Petition ein

In dieser Sendung wurden die Aspekte der ersten Sendung noch einmal vertieft und verdeutlicht, warum nur eine Petition an die EU, an den EU Petitionsausschuss, Erfolg haben wird. Petitionen zum Bundestag oder Landtagen sind hingegen erfolglos. Nur eine Petition zum Europaparlament gegen das Jugendamt kann hier helfen.

Dritte Sendung: Die Kinderrechte

Project Petition 2.0 und Kinderrechte

Die in Deutschland ratifizierte UN Kinderrechtskonvention ist ein hervorragendes Argument, um gegen die Willkür des deutschen Jugendamtes vorzugehen. Das deutsche Jugendamt und das deutsche Familiengericht verkennt folgendes

Wie kann man Kinderrechte gegen das Jugendamt anwenden

  • die Kinderrechte sind verbindlich für Behörden und Gerichte in Deutschland
  • sie schaffen einen Ausgleich zwischen Schutz und Familieninteressen
  • Familien- und Kinderschutz sind hier gleichberechtigt
  • die Kinderrechte werden immer gefeiert, aber selten angewandt
  • man muss dies im Verfahren rügen

Die Behindertenkonvention im Project Petition EU 2.0

Behindertenrechtskonvention als Argumente für eine Petition zum Europaparlament sind rechtlich wichtig. Die Jugendämter können hiermit nicht und nicht richtig umgehen. Behindertenrechte fallen nicht in ihren Kernkompetenzbereich und in ihre Systematik der Herausnahme.

Erste Ergebnisse

Erste Ergebnisse und Entwicklungen werden vorgestellt

Interview mit Dr. Marinella Colombo und Olivier Karrer

Ein Höhepunkt des Project Petition 2.0/Petition zum Europaparlament gegen das Jugendamt: Interview mit Dr. Marinelle Colombo, Olivier Karrer und Michael Langhans. Marinella erzählt aus Ihren Erfahrungen.

Die Präambel: Warum diese für eine Petition zum Europaparlament gegen das Jugendamt wichtig ist

Die Präambel ist eine Art Absichtserklärung. Sie erzählt und fasst den gesamten Inhalt zusammen, den die Petitionen umfassen werden. Sie bleibt für alle Petitionen gleich. Daher ist sie wichtig, sie muss das Interesse der Parlamentarier erfassen, möglichst in kürzester Zeit.

Hilferuf aus dem Mutter-Kind-Heim: Fall Emely

Hilferuf aus dem Mutter-Kind-Heim: Wie der Staat versagt

Interview mit Wahid Ben Alaya

Interview mit Wahid Ben Alaya

Die Familie Elui im Interview: Rettung vor dem Deutschen Jugendamt

Familie Elui: CEED rettet Familie vor Deutschem Jugendamt

Weitere Quellen

Mehr Infos könnt Ihr natürlich in der Facebookgruppe CEED International erhalten. Für Petition zum Europaparlament gegen das Jugendamt/Project Petition 2.0 gibt es eine eigene Gruppe.

Lest dazu auch die Beiträge auf dieser Seite