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Familienpolitik

CDU und Familienrecht

Die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür. Ich habe ja aus den Erfahrungen der Einschränkung der Elternrechte durch die Abschaffung des §158 IV FamFG entschieden, dass es angesichts der Tatsache, dass dort alle Parteien Elternrechte einschränken, entschieden, ich schau mir die Wahlprogramme an.

Wahlprogramm CDU CSU und Familienpolitik

Und hier ist das Video und die Inhalte der CDU und CSU:

CDU gegen Familien – das Wahlprogramm für Stabilität und Entfremdung

Wenn Ihr das Wahlprogamm der CDU lesen wollt, könnt Ihr dies hier machen. CDU Familienrecht findet ihr ab S. 75.

Neues Aufstiegsversprechen: Deutschland ein Familienland

Alleine dieser Satz impliziert ja bereits, dass Deutschland kein Familienland ist, weil sonst so ein Versprechen nicht notwendig wäre.

Ich hasse diese Versprechen. Mehr Geld, Sicherheit, Zeit füreinander. Für alle vom Familienrecht und der Inobhutnahme betroffenen ist das blanker Hohn. Versprechen impliziert zudem eben die Nichtumsetzung. Wie oft darf man etwas versprechen, bis es unglaubwürdig wird.

Alleine dass Elterngeld immer noch ein Thema ist, ist ein Hohn. Viele Eltern können sich Elterngeld nicht leisten. Die Probleme sind bekannt. Abgeändert hat man sie nicht.

Hartz IV und Schule, das ist das drängendere Problem. Konzepte hierzu gibt es keine.

Menschen sollen mehr Zeit für die Familie bekommen. Doch wovon sollen sie dann Leben? Hartz IV? Von nichts?

Das mehr zu Hause arbeiten ist ein lustiger Aspekt. Seit Jahren stagniert der Breitbandausbau. Nur weil die Schulen versagt haben während der Pandemie wurde Betreuung daheim ein Thema. Doch der Staat sollte sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Familien entlasten und gesund aufwachsen

Familien entlasten, ein Thema das wir immer hören. Fakt ist: Menschen verdienen zu wenig. Sozialleistungen sind zu knapp bemessen. Eigenheimfinanzierung ist ein tolles Thema, das für fast niemanden mehr praktische Relevanz hat. Gesundes Aufwachsen? In NRW sind die Turnhallen, Sporthallen und Schwimmbäder marode. Sportunterricht, für die geistige Entwicklung enorm wichtig, fällt oft aus und spielt eh nur eine untergeordnete Rolle. Gesunde Ernährung kostet Geld. Wer von der Tafel lebt, der kann sich kein perfektes Essen kaufen.

Und dann kommt unser Highlight:

Modernes CDU Familienrecht zum Wohl des Kindes

Heißt das, das bisherige Recht ist nicht zum Wohl des Kindes? Frage für einen Freund…
Blabla: Beziehungsende darf kein Ende Kind-Eltern-Beziehung sein. Stimmt. Das ist heute schon so. Nur: Was hat die Koalition gemacht? Nicht einmal einen Familienminister gibt es jetzt.

Wir wollen alles anpassen, aber nichts ändern.

so interpretiere ich das Wahlprogramm

Das Kindeswohl soll zentral bleiben. Das ist verfassungsrechtlich geschuldet und keine Erkenntnis von Armin Laschet. Alle Regelungen sollen in jedem Einzelfall (ihr wisst schon, die 100.000 Herausnahme-Einzelfälle…) das Kindeswohl sicherstellen. Nur: Was heißt das heute?
Keine Sicherstellung?
Warum können heute Kinder nicht Kontakt halten.

Es sind, und das muss man in aller Deutlichkeit sagen, keine neuen Ideen da. Alles soll so bleiben wie es ist. Aber sagen möchte man das nicht, um den Wähler nicht zu vergraulen. Für mich ist das eine absichtliche Wählertäuschung.

Das Wahlprogramm der CDU ist Wählertäuschung

Michael Langhans, Herausgeber dieser Seite

Kindern in Not soll geholfen werden. Aber statt die Ursachen anzugehen, möchte man mehr Einrichtungen schaffen. Erst einmal stellt sich die Frage, ob das ein Eingeständnis ist, dass die Versorgung in diesem Land nicht passt. Viele Probleme würden sich lösen lassen, wenn man psychische Probleme lösen könnte ohne jahrelange Wartepausen. Notfallversorgung mindert die Ergebnisse, verhindert aber keine Gewalt.

Notfallzentren bergen Risiken!

Ich habe hier Angst, dass man nur noch das Risiko erhöht. Denn Einrichtungen für Notfallvorsorge müssen eben auch Notfälle finden. Der Blickwinkel ist nicht neutral genug. Es besteht ein Inobhutnahmerisiko.

Ungesagtes im Familienrecht CDU

Zur Kinder- und Jugendhilfe kein Wort.

Zur Problematik des Familienrechts und der Familienrichter kein Wort.

Dafür mehr politische Bildung fördern. Also sich selbst? Denn politische Diversifizierung ist damit kaum gemeint.

Einsamkeit vermeiden. Ist das nicht auch eine Geldsache? Wer kann sich weggehen mit Familie leisten?

Bildungspolitik sagt doch alles: Nach Corona durchstarten. Problem ist, keiner weiß wann und ob es endet. Heute anfangen, nicht auf morgen hoffen, Armin Laschet!

Mein Fazit:

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Daumen nach unten

Kein großer Wurf wäre noch eine Übertreibung. Das ist gar nichts. Das ist Bullshit. Keine neuen Ideen, keine Verbesserungen. Nichts. Das ist nicht einmal weitermachen.

Wahlempfehlung für reiche Familien betreffend CDU Familienrecht: 10%.

Wie seht ihr es? Diskutiert es mit mir unten!

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